Pressestatements

Der UN-Nachhaltigkeitsbericht macht deutlich: die Weltgemeinschaft droht die Nachhaltigkeitsziele krachend zu verfehlen. / Die Agenda 2030 ist von beispielloser Reichweite und Bedeutung.

So wie die Pflegeversicherung aktuell finanziert wird, stellt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko dar.

Der internationale Freiwilligendienst "kulturweit" von UNESCO und dem Auswärtigen Amt feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten!

Lebensmittelverschwendung schadet der Umwelt und dem Klima. Deshalb ist die Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen von Julia Klöckner absurd und unzureichend.

Die Entscheidung des EuGH ist für Union und FDP nur peinlich.

Bayer fürchtet um die Glyphosat-Zulassung. Darum deutet der Konzern jetzt einen Kuhhandel wie bei der Gentechnik an.

Wir begrüßen, dass ein türkisches Gericht die Freilassung von Selahattin Demirtas angeordnet hat. Das war überfällig, denn die Vorwürfe gegen ihn entbehren jeder Grundlage.

Die britische Demokratie ist im Würgegriff Boris Johnsons. Sein eigennütziges Machtspiel ist fatal.

Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo.

Clubs sind kulturelle Orte. Sie werden aber nach dem Gesetz noch immer, wie Spielcasinos und Bordelle, als "Vergnügungsstätten" eingestuft. Das ist falsch.

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge - das gilt auch und insbesondere für Krankenhäuser. Der starke Appell der Ärztinnen und Ärzte zeigt, dass eine Reform der Krankenhausfinanzierung überfällig ist.

Heute wurde erstmals eine belegbare Größenordnung für die Fälle bekannt, in denen der Staat den Unterhaltsvorschuss nicht zurückerstattet bekommen wird.

Altmaier hat zu einem Gipfel eingeladen und mehr als ein Bedauern der Situation der Windenergiebranche kommt dabei nicht heraus.

Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professionellen Pflege in Entscheidungsgremien sind Schritte in die richtige Richtung.

Wir freuen uns von ganzem Herzen über die Befreiung eines Teils der ukrainischen politischen Gefangenen aus russischer Haft. Jedoch hat es einen bitteren Beigeschmack, dass die aufgrund von offensichtlichen Unrechtsurteilen inhaftieren ukrainischen Bürger nur aufgrund eines fragwürdigen Gefangenenaustausches freikommen.

Der Beruf der sogenannten Heilmittelerbringer wird weit unter seinem Wert gehandelt. Zuletzt gab es mehr Geld, es gibt aber immer noch nicht genug Anerkennung. Die Lösungen sind aus diversen Gutachten bekannt und werden im Ausland auch längst praktiziert.

Wer das Handwerk und den Meisterbrief wirklich stärken will, der muss sich für die Förderung von qualitativ hochwertiger Aus- und Weiterbildung einsetzen.

Wir begrüßen den Vorschlag des Berliner Senats, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter zu streichen.

Die rechtliche Bindung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, damit die Versprechen von Deutscher Telekom, Vodafone und co. nicht folgenlos verpuffen. Die vom Bund dafür ermöglichte Streckung der Zahlungspflichten ist vertretbar.

Der Grüne Knopf wird nicht schaden, doch was bringt er? Das Siegel sorgt für ein mediales Blitzlichtgewitter, aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken.

Boris Johnson hat mit seiner erneuten Abstimmungsniederlage einen weiteren Akt seines Brexit-Dramas inszeniert. Johnson vandalisiert, statt inhaltlich zu liefern.

Die zivilgesellschaftliche Kampagne ,Initiative Lieferkettengesetz' bringt es auf den Punkt. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Während die Welt nach Amazonien auf die brennenden Wälder schaut, geht die Zerstörung der letzten europäischen Urwälder mitten in Europa ungebremst weiter. Die Vorwürfe sind gravierend, denn Rumäniens Urwälder gehören zum Netz europäischer Schutzgebiete und sind besonders wertvoll für den Reichtum von Tieren und Pflanzen sowie den Klimaschutz.

Das Fahrtziel stimmt, jetzt müssen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung die Weichen stellen.

Ursula von der Leyen hat ihr erstes Versprechen eingehalten. Die vorgeschlagene Kommission besteht fast zur Hälfte aus Frauen. Das neue Team ist ein gemischtes Bild aus guten aber auch schwierigen Besetzungen.

Die Wohnungswirtschaft legt den Finger in die Wunde. Seit Jahren stagniert der Gebäudesektor beim Klimaschutz weil die Große Koalition weder Ordnungsrecht noch finanzielle Anreize setzt.

Seit Jahren mahnen wir an, dass die Sicherheit an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen substantiell verbessert werden muss. Allerdings eignet sich der grauenhafte Fall in Frankfurt nicht für das Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen.

Die Rüstungsindustrie braucht keine weiteren Geschenke.

Das sogenannte Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Endlich sieht die CSU ein, dass Flugverkehr höher besteuert werden muss. Eine symbolische Strafsteuer auf Billigflüge ist aber der falsche Weg, schließlich sind das Problem nicht nur die Billigtickets.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss grundsätzlich neu ausgerichtet und in einen Gemeinnützigen Bundesbodenfonds umgewandelt werden.

Die steuerliche Forschungsförderung ist ein gutes und überfälliges Instrument - wenn sie denn handwerklich gut gemacht wird.

US-Außenpolitik reduziert sich unter Trump auf Drohungen und die Erwartung bedingungsloser Gefolgschaft statt Partnerschaft. Das zeigen die jüngsten Äußerungen von Botschafter Grenell.