Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unabhängig überprüfen
Zur Veröffentlichung der Xinjiang Police Files erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck Xinjiang Police Files, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als „Einrichtungen zur Weiterbildung“ dienen diese Lager der Inhaftierung und Umerziehung mutmaßlicher uigurischer Separatist*innen. Auch Berichte über wiederholt massive Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sind leider nicht neu.
Umso wichtiger ist es, dass zum ersten Mal seit 17 Jahren die amtierende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet China besucht. Damit wurde ein Schritt auf eine langjährige Forderung der UN zugetan. Es bedarf einer unabhängigen Prüfung der Vorgänge in Xinjiang. Bachelet muss tatsächlich Zugang zu Informationen und Menschen erhalten, die authentisch und ohne Kontrolle durch die chinesische Regierung mit ihr sprechen können. Dazu gehören auch Gespräche mit Insass*innen und Verurteilten.
Der Umfang der nun veröffentlichten Informationen unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Überprüfung durch die UN. Chinas Regierung kann diese schwerlich einfach abtun. Dazu sind die Xinjiang Police Files zu detailliert. China kann und darf die Existenz dieser Lager nicht länger leugnen, sondern muss sie umgehend auflösen.
Auch führen uns die Informationen der Xinjiang Police Files deutlich vor Augen: Die Leerstelle von Deutschlands „Wandel durch Handel“-Politik sind die Menschenrechte. Umso dringlicher wird eine neue strategische Ausrichtung der deutschen Beziehungen zu China. Der Vorstoß der Bundesregierung, eine neue Chinastrategie vorzulegen, ist deshalb begrüßenswert. Sie muss das Ende der deutschen Alleingänge sein. Chinapolitik muss in Europa eingebettet sein. Ein erster, wichtiger Schritt wird die zügige Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sein, das Produkte aus Zwangsarbeit künftig vom Binnenmarkt aussperrt.
