Partnerschaft bekräftigen
Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am 3. März in Washington erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.
Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen gewaltsam zu verändern. Die USA wie Deutschland treten gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Zusammen setzen sie sich für ein schnelles Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein - durch Sanktionen wie durch militärische Hilfe. Putins Angriff hat Deutschland und die USA in der NATO und den G20 zusammenrücken lassen.
Die USA und Deutschland sollten sich gemeinsam bemühen, wichtige Staaten etwa in den G20 in die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubinden. Das gilt etwa für die erklärte Bereitschaft Brasiliens, zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Beide sollten aber auch darauf drängen, dass China seinen Ankündigungen, sich etwa für eine Entmilitarisierung der Zone um das Atomkraftwerk Saporischschja einzusetzen, auch Taten folgen lässt.
Die USA und Deutschland müssen sich zudem mit den globalen Folgen dieses Krieges gerade auch im Zusammenwirken mit der Klimakrise auseinandersetzen. Die notwendige Dekarbonisierung wird nun auf beiden Seiten des Atlantiks mit Milliarden angegangen - Stichwort Green New Deal und Inflation Reduction Act. Doch die in beiden Investitionspaketen enthaltenen Folgen für den jeweiligen Marktzugang müssen im gemeinsamen Interesse gelöst werden.
Hier steht Scholz ebenso vor einer besonderen Herausforderung wie im künftigen Umgang mit China. Während die amerikanische wie auch die deutsche Politik auf Diversifizierung und Reziprozität setzen, um so einseitige Abhängigkeiten von China zu mindern, sind in den letzten Jahren zugleich die Investitionen von deutschen und US-Unternehmen in China kräftig gestiegen. Es geht darum, Globalisierung realistisch zu gestalten, anstatt abzukoppeln.
