Pressemitteilung vom 05.09.2019

Omid Nouripour: Jemen: Bundesregierung muss endlich handeln

Zur jüngsten Eskalation von Gewalt in Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Lage im Jemen hat sich in den letzten Tagen massiv verschärft. Allein bei einem saudischen Luftangriff auf ein Gefängnis der Huthi-Rebellen starben über 100 Menschen. Besonders beunruhigend ist, dass inzwischen auch innerhalb der von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Anti-Huthi-Allianz Kämpfe ausgebrochen sind. Bisher hatten beide Staaten die jemenitische Zentralregierung unterstützt. Zuletzt vertrieben jedoch Truppen des von den Emiraten unterstützten südjemenitischen Übergangsrats Einheiten der Zentralregierung aus Aden. In der Folge bombardierten die Emirate sogar zu Hilfe eilende Regierungstruppen. Damit weitet sich der Jemenkrieg bedrohlich aus.

Heiko Maas hat den Jemenkrieg als ein Schwerpunktthema der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat genannt. Damit dies nicht nur eine leere Phrase bleibt, muss die Bundesregierung jetzt direkt und über die Vereinten Nationen auf den jemenitischen Präsidenten und dessen Schutzmacht Saudi Arabien einwirken, die jemenitische Regierung endlich repräsentativer zu gestalten. Es ist essenziell, dass auch andere einflussreiche jemenitische Akteure in Präsident Hadis Regierung repräsentiert werden. Dies gilt insbesondere für den südlichen Jemen, dessen Vertreter sich seit Langem politisch wie wirtschaftlich marginalisiert sehen. Nur so können die neu ausgebrochenen Kämpfe zwischen Truppen der Zentralregierung und des südlichen Übergangsrates gestoppt werden. Und nur so können später auch tragfähige Verhandlungen mit den Huthis geführt werden.

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