Tür für Gespräche offen lassen

Zum Abschluss des Treffens der NATO-Verteidigungsminister*innen vom 16.-17. Februar in Brüssel erklärt Merle Spellerberg, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das diesjährige Frühjahrstreffen der NATO-Verteidigungsminister*innen fand im Schatten der Ukrainekrise statt. Der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stellt auch eine Bedrohung der europäischen und transatlantischen Sicherheit dar. Umso wichtiger ist es, die gemeinsame Position und Ausrichtung des Bündnisses und seiner Partner zu bekräftigen und auch die politische Dimension der NATO nachhaltig zu stärken. Dabei gilt es sowohl in der Ukrainekrise, als auch generell die sicherheitspolitische Komplementarität zwischen NATO und EU zu betonen. Es kann keine sicherheitspolitische Entscheidung über Europa ohne Beteiligung der EU geben. 

Die Lage in der Ukrainekrise ist leider nach wie vor besorgniserregend. Wie sich die Situation weiter entwickelt, werden die kommenden Wochen zeigen. Desto mehr gilt es jetzt, den Dialog mit Moskau und Kiew weiter voranzutreiben, um die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen.  Denn die Souveränität der Ukraine steht außer Frage, ebenso wie die von Georgien. Das klare Angebot der NATO, die Tür auch weiterhin für Gespräche und Verhandlungen etwa im Rahmen des NATO-Russland-Rates offenzuhalten, ist deshalb zu begrüßen.

Wünschenswert für die weiteren Gespräche der NATO mit Russland wäre es, auch das Thema Abrüstung und Rüstungskontrollen wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen. Dies wurde in der Vergangenheit sowohl von Russland gefordert, als auch von der NATO angeboten - auf diese Signale  einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft müssen nun Verhandlungen folgen. Und so hoffentlich Druck aus dem rüstungspolitischen Vakuum nehmen, das das Ende des INF-Vertrages hinterlassen hat.