Pressemitteilung vom 19.04.2023

Guter Tag für den Tierschutz, die Kunden und die Tierhalter*innen

Zum heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beratenen Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Agrar:

Nach jahrelangen Debatten gehen wir jetzt einen entscheidenden Schritt, von dem viele nicht geglaubt haben, dass wir es schaffen.

Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland nimmt heute einen wichtigen weiteren Schritt. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein zentraler Baustein für eine klare Information der Verbraucher*innen, fairen Wettbewerb in der Tierhaltung und Ausrichtung am Tierschutz. Zusammen mit noch folgenden Gesetzesänderungen ist das der Grundstein für eine zukunftsfähige Tierhaltung.

Hiermit wird nicht nur dem Wunsch der Verbraucher*innen für klare Produktinformationen Rechnung getragen. Den tierhaltenden Betrieben geben wir zudem Orientierung und Planungssicherheit beim Umbau ihrer Ställe.

Das nun vorliegende Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung ist nur der Anfang. Es wird nun konsequent auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet. Außerdem wird es weitere Politikinstrumente geben, damit der Umbau der Tierhaltung ein Erfolg wird. So werden zum Beispiel Anpassungen im Baurecht sowie bei den Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vollzogen und vorhandene Lücken im Tierschutzgesetz geschlossen. Das schafft eine klare Zukunftsperspektive und stärkt die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Zum Gesamtpaket gehören auch eine Herkunftskennzeichnung und eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung.

Jetzt kann der Umbau der Tierhaltung endlich beginnen! Nun können Konsument*innen - ob Privatpersonen oder Gastronomen - informiert entscheiden.