Pressemitteilung vom 04.04.2024

Minenräumung in der Ukraine ist ein Gebot der Menschlichkeit

Zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die fast täglich Opfer der Willkür von Minen werden. Es ist schrecklich, wie viele hunderte Menschen und besonders Kinder jedes Jahr in der Ukraine, in Syrien, dem Jemen und anderen Konfliktgebieten Opfer dieser heimtückischen Sprengkörper werden.

Die Ukraine ist die traurige Spitze unter den verminten Ländern der Welt. Es ist schockierend, dass seit Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs schätzungsweise ein Drittel der Ukraine vermint worden ist. Damit greift Putin nicht nur ukrainische Soldat:innen an, sondern bedroht auch die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen. Landminen stellen selbst Jahrzehnte später noch ein tödliches Risiko dar. Es ist klar, dass sie ein großes Hindernis für den Wiederaufbau der Ukraine sein werden.

Es ist ein guter Anfang, dass Deutschland, die EU und weitere NATO-Staaten bereits heute mehrere Millionen Euro zur Minenräumung für die Ukraine bereitstellen. Um die Ukraine vollständig zu entminen, werden aber schätzungsweise 35 Mrd. US-Dollar benötigt. Die G7-Staaten müssen hier ihren politischen Willen beweisen. Gemeinsam mit unseren Partner:innen müssen wir eine starke Koalition bilden, um diese Lücke zu schließen.

Als Vertragsstaat des Ottawa-Abkommen ist es unsere Pflicht, in Opferhilfe, Minenräumung und die Durchsetzung des Abkommens zu investieren. Minenräumung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Minen blockieren die Perspektive auf einen nachhaltigen, stabilen Frieden. Auch in Krisenzeiten müssen wir deshalb entschlossen in Minenbekämpfung und Abrüstung investieren.