Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip schützen: Keine Verbrauchertäuschung durch Gentechnik in der Landwirtschaft!
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ in der Landwirtschaft vorgelegt. Dazu erklären Renate Künast MdB, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft und Karl Bär MdB, Obmann im Agrarausschuss:
Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, auch rechtlich als gentechnisch verändert gelten.
Die EU-Kommission schlägt nun vor, diese Entscheidung zu umgehen: Gentechnik soll nicht mehr Gentechnik heißen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Pflanzen mit bis zu 20 beliebig großen Eingriffen ins Erbgut mit klassischer Züchtung gleichgesetzt werden.
Die Kennzeichnung und Risikoüberprüfung sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission entfallen.
Damit wird das im Lissabon-Vertrag verankerte Vorsorgeprinzip missachtet. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit nicht mehr erkennen, was sie kaufen und was sie konsumieren.
Bisher gilt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in einem Zulassungsverfahren hinsichtlich ökologischer und gesundheitlicher Risiken überprüft werden. Außerdem müssen Lebensmittel und Futtermittel EU-weit gekennzeichnet werden. Dies nun abzuschaffen, widerspricht den Bemühungen der EU, Transparenz und damit Entscheidungsmöglichkeiten für Konsument*innen zu schaffen.
Der Vorschlag privilegiert Unternehmen, die auf gentechnisch modifizierte Produkte setzen und bürdet der konventionellen gentechnikfreien und der ökologischen Landwirtschaft sowie den verarbeitenden Betrieben sehr hohe Kosten auf: Alle, die weiterhin ohne Gentechnik wirtschaften wollen, müssten sich mit hohem Aufwand vor Kontamination schützen - soweit dies überhaupt möglich ist. Das von der Kommission beabsichtigte Ziel, den Ökolandbau bis zum Jahr 2030 europaweit auf 25 Prozent zu erhöhen, konterkariert sie damit selbst.
Das ist das Gegenteil des Versuchs, widerstandsfähige Agrar- und Ernährungssysteme zu schaffen. Resilienz ist weit mehr als patentiertes Saatgut mit dazu designter Chemie desselben Konzerns. Resilienz und Abhängigkeit von wenigen globalen Unternehmen schließen sich gegenseitig aus.
Mehr Agrarökologie, mehr Fruchtfolgen, mehr Sortenvielfalt, mehr Artenvielfalt, besseres Boden- und Wassermanagement: So machen wir Landwirtschaft und damit die Sicherung unserer Ernährung unabhängiger und widerstandsfähiger.
Gentechnisch veränderte Pflanzen sollten eine Risikoprüfung durchlaufen, gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein.
Der Vorschlag der Kommission geht in die völlig falsche Richtung. Er dient den Profiten einzelner Konzerne, aber nicht der Sicherung unserer Ernährung.
