Pressemitteilung vom 03.12.2019

Integrationsbericht: Die Bundesregierung muss endlich liefern

Zum 12. Integrationsbericht erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Deutschland kann Integration, die Bundesregierung definitiv nicht. In Deutschland entscheidet zunehmend der Aufenthaltsstatus über die Möglichkeit und Chance auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Zu viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden mit Arbeitsverboten konfrontiert, vom regulären Schulbesuch und von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Das muss sich ändern. 

Wir wären schon einen großen Schritt weiter, würde die Bundesregierung endlich die eigenen Hausaufgaben machen. Statt den Zugang zu Integrationsangeboten zu vereinfachen, baut die Bundesregierung seit Jahren mehr und mehr Hürden auf. Die Bundesregierung muss endlich eine Integrationsoffensive starten. Das heißt: Die Integrations- und Sprachkurse müssen für alle zugänglich sein und bedürfen einer verbesserten Qualität durch eine grundlegende Reform. Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt muss selbstverständlich werden.

Von einer gelebten Einwanderungsgesellschaft, in der für alle eine aktive, sichtbare und gerechte Teilhabe möglich ist, sind wir noch weit entfernt. Das macht auch die Rhetorik der Bundesregierung mehr als deutlich. Wir brauchen deshalb ein Bekenntnis zu unserem Einwanderungsland von dieser Bundesregierung und gelebte Solidarität mit allen Eingewanderten in diesem Land.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik