Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität ist besorgniserregend
Zur heutigen Vorstellung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2021 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Seit Einführung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde im Jahr 2021 ein besorgniserregender Höchststand erreicht. Insbesondere die Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten und die hohen Zahlen im Bereich antisemitischer Straftaten verdeutlichen den Handlungsbedarf.
Der minimale Rückgang im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum im Vergleich zu den Vorjahren gibt keinen Grund zur Entwarnung. Noch immer geht der Großteil der Straftaten von Rechts aus. Hinzu kommen die noch nicht ausreichend analysierten Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und der Querdenken-Szene im Kontext von Corona-Demonstrationen, die dringend aufgearbeitet werden müssen. Denn aus dieser Melange entstand eine neue Dimension an Straftaten, zum Beispiel gegen Polizistinnen und Polizisten. Auch Kommunalpolitikerinnen und – politiker wurden vermehrt zur Zielscheibe von Angriffen. An diese Angriffe dürfen wir uns nicht gewöhnen, denn sie erschweren lokales Engagement und rütteln damit an der Basis unserer Demokratie.
Die radikalisierte und in Teilen rechtsextrem und antisemitisch motivierte Querdenken-Szene hat im vergangenen Jahr weiterhin für Demonstrationen mobilisiert. Die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsideologien und Holocaustverharmlosung eint viele der Demonstrierenden. Es gilt mit konsequenter Strafverfolgung und gesamtgesellschaftlich mit politischer Bildung der weiten Verbreitung antisemitischer Narrative entgegenzuwirken.
Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die hohen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität verdeutlichen, dass eine bessere Analyse der Sicherheitslage in Deutschland notwendig ist. Deshalb hat sich die Ampel vorgenommen, den Periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich zu verankern und in Zusammenarbeit mit den Ländern neu zu gestalten. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Kategorien und der Zuordnung der politisch motivierten Kriminalität ist darüber hinaus notwendig. Auch müssen frauenfeindliche und queerfeindliche Hasskriminalität - wie im Koalitionsvertrag verankert - als Kategorien mit aufgenommen werden, um das Ausmaß dieser Probleme zu erfassen.
