Pressemitteilung vom 30.03.2022

Terror-Anschläge in Israel: Gesellschaftliche Eskalation unbedingt vermeiden, für eine scharfe Verurteilung eines durchsichtigen Spiels des IS und der Al Aqusa

Zum dritten Anschlag gegen Israelis innerhalb einer Woche erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der dritte Terroranschlag innerhalb einer Woche gegen israelische Zivilisten muss uns aufrütteln. Feige Attacken gegen wehrlose Menschen sind aufs Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen - unabhängig von wem und mit welcher Begründung. Wir trauern mit den Familien der Opfer und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus.

Bei aller Wut und Trauer über das Sterben Unschuldiger dürfen die Anschläge nicht zu einer erneuten Eskalation führen, die die vorsichtigen Schritte der neuen Regierung in Richtung Frieden unterlaufen würde. Extremisten versuchen, mit Terror den politischen und gesellschaftlichen Diskurs im Land zu bestimmen. Zwei Attentäter waren nach Medienberichterstattung arabische Israelis und haben sich mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) identifiziert. Alle Stimmen aus der arabisch-israelischen Gemeinschaft haben die Anschläge scharf verurteilt und den IS als das gebrandmarkt, was er ist: eine menschenverachtende Terrororganisation. Eines ist klar: Ein Erstarken des IS in der Region muss mit aller Macht verhindert werden. Der Attentäter von Dienstagnacht war dagegen ein Palästinenser, der den Al-Aqusa-Brigaden nahe stand. Die Al-Aqusa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, während Abbas selbst den jüngsten Anschlag ebenfalls verurteilte. Doch Abbas muss sich nun deutlich auch politisch von den Al-Aqusa-Brigaden distanzieren. Eine Gewaltspirale zwischen Radikalen auf beiden Seiten muss verhindert werden.

Die Absicht der Anschläge ist ein durchsichtiges Spiel: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die israelische Regierung beginnt, eine konstruktive und selbstbewusste regionale Außenpolitik zu gestalten und einen Dialog mit den arabischen Nachbarn aufzubauen, wollen Terroristen eine Annäherung der Staaten verhindern. Am vergangenen Montag fand ein historischer Gipfel in Israel mit den USA, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko statt, um über eine neue regionale Sicherheitsarchitektur und die Wiederbelebung israelisch-palästinensischer Gespräche zu beraten. Diese hoffnungsvollen Zeichen werden auch von einer Minderheit gewaltbereiter Extremisten in Israel und der gesamten Region nicht zunichte gemacht werden können. Denn eines ist deutlich: Die Mehrheit der Menschen will endlich Frieden – für sich und ihre Familien.