Integrierte Sicherheit braucht starke zivile Institutionen und Werkzeuge auf Ebene der Europäischen Union
Anlässlich der Verabschiedung des 2. Civilian CSDP Compact, des Pakts für die zivile gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, durch den heutigen Rat der EU-Außenminister:innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Niklas Wagener, Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention:
Deutschland hat auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit einer Zeitenwende in der Sicherheitspolitik und insbesondere bei der Bundeswehr reagiert. Multiple und sich überschneidende Krisen und Konflikten in und um Europa fordern uns immer mehr heraus. Die gesellschaftlichen Folgen der Klimakrise, ethno-politisierte und djihadistische Gewalt und organisierte Kriminalität können nur mit einem breiten sicherheitspolitischen Ansatz eingedämmt werden. Dazu braucht es auch starke Institutionen und Werkzeuge der zivilen GSVP.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des 2. Pakts für zivile GSVP. Damit erfährt der erste Pakt von 2018 ein Update, mit dem die Weichen für die zukünftige zivile GSVP gestellt werden. Die Fähigkeit aufzubauen, ab 2027 innerhalb eines Monats 200 Expert:innen bereitstellen zu können, ist nur einer von zahlreichen konkreten Schritten zu mehr Handlungsfähigkeit. Der Pakt für zivile GSVP und der Strategische Kompass der EU geben als Rahmendokumente nun einen klaren Weg vor, wie die zivile GSVP solider aufgestellt, kohärenter und effizienter werden soll, um ihre zentralen Aufgaben zu erreichen: die Stärkung von Polizei, Rechtsstaatlichkeit und ziviler Verwaltung in fragilen Kontexten und Konfliktsituationen. Nun gilt es, Taten folgen zu lassen – dafür sollte sich die Bundesregierung mit aller Kraft einsetzen.
Ähnlich wie beim Fähigkeitsaufbau im Militärischen braucht es auch im zivilen Bereich einen Ausbau der Finanzmittel und den politischen Willen, die zivilen Kapazitäten auf Dauer zu stärken. Ambitionierte und mutige zivile Missionen, wie zuletzt in der Republik Moldau und Armenien, und mehr lokale Beteiligung sind dabei Schritte in die richtige Richtung.
