Pressemitteilung vom 03.03.2021

Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen muss endlich Priorität haben

Zur Verabschiedung des „LSBTI-Inklusionskonzeptes der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ an diesem Mittwoch erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik:

Nach neun Jahren Diskussion bekommt Deutschland endlich ein LSBTI-Inklusionskonzept und verpflichtet sich, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen zum integralen Teil der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Das ist dem zivilgesellschaftlichen Engagement der queeren Community und insbesondere der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu verdanken. Damit findet Deutschland endlich Anschluss an Länder wie Schweden, Kanada oder die Niederlande, in denen solche Inklusionskonzepte funktionieren.

Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTI war ein LSBTI-Inklusionskonzept längst überfällig. Wir begrüßen, dass es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt worden ist. Warum es neun Jahre gedauert hat, bis das Konzept von der Bundesregierung beschlossen worden ist, bleibt indes ein Rätsel.

Nun muss das Konzept in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch Einzug erhalten. Deutschland als eines der größten Geberländer darf angesichts der verheerenden Situation für LSBTI in mancher Regionen der Welt keine weitere Zeit zu verlieren. Der Beschluss der Bundesregierung muss auch Selbstverpflichtung sein, viel stärker als bisher auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen. Die Ausweisung von Staaten, in denen LSBTI diskriminiert oder verfolgt werden, als sogenannte sichere Herkunftsländer verbietet sich jedenfalls.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat