Pressemitteilung vom 20.07.2022

Petersberger Klimadialog – Teurer als Maßnahmen gegen die Klimakrise sind keine Maßnahmen

Zum Abschluss des Petersberger Dialogs in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Deutschland trägt gemeinsam mit den weiteren Industriestaaten eine historisch gewachsene Verantwortung: Über 60 Prozent der seit dem Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen Treibhausgase gehen allein auf das Konto Nordamerikas und Europas. Dieser Verantwortung müssen wir als Industriestaaten gerecht werden. Geplant waren 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaprojekten in Ländern des Globalen Südens. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahren verfehlt – umso wichtiger ist es, diese 100 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung schnellstmöglich zu erreichen und die nun getroffenen Zusagen auch einzuhalten. Am Klimaschutz darf nicht gespart werden – das zeigte zuletzt die am gestrigen Montag veröffentlichte und vom BMWK in Auftrag gegebene Studie: Durch die Klimakrise verursachte Hitze, Dürre und Fluten haben von 2000 bis 2021 mindestens 145 Milliarden Euro allein in Deutschland gekostet – in Ländern des Globalen Südens, die besonders von klimabedingten Wetterextremen betroffen sind, wird diese Summe noch höher sein. Das zeigt erneut: Teurer als Maßnahmen gegen die Klimakrise sind keine Maßnahmen.

Das verdeutlicht auch die Bedeutung der Einsetzung einer Loss and Damage Finance Facility, die auf der COP27 existenziell sein wird. Länder, die massiv von Wetterextremen wie Wirbelstürmen, Fluten und Dürren betroffen sind, brauchen jetzt die Möglichkeit, im Katastrophenfall auf internationale Gelder zurückgreifen zu können. Versicherungsmodelle, geplant mit dem globalen Klimarisiko Schutzschirm, können hierbei nur eine von unterschiedlichen Möglichkeiten sein, um Regionen nicht mit den entstehenden Schäden alleine zu lassen.

Die COP in Ägypten bietet die Chance, Perspektiven aus den am meisten Betroffenen Regionen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. Gleichzeitig wird es keine gerechten Lösungen gegen die Klimakrise geben, wenn die Einhaltung der Menschenrechte und demokratisches Engagement nicht möglich sind. In Ägypten sind zehntausende Menschen inhaftiert, weil sie sich zivilgesellschaftlich und politisch engagieren. Wir befürchten, dass sich die Situation der Gefangenen als auch derer, die noch in Freiheit aktiv sind, sowohl vor als auch nach der COP massiv verschärfen werden. Die politischen Gefangenen wie beispielsweise Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen müssen frei gelassen werden und zivilgesellschaftliches Engagement ohne die Furcht vor Repressionen möglich sein. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bis zur COP klar einsetzen.

Gerade jetzt gilt es, den globalen Krisen durch effektiven Klimaschutz vorzubeugen: Auch im Zuge der Energiekrise darf es nicht darum gehen, die eine Krise mit einer anderen aufzuwiegen und sich zurück in die fossile Energieabhängigkeit zu begeben. Stattdessen muss Deutschland wieder Vorreiter der Erneuerbaren Energien werden und diese weiter ausbauen – das neue Paket der Ampel Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hier ein wichtiger Schritt hin zu Klimaschutz, Energiesicherheit und Gerechtigkeit. Daran werden wir weiter arbeiten.

Deutschland trägt gemeinsam mit den weiteren Industriestaaten eine historisch gewachsene Verantwortung: Über 60 Prozent der seit dem Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen Treibhausgase gehen allein auf das Konto Nordamerikas und Europas. Dieser Verantwortung müssen wir als Industriestaaten gerecht werden. Geplant waren 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaprojekten in Ländern des Globalen Südens. Dieses Ziel wurde in den letzten Jahren verfehlt – umso wichtiger ist es, diese 100 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung schnellstmöglich zu erreichen und die nun getroffenen Zusagen auch einzuhalten. Am Klimaschutz darf nicht gespart werden – das zeigte zuletzt die am gestrigen Montag veröffentlichte und vom BMWK in Auftrag gegebene Studie: Durch die Klimakrise verursachte Hitze, Dürre und Fluten haben von 2000 bis 2021 mindestens 145 Milliarden Euro allein in Deutschland gekostet – in Ländern des Globalen Südens, die besonders von klimabedingten Wetterextremen betroffen sind, wird diese Summe noch höher sein. Das zeigt erneut: Teurer als Maßnahmen gegen die Klimakrise sind keine Maßnahmen.

Das verdeutlicht auch die Bedeutung der Einsetzung einer Loss and Damage Finance Facility, die auf der COP27 existenziell sein wird. Länder, die massiv von Wetterextremen wie Wirbelstürmen, Fluten und Dürren betroffen sind, brauchen jetzt die Möglichkeit, im Katastrophenfall auf internationale Gelder zurückgreifen zu können. Versicherungsmodelle, geplant mit dem globalen Klimarisiko Schutzschirm, können hierbei nur eine von unterschiedlichen Möglichkeiten sein, um Regionen nicht mit den entstehenden Schäden alleine zu lassen.

Die COP in Ägypten bietet die Chance, Perspektiven aus den am meisten Betroffenen Regionen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. Gleichzeitig wird es keine gerechten Lösungen gegen die Klimakrise geben, wenn die Einhaltung der Menschenrechte und demokratisches Engagement nicht möglich sind. In Ägypten sind zehntausende Menschen inhaftiert, weil sie sich zivilgesellschaftlich und politisch engagieren. Wir befürchten, dass sich die Situation der Gefangenen als auch derer, die noch in Freiheit aktiv sind, sowohl vor als auch nach der COP massiv verschärfen werden. Die politischen Gefangenen wie beispielsweise Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen müssen frei gelassen werden und zivilgesellschaftliches Engagement ohne die Furcht vor Repressionen möglich sein. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bis zur COP klar einsetzen.

Gerade jetzt gilt es, den globalen Krisen durch effektiven Klimaschutz vorzubeugen: Auch im Zuge der Energiekrise darf es nicht darum gehen, die eine Krise mit einer anderen aufzuwiegen und sich zurück in die fossile Energieabhängigkeit zu begeben. Stattdessen muss Deutschland wieder Vorreiter der Erneuerbaren Energien werden und diese weiter ausbauen – das neue Paket der Ampel Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hier ein wichtiger Schritt hin zu Klimaschutz, Energiesicherheit und Gerechtigkeit. Daran werden wir weiter arbeiten.