Gutes Signal für die Ukraine und Moldau
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten Fortschrittsberichten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, ist ein historischer Schritt mit dem Ziel, unsere europäische Gemeinschaft zu stärken. Zehn Jahre nach dem Euromaidan steht das jetzige Bekenntnis in einer Linie mit dem starken Wunsch der Ukrainerinnen und Ukrainer, Teil der EU zu werden.
Es ist auch weit mehr als eine wichtige Botschaft der Solidarität, denn ein Beitritt beider Staaten liegt auch im eigenen Interesse der Mitgliedsstaaten der EU. Diese Empfehlung ist zugleich ein Zeichen der Hoffnung an die Menschen in der Ukraine, die nach wie vor tagtäglich unter dem brutalen russischen Angriffskrieg leiden und mit ungebrochenem Mut unsere gemeinsamen Werte und auch unsere Sicherheit verteidigen. Auch für die Menschen in Moldau stellt dieser Tag ein Versprechen auf mehr Schutz und Sicherheit in der Zukunft dar.
Es ist beeindruckend, in welchem Tempo die Ukraine insbesondere angesichts des brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs Fortschritte etwa bei der Korruptionsbekämpfung erreicht hat. Beide Staaten zeigen die große Bereitschaft, weitere Reformen zu Transparenz und Rechtstaatlichkeit anzugehen. Es ist klar, dass es keinen Sonderweg und auch keine Abstriche bei den Kopenhagener Kriterien geben wird. Es besteht große Zuversicht in den Willen beider Staaten, die entsprechenden Anforderungen für einen EU-Beitritt auch wirklich umzusetzen.
Ebenso muss aber auch die Europäische Union wie angekündigt ihre eigene Handlungsfähigkeit in einer immer größer werdenden Gemeinschaft stärken. Die Beitrittsprozesse und diese internen Reformschritte müssen dabei Hand in Hand gehen sowie gleichzeitig und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Es wäre ein großer Fehler, diese Fragen gegeneinander auszuspielen und unnötig Zeit zu verlieren. In unsicheren Zeiten, in denen geopolitische Auseinandersetzungen zunehmen, ist eine starke und souveräne Europäische Union der beste Garant für unseren Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
