Statement vom 01.05.2023

Max Lucks zu den Präsidentschaftswahlen in Paraguay

Zu den Präsidentschaftswahlen in Paraguay erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

"Ich gratuliere Santiago Peña des Partido Colorado zum deutlichen Wahlsieg. Es ist richtig, dass sich der ehemalige Finanzminister Peña besonders der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes annehmen möchte, denn knapp 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, vorwiegend im ländlichen Raum, rund 18 Prozent in extremer Armut. Die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Kleinbäuer*innen dürfen dabei nicht vergessen werden. Ihre legitimen Forderungen nach einem gerechten Zugang zu ihrem Land und Bildung müssen dringend gehört werden. Die neue Regierung darf sich den Interessen der Agraroligarchie nicht beugen.

 

Wir werden dem neuen Präsidenten auf dem Weg aus der einseitigen Abhängigkeit von Rohstoffen, der Schaffung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vor Ort und der Stärkung regionaler Bündnisse beiseite stehen. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen: Strukturell angelegte Korruption und Organisierte Kriminalität, besonders im Agrarsektor, schwächen vulnerable Bevölkerungsgruppen und die Demokratie. Um der Gewalt in den Grenzregionen, dem Drogen- und Zigarettenschmuggel und Menschenhandel langfristig entgegenzuwirken, wird die neue Regierung eine soziale und inklusive Antwort auf diese Krisen formulieren müssen. Als Partner stehen bereit, diese Vorhaben zu unterstützen."