Kabinettsbeschluss für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärme
Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
Karoline Otte:
„Für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärme vor Ort braucht es Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute einen Beschluss zum Wärmeplanungsgesetz gefasst hat. Wir sorgen mit der Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in ganz Deutschland dafür, dass die Menschen vor Ort wissen, auf welche konkreten Heizungsarten sie in Zukunft setzen können. Die Städte und Gemeinden sind dabei unsere Partner:innen vor Ort. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass niemand in eine Heizung investiert, die in ein paar Jahren schon wieder ausgetauscht werden muss. Bürger:innen, Gebäudeeigentümer:innen und Unternehmen können sich so vor der fossilen Kostenfalle schützen.“
Bernhard Herrmann:
„Aus dem Kontakt mit Stadtwerken und Planer:innen wissen wir: Viele Wärmenetzbetreiber übernehmen bereits Verantwortung und machen sich auf den Weg, ihre Wärmenetze zu dekarbonisieren. Dem muss die politische Rahmensetzung Rechnung tragen und gleichzeitig ein klares Signal an diejenigen senden, die den Weg zur Klimaneutralität noch nicht beschritten haben. Deshalb ist es jetzt im parlamentarischen Verfahren entscheidend, dass wir die Ziele zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ambitioniert, aber realistisch festschreiben und so einen klaren Rahmen für die Planungen der nächsten Jahre setzen. Für einen zügigen Umstieg auf erneuerbare und kostengünstige Wärme braucht es begleitend in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für den Neu-, Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen. Auch bei der Nutzung von Biomethan werden wir darauf achten, dass keine ungedeckten Schecks ausgestellt werden und die zur Verfügung stehende Energie möglichst effizient eingesetzt wird. Wir arbeiten daran mit dem klaren Ziel, dass Deutschland seine Klimaverpflichtungen erfüllt. Das sind wir künftigen Generationen schuldig.“
