Mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina
Zum EGMR-Urteil für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatović, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Westbalkan:
Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten. Bereits in früheren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten Bürger*innen des Landes erfolgreich für ihre Rechte im politischen System geklagt. Allerdings wurden die gerichtlich geforderten Verbesserungen bislang politisch nicht umgesetzt. Mit dem neuen und erfreulich klaren Urteil zeigt das Gericht in Straßburg nun nicht nur Mängel im Wahlsystem auf, sondern schlägt zugleich mögliche Reformen vor.
Wahlrechtliche Privilegien für die drei „konstituierenden Völker“ können und müssen reduziert werden. Der EGMR entzieht ethno-territorialen Zuordnungen von Wähler*innen die Grundlage. Für eine politische Repräsentation ist diese Zuordnung nach Volksgruppen zweitrangig, heißt es im Urteil. Eine umfassende Reform des Wahlrechts müsse gewährleisten, daß alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina wählen oder gewählt werden können – unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Eine Diskriminierung im politischen System, inklusive für staatliche Ämter und Mandate, müsse ausgeschlossen werden. Damit fordert das Gericht auch die Umsetzung bisheriger Urteile ein.
Angesichts der aktuellen Situation in Bosnien und Herzegowina, mit Blockaden politischer Entscheidungen und ethnisch-nationalistischen Provokationen der drei dominierenden Volksgruppen, ist dieses Urteil eine echte Chance. Eine Reform kann neuen Schwung und damit einen weiteren Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft bringen. Gleichzeitig könnten Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen werden. Ein Rat von Bürger*innen hatte vor wenigen Jahren bereits Reformen im politischen System angemahnt. Bosnien und Herzegowina ist ein multi-ethnischer Staat mit mehr als drei „konstituierenden Völkern“. Es wird Zeit, dass diese Realität im politischen System abgebildet wird.
