Sondergipfel Europäischer Rat: Eine Botschaft der Handlungsfähigkeit und Solidarität aussenden
Zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
In Zeiten von globalen Krisen, aber vor allem mit Blick auf den andauernden furchtbaren russischen Krieg in der Ukraine, muss von diesem Europäischen Rat eine Botschaft der Handlungsfähigkeit, Entschiedenheit und Solidarität ausgehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Revision der mehrjährigen Finanzplanung (MFR). Was technisch klingen mag, ist hochpolitisch. Dieser langfristige Haushalt bildet die Grundlage für die Finanzierung von Programmen und Maßnahmen in allen Politikbereichen der EU. Wer den Wohlstand und die Sicherheit in der EU langfristig garantieren will, muss jetzt entschlossen die Weichen für Klimaneutralität stellen und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU kann und sollte Deutschland dafür eintreten, dass Europa sich auch weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten kann, dass wir gute und zukunftsfeste Jobs schaffen und effektiv die Klimakrise bekämpfen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 muss die Europäische Union die Weichen für die grüne Transformation der Wirtschaft in Europa stellen. Mit dem Green Deal hat die EU den Rahmen gesetzt, nun müssen ausreichende Investitionen in den grünen Industriestandort Europa folgen.
Wenn Victor Orbán weiter schamlos versucht, alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Staaten auszubremsen und die EU als Ganzes zu lähmen, muss das Folgen haben. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen seine ständigen Erpressungsversuche nicht weiter tolerieren, sondern müssen dann Wege finden, die gemeinsamen Anliegen trotzdem umzusetzen und dem ungarischen Ministerpräsidenten endlich sehr klar seine Grenzen aufzuzeigen.
Eine besondere Aufmerksamkeit liegt aber auch auf der Frage, wie die Mitgliedsstaaten die Unterstützung der Ukraine langfristig und nachhaltig versprechen und konkret absichern. Angesichts des immensen Leids und der enormen Kosten dieses Krieges für die Menschen in der Ukraine, aber auch mit Blick auf die politische Lage in den USA ist das dringend notwendig. Es ist aber auch eine klare Botschaft an den russischen Aggressor, dass sein Kalkül niemals aufgehen wird. Europa steht solidarisch an der Seite der Ukraine und wird seine Unterstützung auch weiterhin sicherstellen.
Eine Einigung ist ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch in unserem Interesse, denn die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit. Ein russischer Sieg wäre nicht nur eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine, sondern würde die Bedrohungslage für unsere Verbündeten und auch unsere Bürger*innen massiv verschärfen.
Zurecht hat der Bundeskanzler eindringlich an unsere europäischen Partner appelliert, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Das gilt umgekehrt aber auch für Deutschland selbst, denn wir sollten alles dafür tun, dass sich die Ukraine verteidigen und diesen Krieg gewinnen kann. So wichtig die deutschen Beiträge bei der Luftverteidigung, der Munition und der gepanzerten Fahrzeuge sind, so wichtig sind für die Ukraine alle Fähigkeiten, die gezielte und weitreichende Angriffe auf russische Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien ermöglichen. Die Bundesregierung sollte nun endlich zügig und entschlossen entscheiden, wie auch die deutschen Taurus-Lenkflugkörper dazu dienen können, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verstärken. Dabei wäre eine direkte Abgabe von Taurus-Lenkflugkörper aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine die beste Option, die bisher dagegen angeführten Bedenken halten bei einer genaueren Betrachtung nicht stand.
