Gemeinsame Handlungsmacht nutzen
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine hat uns neben der Klimakrise und der Coronakrise neue globale Herausforderungen beschert. Die Welt steht vor einer Energiekrise und einer Weizenkrise. Es hängt am konkreten Handeln der G7, ob sich die Erzählung Russlands durchsetzt, dass es nicht der eigene Krieg, sondern die Antworten der Weltgemeinschaft auf den Bruch des Völkerrechts sind, die diese Krisen treiben. Wir müssen eine Ernährungskrise jetzt verhindern und den Zugang der Welt zu bezahlbarer Energie sichern. Dies gilt gerade für die Länder mit der größten Marktmacht.
Tatsächlich liegt hier die Chance, die das Format der G7 in dieser Kriegssituation bieten kann: Die Handlungsmacht der G7 muss effektiv genutzt werden, um schnellstmöglich ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine herbeizuführen. Dass das von den G7 beschlossene Ölembargo in der EU auf Uneinigkeit stößt und die ersten Ausnahmeregelungen gefordert werden, ist kein gutes Zeichen. Bislang haben die G7 bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine zentrale Rolle gespielt, eben weil sie einig und schnell gehandelt haben - das muss auch so bleiben. Russland muss seinen aggressiven Eroberungskrieg mit der Abkoppelung vom Weltmarkt bezahlen. Und weltweit müssen die Folgen der durch Russland aktiv herbeigeführten Versorgungskrise gemindert werden. Dafür braucht es auch weiterhin die Geschlossenheit der G7.
Denn die Realität des Ukrainekriegs gebietet es, dass sich die G7 schneller und langfristig von Öl-, Gas-, und Kohleimporten aus Russland unabhängig machen. Das geht nur, wenn die G7 ihre Abhängigkeit von fossilen Energien insgesamt reduzieren. Allein neue Lieferquellen zu erschließen, wird die Lage auf den internationalen Energiemärkten weder kurz- noch mittelfristig entspannen. Stattdessen braucht es den rasanten Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wasserstoffwirtschaft.
