Pressemitteilung vom 27.08.2020

Strukturwandel braucht klare Kriterien und muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

Zum Startschuss von Bund und Kohle-Ländern für die Hilfe beim Strukturwandel erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Bisher gibt es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel. Nicht nur den Menschen in den Bergbauregionen – ob Kritiker des Bergbaus oder Kohlekumpel – ist völlig unklar, ob und was vor Ort ankommen wird. Bundesregierung und Kohleländer haben es in den vergangenen Jahren versäumt, eine klare Geschichte zum Strukturwandel zu formulieren. Stattdessen haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten immer nur mit Milliardenbeträgen um sich geworfen und sich als Schutzpatrone der Kohle profiliert, ohne wirklich zu sagen, wo es denn ohne die Kohle hingehen soll. Das zu reparieren, da helfen auch Startschuss-PR-Aktionen in Berlin nichts.

Wir wollen den Strukturwandel. Was wir dafür brauchen, sind klare Kriterien und eine verständliche Erzählung, wozu das Geld dienen soll. Dabei sollte es um den Klimaschutz gehen. Ein Strukturwandel, der nicht auch ein Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist nicht zukunftsfähig. An die Stelle der Kohle sollten die Erneuerbaren Energien mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette treten. Diesen Ausbau und die ganze dahinter stehende Technologie sollten Bund und Länder in den Kohleregionen bis hin zu nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur mit Schienenstrecken und Ähnlichem fördern.

Aber stattdessen macht der Bund eine Politik, die Erneuerbare Energien ausbremst und so reduziert sich der Strukturwandel auf zum Teil fragwürdige Einzelprojekte. Der Weiterbau der A 1 in der Hocheifel etwa, zumal 80 Kilometer vom Braunkohlerevier entfernt, wird den Strukturwandel in der Region ganz sicher nicht voranbringen. In NRW entscheiden maßgeblich CDU-Landräte mit Industrie-und-Handelskammern und RWE, was mit den Milliarden aus Berlin passiert. Was da herauskommt, hat mit Klimaschutz und Strukturwandel oft wenig zu tun. Wenn man beispielsweise einen Energiespeicher mit vielen Millionen fördert, der dann mit Braunkohlestrom statt mit Erneuerbaren Energien betrieben wird, ist das kein Strukturwandel, sondern nur teuer und unglaubwürdig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher