Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt trotz schwieriger Haushaltslage
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Wir befinden uns in einer krisenhaften Zeit. Die Klimakrise zeigt sich immer erbarmungsloser. Die Coronapandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert und das Scheitern der fossilen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gezeigt. Gleichzeitig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücklage des Klima- und Transformationsfonds weitreichende Folgen, nicht nur für den Klima- und Transformationsfonds, sondern für den gesamten Bundeshaushalt. In dieser Situation ist es uns trotz teilweise schmerzhafter Einsparungen gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der soziale Sicherheit gibt und allgemeine Kürzungen beim Bürgergeld verhindert, der in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, in soziale Infrastruktur investiert, der das Ehrenamt und die demokratische Zivilgesellschaft stärkt und der auch die Ärmsten der Welt berücksichtigt.
Zur Finanzierung des Haushaltes waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig. Die Regierung konnte sich dabei nicht auf die Erklärung der Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes einigen, es gab dafür auch keine parlamentarische Mehrheit. Das hat den Haushaltsspielraum zusätzlich eingeschränkt. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz starten wir den längst überfälligen Abbau klimaschädlicher Subventionen im Jahr 2024 mit Folgeschritten in den kommenden Jahren. Die schwierige Regelung zur Erhöhung der möglichen Sanktionen im Bürgergeld auf 100% des Regelsatzes für sogenannte Totalverweiger*innen konnten wir auf zwei Jahre befristen und läuft dann automatisch aus. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss. Darauf werden wir bei der Umsetzung in den zwei Jahren sehr genau achten.
Mit dem Verzicht auf eine Entnahme der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit stellen wir sicher, dass der Haushalt verfassungsgemäß ist. Der Haushalt erhält die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, trotz starken Spardrucks. Das Signal ist deutlich: Wir sparen nicht bei denjenigen, die wenig oder gar nichts haben. Mit über vier Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln stärken wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir erhöhen die Regelsätze und passen sie an die Realität gestiegener Preise an. Wir ermöglichen mehr aktive Vermittlung in Arbeit, indem wir den Wiedereingliederungstitel mit 700 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf ausstatten. Das bringt mehr Menschen in existenzsichernde Arbeit. Die Erhöhungen im Sozialetat stärken auch die Binnenkonjunktur in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen weiterhin durch die Abschaffung der EEG-Umlage mit insgesamt 10 Milliarden Euro. Nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren können häufig die Miete für eine bezahlbare Wohnung nicht mehr aufbringen. Das werden wir jetzt ändern und legen ein Programm mit einer Milliarde Euro zusätzlich für klimafreundlichen Neubau auf. Damit erzielen wir mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, sorgen für moderne Energiestandards und einen echten Anschub für die Konjunktur.
Unsere Demokratie steht unter Beschuss, von innen wie von außen. Umso wichtiger ist, dass wir die geplanten Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und aktiver Zivilgesellschaft zurücknehmen konnten. 100 Millionen Euro konnten wir in verschiedenen Programmen und Projekten zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bereitstellen. Die Freiwilligendienste sind für das Jahr 2024 auf hohem Niveau gesichert. Die demokratische Zivilgesellschaft kann ihre wichtige Arbeit zum Erhalt unserer pluralistischen Demokratie fortsetzen. Es sind Menschen im Ehrenamt in ganz Deutschland, die sich jeden Tag gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einsetzen und unsere Demokratie mit Leben füllen.
Dieser Haushalt investiert massiv in den Klimaschutz. Trotz umfassender Umstrukturierung im Klima- und Transformationsfonds ist es uns gelungen, gerade im Kernhaushalt die Investitionen in Klimaschutz mit über einer Milliarde Euro deutlich zu steigern. Wir stärken die internationale Klimaschutzinitiative. Die Energieforschung wird deutlich erhöht. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind viele wichtige Programme für den Klimaschutz und die Transformation erhalten geblieben. Das ist auch zentral für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Ländern wie den USA und China, die massiv in klimafreundliche Jobs und Wertschöpfung investieren. Mit 26 Milliarden Euro fördern wir im KTF in den kommenden Jahren die Wärmewende im Gebäudebereich. Über 3,5 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zur Verfügung. Auch die für Kommunen so wichtigen Klimaschutzprogramme zur energetischen Sanierung von Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Förderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel können trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden.
Wir haben im Parlament die globale Gerechtigkeit gestärkt. 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant stehen nun für humanitäre Maßnahmen zur Verfügung. Damit retten wir konkret Menschenleben. Rund 80 Millionen Euro mehr zur Krisenbewältigung und für Wiederaufbau sind eine gute Nachricht für viele Menschen, die von Krieg und Krise betroffen sind. Dabei ist unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ungebrochen. 8 Milliarden Euro stellen wir zur Ertüchtigung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zur Verfügung, das sind vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dabei ist völlig klar: Sollte sich die Lage in der Ukraine weiter verschlechtern, ist mehr Hilfe in der Ukraine oder in Deutschland zum Beispiel für geflüchtete Ukrainer*innen notwendig, dann begründet dies eine neue Notlage. Wir werden dann die Möglichkeiten der Kreditaufnahme über die Feststellung der Notsituation erweitern. Das hat der Kanzler bereits angekündigt und dieses Wort gilt.
