Nationale Strategie beschreibt Sicherheit erstmals umfassend
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands ist ein historischer Schritt und ein Meilenstein für eine moderne Sicherheitspolitik, die Bedrohungen frühzeitig erkennt und ihnen entschieden begegnet. Auch wenn wir die Idee einer solchen Strategie schon im Koalitionsvertrag verankert haben, ist allerspätestens mit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für alle offensichtlich geworden, dass Sicherheit und Frieden keine ewig garantierten Selbstverständlichkeiten sind.
Mit dem Dreiklang „wehrhaft, resilient und nachhaltig“ gibt die Bundesregierung drei Antworten der Stärke und Zuversicht auf eine Welt, die in den letzten Jahren unfriedlicher und krisenhafter geworden ist, in der sich aber auch gezeigt hat, dass sich Krisen meistern lassen. In einer Zeit, in der nicht nur Europa seine Sicherheit neu gestalten muss und bestehende Ordnungen herausgefordert werden, wird zum allerersten Mal unter dem Konzept der integrierten Sicherheit ein umfassendes Verständnis von Sicherheit verankert und strategisch von allen Ministerien ausbuchstabiert. Sicherheit ist in unseren Zeiten eben viel mehr als nur die Abwesenheit von physischer Gewalt oder eine Frage von Militär und klassischer Diplomatie. Neben der traditionellen äußeren Sicherheit geht es um die Sicherheit des Lebens, der Freiheit und unserer Lebensgrundlagen. Daher geht es auch um Klimaschutz und eine sichere Infrastruktur, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung sowie um den Schutz vor Desinformation und die Sicherheit unserer Daten. Es geht um stabile Lieferketten und den Einsatz gegen Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen in anderen Regionen der Welt.
Dieses breite Verständnis von Sicherheit und auch die feministische Perspektive wurden bereits in den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik verankert. Gemeinsam mit den regionalen Strategien wie der bereits erschienen Sahel-Strategie und der angekündigten China-Strategie werden so wichtige Leitplanken für Deutschlands außenpolitisches Handeln definiert und erklärt.
Anders als in früheren Grundlagendokumenten wurden hier ohne Floskeln und ewig lange Texte sehr viele Themen behandelt und dabei konkrete Antworten beschrieben. Damit wird nicht nur der Grundstein gelegt, dass diese wichtigen Fragen endlich gemeinsam von allen Ministerien zusammengedacht und gemeinsam statt nebeneinander bearbeitet werden. Die Strategie schafft auch eine echte Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion mit den Bürger*innen und unseren internationalen Partner*innen.
