Pressemitteilung vom 11.03.2020

Reaktion auf Corona: Bundesregierung muss jetzt schnell und zielgerichtet unterstützen

Zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Der Schutz der Menschen und die Verhinderung einer starken Zunahme der Corona-Infektionen stehen jetzt klar im Mittelpunkt. Das haben auch die führenden Wirtschaftswissenschaftler völlig zu Recht betont. Zugleich ist klar: Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den unterschiedlichen Branchen zielgerichtete Unterstützung anbieten kann. Das Coronavirus wird beispielsweise das Hotellerie- und Gastgewerbe anders treffen als die Industrie. Es ist abzusehen, dass vor allem kleine Dienstleistungsunternehmen auf Liquiditätshilfen angewiesen sind. Die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld ist daher zwar richtig und wichtig, ist aber kein Allheilmittel. Vor allem ist jetzt Tempo angesagt: Spätestens das Treffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Freitag muss klare Ergebnisse liefern. Weitere vage Ankündigungen wie nach dem Koalitionsausschuss kann sich die Regierung nicht leisten, wenn sie die Unsicherheit in der Wirtschaft und damit die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern will. Statt weiter stur an der Schwarzen Null zu klammern, sollte die Regierung wie von den Ökonomen gefordert außerdem die Spielräume der Schuldenbremse nutzen. Sollte es notwendig werden, erlauben sowohl das Grundgesetz als auch die europäischen Regelungen weitere Ausnahmen in Krisensituationen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik