Katharina Dröge zu den Themen Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, zum Bundeshaushalt und zur Kindergrundsicherung

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, zum Bundeshaushalt und zur Kindergrundsicherung:

Der Deutsche Bundestag ist  jetzt im Endspurt mit Blick auf die parlamentarische Sommerpause. Wir haben die letzte Sitzungswoche. Und wir haben Ihnen als Ampel eine ganze Reihe an Gesetzen mitgebracht, die wir in dieser Woche noch abschließen wollen.

Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz:
Auf der einen Seite werden wir das Energieeffizienzgesetz auf die Tagesordnung setzen. Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung auf die Tagesordnung setzen, weil wir uns hier geeint haben. Das Verbandsklagerecht wollen wir mit aufsetzen, das LNG-Beschleunigungsgesetz und natürlich das Gebäudeenergiegesetz. Und damit sind wir aus meiner Sicht noch mal einen wirklich wichtigen Schritt als Koalition vorangekommen und haben die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, jetzt auch vor der Sommerpause abgearbeitet.

Damit schaffen wir wirklich eine große Veränderung in diesem Land. Allein mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir einen riesigen Schritt für den Klimaschutz. Und ich bin enorm froh, dass wir uns jetzt als Koalition darauf verständigt haben, dass das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche beraten werden soll. Wir haben natürlich Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Zugleich sind wir als Koalition uns einig, dass dieses Gesetz jetzt so geeint ist. Und damit ist klar, jede Heizung in Deutschland wird in spätestens 22 Jahren klimaneutral sein müssen. Das geben uns das deutsche Klimaschutzgesetz und der Pariser Klimavertrag vor. Und wir haben jetzt erstmals einen verbindlichen Fahrplan vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme gelingt, mit konkreten Zwischenschritten, damit auch jede und jeder in diesem Land Planbarkeit hat. Und wir statten das Ganze mit einer großen sozialen Förderung aus. Das ist ein Punkt, der uns Grünen im parlamentarischen Verfahren enorm wichtig war. Wir haben lange dafür gekämpft, weil wir gesagt haben, alle, die wollen – und wir wissen, es wollen viele –, sollen an dieser Wärmewende teilhaben können. Und dass die Förderung jetzt auf bis zu 70 Prozent gestiegen ist, das ist aus meiner Sicht die wirklich gute Nachricht, die wir den Menschen jetzt in diesem Sommer mit auf den Weg geben können.

Und gleichzeitig haben wir jetzt das Energieeffizienzgesetz, denn das ist die andere Seite der Medaille beim Klimaschutz. Wir können unsere Klimaziele nur einhalten, wenn wir auch verbindlich den Energieverbrauch reduzieren. Und auch dafür schaffen wir jetzt den gesetzlichen Rahmen.

Gleichzeitig novellieren wir das Wettbewerbsrecht und damit ein Stück weit den Grundrahmen, den unsere soziale Marktwirtschaft hat. Wir schaffen hier die größte Reform seit Ludwig Erhard. Aus meiner Sicht ist das ein wirklich gutes Zeichen, dass der faire Wettbewerb und damit gleichwertige Chancen für alle Unternehmen in diesem Land im Mittelpunkt der Arbeit dieser Koalition steht.

Bundeshaushalt/Kindergrundsicherung:
Voran kommen wir auch beim Bundeshaushalt. Und auch das ist eine gute Nachricht, weil wir jetzt gerade die sozialen Themen mit Blick auf die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir Grünen haben sehr, sehr lange dafür geworben, dass wir diese Kindergrundsicherung auch schnell einigen müssen in der Bundesregierung. Und es gibt jetzt die klare Verabredung, dass nicht nur die Eckpunkte, wie von der Familienministerin vorgeschlagen, sondern direkt das gesamte Gesetz zu Kindergrundsicherung bis zum Ende des Sommers vorliegen soll. Dass es dabei Leistungsverbesserungen geben soll, auch das ist jetzt klar.

Deswegen können wir uns jetzt wirklich sehr froh in diesem Sommer an die Arbeit machen und wissen, dass gerade die Familien in diesem Land, die zu den Leistungsträgerinnen der Gesellschaft gehören, Familien, die arbeiten und trotzdem vom Einkommen her nicht über die Runden kommen, dass wir sie mit der Kindergrundsicherung jetzt besser unterstützen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, das von der Ampel jetzt noch im Sommer an die Menschen ausgeht.