Wladimir Kara-Mursa - Drakonisches Urteil in einem Schauprozess
Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes gegen die Diktatur von Wladimir Putin soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner aus dem Weg geräumt und mundtot gemacht werden. Das sei der Preis dafür, dass man heute in Russland seine Meinung sagt, so Wladimir Kara-Mursa in seinem eindrucksvollen Abschlussstatement vor Gericht.
Zusammen mit seiner Familie machen wir uns große Sorgen um seinen Gesundheitszustand und fordern die sofortige Freilassung und medizinische Versorgung von Wladimir Kara-Mursa. Wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in der Vergangenheit ist er gesundheitlich stark angeschlagen und hat in Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren.
Der Prozess und das drakonische Urteil gegen den schwerkranken Wladimir Kara-Mursa zeigen den diktatorischen und zutiefst menschenverachtenden Kern des Putin-Regimes. Die russische Staatsmacht betrachtet Kritik am illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mittlerweile wie in Stalins Zeiten als „Hochverrat“ und Kritiker als „Volksverräter“. Der Fall Kara-Mursa ist die traurige Spitze einer zunehmenden Welle von Repressionen des Putin-Regimes gegen das eigene Volk.
Das aggressive Vorgehen gegen Wladimir Kara-Mursa, Alexej Nawalny und Dutzende weitere Oppositionelle verdeutlicht, dass die imperialen Bestrebungen Russlands und die Kriegsverbrechen in der Ukraine mit massiven Repressionen und Menschenrechtsvergehen im eigenen Land einhergehen.
Russland braucht entschlossene und mutige Demokrat*innen wie Wladimir Kara-Mursa. Ein freies, demokratisches Russland kann es erst nach Freilassung der politischen und unrechtmäßigen Inhaftierung von Oppositionellen, Journalist*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen geben.
