Zentrale Fragen zu Munition weiterhin ungeklärt

Anlässlich der Berichte des Bundesministeriums der Verteidigung zum Munitionsbezug der Bundeswehr aus dem Ausland und zum Treffen im Bundeskanzleramt zum Thema Munition in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss:

Nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses ist klar, dass wir als Parlamentarier*innen beim Thema Munition weiterhin Druck machen müssen. Schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war bekannt, dass die Bundeswehr weit von den NATO-Vorgaben im Bereich Munition entfernt ist. Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand.

Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung. Auch im Haushaltsverfahren musste eine Mittelaufstockung im Bereich der Munitionsbeschaffung aus dem parlamentarischen Raum angestoßen werden.

Der Mangel an Munition stellt jedoch nicht nur die Bundeswehr vor große Herausforderungen, sondern auch unsere Partner in der EU und NATO wollen ihre Munitionsvorräte aufstocken. Das Verteidigungsministerium sollte die nationale Brille endlich abnehmen und ein Treffen mit den EU-Verteidigungsminister*innen anstoßen. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam und koordiniert voranzugehen. Fragen nach Produktionskapazitäten und Beschaffung lassen sich nur europäisch beantworten. 

Der Bedarf an Munition ist groß, aber die Kapazitäten der Industrie sind knapp. Deshalb ist es wichtig, jetzt im europäischen Verbund Munition zu bestellen, um Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen. Trotz des riesigen eigenen Bedarfs dürfen wir nicht vergessen, dass Munition gerade nirgendwo dringender gebraucht wird als in der Ukraine. Auch ihr Bedarf muss Teil der Planungen bleiben.