Katharina Dröge zur Klimakrise, Ausbau der Erneuerbaren Energien und konzertierte Aktion (Entlastungen)
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Klimakrise, Ausbau der Erneuerbaren Energien und konzertierte Aktion (Entlastungen):
Klimakrise
Während sich die Menschen auf den Sommer freuen, erleben wir gleichzeitig enorme Hitze und Dürre. Die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir in Europa und überall auf der Welt. In Italien in den Dolomiten ist gerade ein großer Gletscher abgebrochen, das hat mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. In der Region um den Fluss Po herrscht Wasserknappheit, Kommunen müssen Wasser rationieren, die Landwirtschaft steht vor erheblichen Ernteausfällen. Am Horn von Afrika sind aktuell 15 Millionen Menschen von Hunger bedroht, weil schwere Dürren die Lebensmittelversorgung einschränken. Das alles zeigt: Schon jetzt ist die Klimakrise Realität. Das fordert uns alle auf, zu handeln so schnell und so gut wir können.
In der letzten Woche hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt gemacht. Mit dem Fit-for-55-Paket hat sie einen historischen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise unternommen. Viele Maßnahmen, die von Deutschland unterstützt wurden, beispielsweise der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, ein Ziel, für das wir Grünen lange gekämpft haben, wurden umgesetzt.
Erneuerbare Energien
Auch der Deutsche Bundestag steht in dieser Woche vor einer historischen Entscheidung mit Blick auf die Bekämpfung der Klimakrise. Als Ampelfraktionen haben wir uns am Wochenende darauf verständigt, sieben Gesetze zur Energiesicherheit und zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Deutschen Bundestag abzuschließen. Das ist das größte Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten. Wir legen wirklich den Turbo ein beim Ausbau der Solarenergie und bei der Windenergie. Das ist notwendig, um Deutschland so schnell es geht klimaneutral zu machen und um auf der anderen Seite wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen.
Die Kernelemente unserer Einigung sind auf der einen Seite ambitionierte Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. Wir wollen in nur acht Jahren den Anteil der Erneuerbaren am Strom auf 80 Prozent erhöhen. Das gibt Planungssicherheit für die Wirtschaft, für Handwerker*innen, für Verbraucher*innen, dass der Strom grün und bezahlbar ist. Wir erklären auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse. Das ist wichtig für Planungsprozesse, das beschleunigt und vereinfacht den Ausbau. Wir lösen die Bremsen bei der Solarenergie. Das heißt vor allen Dingen, dass Flächen auf Dächern unkomplizierter bereitgestellt werden, dass die Bürgerenergie gestärkt wird, dass neue Modelle wie Agri-PV ermöglicht werden. Und wir erhöhen die Teileinspeisevergütung im Bereich Solar.
Energie / Entlastungen
Wir schaffen ein verantwortungsvolles Austarieren zwischen Artenschutz, Naturschutz und erneuerbaren Energien. Auch das ist wichtig, weil wir gleichzeitig mehrere Krisen haben, denen wir uns stellen müssen. Und wir schaffen mit dem Energiesicherheitsgesetz für die Bundesregierung Handlungsspielraum. Wir alle wissen um die angespannte Situation auf den Gasmärkten, um die schwierige Durchleitungssituation bei Nord Stream 1. Deswegen braucht die Bundesregierung jetzt das gesamte Handlungsspektrum, um die Menschen so gut es geht zu unterstützen. Mit der Konzertierten Aktion hat der Bundeskanzler gleichzeitig gestern das klare Signal gesendet, dass die Bundesregierung die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der hohen fossilen Inflation im Blick hat. Es ist wichtig, dass wir jetzt weiter im Gespräch mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern darüber sprechen, dass wir auch zu solchen Entlastungsmaßnahmen kommen. Für uns Grüne ist klar: Gerade die Menschen mit geringem Einkommen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden, brauchen unsere größte Unterstützung.
