Pressemitteilung vom 29.07.2020

Jemen: Bundesregierung muss Verhandlungen vorantreiben und Umweltkatastrophe verhindern

Zur Einigung zwischen dem südlichen Übergangsrat (STC) und der jemenitischen Zentralregierung am heutigen Mittwoch erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die am Mittwoch geschlossene Übereinkunft zwischen dem südjemenitischen Übergangsrat (STC) und dem Präsidenten der jemenitischen Zentralregierung, Abed Rabbo Mansur Hadi, ist eine positive Entwicklung. Dennoch bleibt die politische Lage im Jemen weiter sehr fragil und der Konflikt beider Akteure mit den Houthis ungelöst. Die Integration des STC in die jemenitische Regierung ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Da die Einigung jedoch erst aufgrund von Druck der regionalen Unterstützer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate zustande kam, bleibt abzuwarten, ob die neue Einigkeit nach fast einem Jahr politischer und militärischer Auseinandersetzungen halten wird. Die Bundesregierung muss sich jetzt über ihren Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass die neue Einigung innerhalb der jemenitischen Anti-Houthi-Koalition dazu genutzt wird, die Verhandlungen mit den Houthis voranzutreiben. Auch muss sie sich dafür stark machen, dass zukünftige Verhandlungen zwischen den verschiedenen jemenitischen Akteuren inklusiver gestaltet werden und nicht nur aus der Zentralregierung, dem STC und den Houthis bestehen. Die Bundesregierung muss zudem den vom Auseinanderbrechen bedrohten Öltanker „Safer“ vor der jemenitischen Westküste im Sicherheitsrat thematisieren, um eine Umweltkatastrophe im Roten Meer zu verhindern.

Im April 2020 hat der südjemenitische STC nach einem monatelangen politischen und militärischen Konflikt mit der Zentralregierung seine Selbstverwaltung bekannt gegeben. Damit war auch das im November 2019 mit der Zentralregierung unterzeichnete Riad-Abkommen hinfällig. Das Abkommen sollte die zukünftige Zusammenarbeit beider Akteure regeln, um die Spannungen zwischen ihnen zu beenden. Ein Bestandteil des Abkommens war, dass die jemenitische Zentralregierung zur Hälfte aus STC-Vertretern bestehen sollte. Die Implementierung dieses Abkommens wurde vom STC heute im Grundsatz akzeptiert. Auch die Bildung einer neuen Regierung wurde bereits angekündigt. Ebenfalls wurden ein neuer Gouverneur und ein neuer Sicherheitschef für die südjemenitische Küstenstadt Aden ernannt – beide wurden vom STC akzeptiert. Mit der Einigung – sofern sie hält – können beide Akteure nun gemeinsam gegen die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen vorgehen oder sich aus einer stärkeren Verhandlungsposition heraus für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche mit den Houthis über eine zukünftige politische Struktur des Jemen einsetzen.

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