Pressemitteilung vom 22.06.2022

Starke Klimaschutz-Signale für Europa

Zur Abstimmung über wichtige Dossiers des Fitfor55-Pakets im Europäischen Parlament erklärt Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ihren festen Willen für mehr Klimaschutz unterstrichen. Mit ihrer heutigen Abstimmung zum Fitfor55-Programm ebnen sie den Weg, um die Verhandlungen nun zügig im Trilog anzugehen. Wir haben einen Kompass und einen klaren Zeitplan.

Fakt ist: Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens ist mit dem jetzt vom Parlament verabschiedeten Vorschlag jedoch nur schwer zu erreichen. In den anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat muss deshalb noch einmal nachgeschärft werden. Wir brauchen ein Ergebnis, das sozial, ökologisch und gerecht ist und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU.

Es gibt weitere positive Signale aus Brüssel für den Klimaschutz. Das Parlament will die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 2032 beenden. Die Kommission hatte das erst für 2036 vorgeschlagen. Diese Maßnahme wird von der Schaffung eines umfangreichen CO2-Grenzausgleichs (CBAM) ergänzt. Je länger Zertifikate frei zugeteilt werden, desto später kommt für europäische Unternehmen der Anreiz, die Kraftanstrengung hin zu einer klimafreundlichen Produktion und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.