Nationale Sicherheit neu definieren
Zum Auftakt der Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Es ist gut, dass die Debatte um die erste Nationale Sicherheitsstrategie gerade auch in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten begonnen wird. Sicherheit ist mehr als Militär, das hat Außenministerin Baerbock sehr deutlich gemacht und deshalb ist es gut, dass die Federführung für diesen Prozess im Auswärtigen Amt liegt.
Die Sicherheit unseres Landes und unserer Demokratie ist nur im Bündnis realisierbar. Im europäischen Bündnis und im transatlantischen Kontext. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat viele sicherheitspolitische Gewissheiten der letzten Jahre in Frage gestellt. Aber eben nicht alle. Auch dieser Debatte werden wir uns im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie stellen.
Bündnisverteidigung und die Überwindung einseitiger Abhängigkeiten werden in den nächsten Jahren eine stärkere Rolle spielen müssen. Dabei wird das Verhältnis von EU und NATO genauso diskutiert werden müssen, wie das Spannungsfeld zwischen notwendiger nuklearer Abrüstung und der Aufrechterhaltung glaubwürdiger Abschreckung. Eine nationale Sicherheitsstrategie kann nur im Einklang mit der europäischen Neugestaltung des strategischen Kompasses gelingen, denn unsere Sicherheit ist immer auch europäische Sicherheit.
Annalena Baerbock hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt noch einmal deutlich unterstrichen.
Es ist auch wichtig, dass im Rahmen eines multidimensionalen Sicherheitsbegriffs der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Kampf gegen die überbordende Klimaerwärmung eine zentrale Rolle spielt. Ohne diesen Schutz kann Sicherheit nicht garantiert werden.
Es ist gut, dass diese Debatte breit geführt werden soll – in der Regierung, im und mit dem Parlament, mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern. Nur gemeinsam kann Sicherheit definiert und gewährleistet werden.
