Nuklear hochgerüsteter Iran hilft den iranischen Frauen und Männern nicht
Zur aktuellen Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran erklären Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Das Scheitern des JCPOA wäre eine immense Gefahr für die Sicherheit der gesamten Region und zum Schaden der iranischen Bevölkerung. Ein atomar gestärkter Iran unter einem menschenverachtenden Regime würde den reaktionären Kräften ein weiteres Mittel repressiver Politik in die Hände spielen. Ein Iran ohne Atombombe könnte hingegen eine eskalierende Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten verhindern helfen.
Ein nuklear hochgerüsteter Iran hilft weder den iranischen Frauen und Männern, die gegen das Regime auf die Straßen gehen, noch den vom iranischen Regime bedrohten Nachbarn in der Region, insbesondere Israel. Es ist im originären Interesse gerade auch der Nachbarstaaten des Iran, dass dieser nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Nukleare Anreicherung darf im Iran nur unter der Kontrolle der IAEO stattfinden.
Ein Scheitern des JCPOA würde nämlich nicht nur das Wettrüsten in der Region verschärfen, sondern auch in einer von Konflikten gezeichneten Region zu noch mehr Gewalt und Gegengewalt führen. Denn wenn es keinen politischen Prozess zur Einhegung der iranischen Atombemühungen gibt, stünde militärische Gewalt zunehmend als Mittel gegen die iranische nukleare Bedrohung auf der Tagesordnung. Die harten Reaktionen gegen das Regime in Teheran, unter anderem die jetzt von der EU verhängten Sanktionen gegen die Mitglieder der Sittenpolizei, das Einfrieren von Konten und die Einreisesperren sind richtige und wirkungsvolle Mittel gegen die Verantwortlichen der brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Sie müssen die ganze Härte einer entschlossenen internationalen Gemeinschaft spüren, ihre Mittel beschränkt sehen und Rechenschaft ablegen, statt zusätzlich über eine Atombombe verfügen zu können.
