Pressemitteilung vom 29.01.2020

Jahreswirtschaftsbericht: Altmaier liefert nicht

Zum heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht zeigt sich: Wirtschaftsminister Altmaier findet auf die drängenden Herausforderung der Wirtschaftspolitik keine Antwort. Im Gegenteil: Seine Politik des Ankündigens, Zögerns und Ausbremsens verspielt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der die deutsche Industrie zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz macht. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist fatal, dass Altmaier ausgerechnet die Branchen abwürgt, die Kern einer zukunftsfähigen Industrie sind. Seine Politik blockiert den Ausbau der Windenergie und der Solarenergie und gefährdet somit tausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz.

Das wichtigste Thema für die deutsche Wirtschaft ist eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der schnelles Internet, den Ausbau der Stromnetze und ein funktionierendes Schienennetz zu seiner Top-Priorität macht. Doch Altmaier blockiert den Infrastrukturausbau. Er verhindert alle Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, mit denen das notwendige Investitionskapital aufgebracht werden könnte.

Viele Unternehmen sind in Sachen Klimaschutz weiter als der Minister. Damit eine klimaneutrale Industrie Realität wird, beispielsweise eine wasserstoffbasierte Stahlproduktion, braucht es politische Instrumente, die den Wandel unterstützen. Von Altmaier hört man hier bislang nichts. Statt über Industriepolitik immer nur zu reden, muss Altmaier liefern. Ein Anfang wäre, sich für wirksame europäische Grenzausgleichsmaßnahmen für Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie für Instrumente zur Förderung neuer Technologien einzusetzen.

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik