Thailand: Demokratie stärken

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
 

Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten nicht genügend Stimmen erhalten hat, ist kein gutes Signal an seine Wählerschaft. Über den Ministerpräsidenten stimmten heute neben den 500 neu gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär ernannte Senatoren ab.
 

Move Forward hatte sich im Wahlkampf klar für demokratische Reformen, inklusive einer Änderung des Straftatbestands der Majestätsbeleidigung, und eine Begrenzung der Macht des Militärs ausgesprochen. Zudem hatten Move Forward und Pheu Thai, die beiden stärksten Parteien der im Mai gewählten Regierungskoalition, jüngst verbindlich vereinbart, sich für ein Amnestiegesetz für Teilnehmer*innen der pro-demokratischen Proteste 2020 und 2021 einzusetzen und so die Demokratie wie auch die Menschenrechte zu stärken.
 

Wichtig ist es nun, dass Thailand bald eine funktionierende Regierung bilden kann, die dem Wählerwillen zu Veränderung Rechnung trägt. Dazu gehört auch, die von der Wahlkommission am Vortag der Ministerpräsidentenwahl geäußerten Vorwürfe gegenüber Pita schnell und unabhängig zu prüfen. Der nächste Wahlgang für das Amt des Ministerpräsidenten ist bereits für nächste Woche angesetzt.