Vorwahlen in Iowa: Der Radikalisierungskurs von Donald Trump ist ein Sicherheitsrisiko

Zum Ergebnis der Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
 

Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert. Viele republikanische Kandidierende für den Kongress und andere politische Ämter haben längst seine Positionen und seine demokratiefeindliche Haltung übernommen.
 

Die US-Demokraten stehen vor der Herausforderung, in einem polarisierten Land für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu werben und den demokratischen Prozess und Werte gegen Hass, Hetze und Gewalt von rechts zu stärken und zu verteidigen. Auch alle Verantwortlichen in der republikanischen Partei, die sich zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennen, sind hier in der Pflicht und müssen klarer Haltung zeigen.
 

Ein Radikalisierungskurs unter der Führung von Donald Trump ist aber nicht nur eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in den USA, sondern hat auch jetzt schon im Vorfeld der Wahl negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel hat. Im Vorwahlkampf der Republikaner gibt es wenige Stimmen, die sich für ein Engagement in der internationalen Gemeinschaft und mit langjährigen Partnern für gemeinsame Interessen und Werte einsetzen.
 

Die aktuelle Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeigt, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der republikanischen Partei auch für die europäische Sicherheit ist. Umso notwendiger ist es in diesen Tagen, dass Deutschland aus der Mitte Europas heraus immer noch stärker und langfristig substanzielle Signale der Unterstützung an die Ukraine sendet und die EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität schnell stärkt.