Pressemitteilung vom 30.03.2020

Hilfen für die Corona-Krise: nachbessern und europäisch denken

Zum Sondergutachten des Sachverständigenrats erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Das Gutachten der Sachverständigen macht deutlich, was die Politik jetzt tun muss. Die dringendsten Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise hat der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Es gibt allerdings Lücken und Schwachstellen im bestehenden Maßnahmenpaket, die schnell geschlossen werden müssen. Gerade für mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, dürfen die Hausbanken nicht der Flaschenhals sein, der den Zugang zu KfW-Krediten erschwert. Zugleich müssen wir beobachten, ob Kredite allein ein ausreichendes Hilfsangebot für kleine und mittlere Unternehmen sind. Die Unterstützung mittelständischer Unternehmen oberhalb von 10 Mitarbeitern kann nicht allein Aufgabe der Länder sein.

Jetzt muss die Regierung außerdem eine klare Strategie entwickeln und erklären, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Dabei darf es nicht um voreilige Aktionen gehen. Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle. Deshalb braucht es jetzt eine schnelle Erhöhung der Produktion von medizinischen Schutzgütern. Die Bundesregierung ist hier gefordert, zu koordinieren und zu unterstützen.

Was die Wirtschaft in diesem Land allerdings von ihrer Regierung erwarten kann ist, dass sie einen klaren Plan entwickelt und kommuniziert, wie sie handeln wird, wenn konjunkturelle Impulse wieder möglich sind. Ein Wildwuchs an Forderungen und Vorschlägen ist nicht hilfreich. Zweitens brauchen wir eine klare Aussicht, wie ein Konjunkturprogramm nach der Krise die wirtschaftliche Erholung Hand in Hand mit Klimaschutz beschleunigen kann. Dass Wirtschaftsminister Altmaier am Wochenende gefordert hat, die Klimapolitik der EU müsse nach der Krise einen stärkeren Schwerpunkt auf nachhaltige Industriepolitik legen, ist ein gutes Signal. Wir brauchen aber mehr als vage Ankündigungen.

Bei all diesen Maßnahmen dürfen wir uns eine Lücke nicht leisten: Wir appellieren an die Regierung, in dieser Krise auf besondere Weise ihrer europapolitischen Verantwortung nachzukommen. Das Coronavirus und wie wir ihm begegnen ist nicht nur ein Lackmustest für europäische Solidarität, an dem sich der europäische Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU für kommende Jahre entscheiden könnte. Wir verlängern am Ende auch die Krise für unsere Wirtschaft, wenn wir unseren europäischen Partnern nicht nach Kräften auf die Beine helfen. Warme Worte sind hier zu wenig. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit den anderen EU-Staaten verständigen, welche Instrumente am effektivsten und schnellsten genutzt werden können, beispielsweise im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus oder über Coronabonds.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik