Unruhen im Iran zeigen Brüchigkeit des Regimes

Zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Masha Amini erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das schockierende Schicksal der jungen Iranerin Mahsa Amini zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität die iranische Sittenpolizei gegen Frauen wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung vorgeht. Die Umstände des Todes von Mahsa Amini müssen umgehend unabhängig untersucht werden, und der Iran muss seine repressive Politik gegenüber Frauen und Mädchen beenden. Die sogenannte Sittenpolizei gehört aufgelöst.

Der Widerstand gegen die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung wächst. Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch der Frust in der iranischen Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist. Die Bevölkerung wird drangsaliert, das Land durch Korruption und Misswirtschaft heruntergewirtschaftet, während der Iran außenpolitisch immer aggressiver auftritt und Ressourcen in Proxy-Kriegen verschwendet.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit der Iraner*innen, die nun auf die Straße gehen, um gegen die Kleidungsvorschriften und Polizeigewalt zu demonstrieren, muss gewahrt bleiben. In diesem Zusammenhang verurteilen wir das Vorgehen der Sicherheitsbehörden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstrant*innen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen muss umgehend eingestellt werden. Wir rufen das iranische Regime auf, endlich aufzuhören, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.