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Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Statement Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 22.06.2022 Wir beschleunigen die Energiewende. Gemeinsam schaffen wir den Rahmen für die sichere Energieversorgung der Zukunft. Deshalb packen wir zentrale Gesetze an und bringen sie auf den Stand der Zeit. Statement Dürre, Bränden und Energiepolitik, Regierungserklärung und Unterstützung der Ukraine, sowie Corona-Maßnahmen 21.06.2022 Die Hitze, Dürre, Waldbrände und Wetterextreme zeigen, dass wir in Europa bereits mitten in der Klimakrise angekommen sind. Der Handlungsbedarf ist groß und dringend. Statement Nationale Wasserstrategie 20.06.2022 Wir brauchen eine funktionierende und krisenfeste Wasserversorgung, sie ist lebenswichtig. Statement Leon Eckert und Niklas Wagener zum Waldbrand in Treuenbrietzen 19.06.2022 Wir müssen den Katastrophenschutz für die neuen Herausforderungen wappnen und die Ausrüstung anpassen sowie die neuesten technischen Lösungen nutzen. Doch in den Feuerwehren fehlen häufig ausreichend geländegängige Fahrzeuge und angepasste Schutzausrüstung. Die Anforderung von Hubschraubern der Bundeswehr macht deutlich, dass zivilen Kräften zur Bekämpfung von Vegetationsbränden entsprechende Hubschrauberkapazitäten fehlen. Statement Filiz Polat und Julian Pahlke zum Weltgeflüchtetentag 19.06.2022 Angesichts der weltweit steigenden Anzahl von Geflüchteten und der damit verbundenen Not ist die Solidarität Deutschlands wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine und die globale Ernährungskrise haben heute schon Auswirkungen auf Fluchtbewegungen. Statement Sven-Christian Kindler zu Äußerungen des Finanzministers zur Finanzpolitik 18.06.2022 In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Statement Vorstellung des Jahresbericht der SED-Opferbeauftragen 17.06.2022 Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten viel hinsichtlich der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur getan hat, wir als Gesellschaft können nicht zufrieden damit sein. Statement Unterstützung des Bundeskanzlers für einen Kandidatenstatus der Ukraine 17.06.2022 Wir begrüßen die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw ausdrücklich. Statement Empfehlungen des Corona Expert*innenrats 08.06.2022 Die Stellungnahme des Corona-Expert*innenrates macht unmissverständlich deutlich: Wir müssen auf einen weiteren Anstieg des Corona Infektionsgeschehens im Herbst vorbereitet sein. Statement Wind-an-Land-Gesetz 15.06.2022 Das Kabinett hat heute weitere wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie auf den Weg gebracht. Damit setzen wir unser Vorhaben um, den Ausbau der Windenergie bundesweit zu beschleunigen. Statement EU-Taxonomie 14.06.2022 Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Statement Lisa Badum zur Abstimmung über CO2-Flottengrenzwerte 08.06.2022 Die E-Auto-Revolution wird kommen. Ab 2035 werden in der EU nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, entsprechend früher wird sich das für Deutschland auswirken. Ein großer Erfolg, um Verkehr in Europa endlich auf Klima-Kurs zu bringen. Statement Verfassungsschutzbericht 2021 07.06.2022 Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird. Statement Kalte Progression 04.06.2022 Das Angehen der kalten Progression hilft hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen. Das wäre sozial ungerecht und zudem teuer für den Haushalt. Wir können über dieses Thema unter der klaren Bedingung reden, wenn eine Korrektur vollständig über eine Erhöhung der Einkommensteuer für Verdiener von Spitzeneinkommen gegenfinanziert wird. Das wäre dann haushaltsneutral und zudem gerecht. Statement Startup-Strategie der Bundesregierung 03.06.2022 Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke Gründerszene. Statement Corona-Beschluss 02.06.2022 Ich begrüße, dass sich die MPK in ihrem heutigen Beschluss mit der Corona-Pandemie befasst hat: Die derzeitige Infektionswelle in Portugal zeigt, dass Corona weder harmlos geworden noch vorbei ist. Statement Pflichtversicherung für Elementarschäden 02.06.2022 Die Justizministerkonferenz und die Ankündigungen von Kretschmann und Kretschmer haben den Weg frei gemacht, die Frage nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden politisch neu aufzurollen. Statement Beschlussempfehlung der Leopoldina 01.06.2022 Die Klimakrise verstärkt alle Krisen, die wir gerade bekämpfen. Die Corona-Pandemie hat bereits dazu geführt, dass Lieferketten reißen, mehr Menschen in Armut leben. Statement Start des 9-Euro-Tickets 31.05.2022 Das 9-Euro-Ticket kommt an. Statement "Bundesinitiative Barrierefreiheit" 31.05.2022 Wir begrüßen sehr, dass Minister Heil nun die Umsetzung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ bekannt gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland schnellstmöglich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, um endlich allen Menschen ihr Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Statement Sondervermögen, Haushalt 2022 30.05.2022 Es ist gut, dass wir gestern Abend zu einer Einigung für das Sondervermögen Bun-deswehr gekommen sind. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, wäre ein Scheitern keine Option gewesen. Statement Soziale Pflegeversicherung 27.05.2022 Wer sich für Kinder entscheidet und Verantwortung übernimmt, hat die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft verdient. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es geboten ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung von Eltern nach der Anzahl ihrer Kinder zu differenzieren. Statement Evaluation des Infektionsschutzgesetzes 20.05.2022 Die Expertinnen und Experten arbeiten ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt. Statement Bundesratsbeschluss zum 9-Euro-Ticket 20.05.2022 Es ist großartig, dass das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni kommt. Statement Altkanzler-Regelung 19.05.2022 Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass Gerhard Schröder zukünftig kein Büro und kein Personal mehr zusteht. Schröder ist schon lange aus seinem Amt ausgeschieden und nimmt keine Verpflichtungen daraus mehr wahr. Statement Arbeitsplan Energie sparen 17.05.2022 Energiesparen macht uns nicht nur unabhängiger von Russland, sondern lässt auch Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig und richtig, dass Minister Habeck kurzfristig die Energieversorgung diverser gestaltet und langfristig die erneuerbaren Energien kräftig ausbaut. Statement EU-Sanktionen, Energieeffizienz, Nato-Norderweiterung, IDAHOBIT 17.05.2022 In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt. Statement Bettensteuer für Hotelgäste 17.05.2022 Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sendet ein starkes Signal an die Kommunen im Land: Ob eine Stadt oder Gemeinde eine Bettensteuer erhebt oder nicht, bleibt eine Entscheidung vor Ort. Statement KfW-Kommunalpanel 2022 16.05.2022 159 Milliarden Euro Investitionsstau sprechen eine deutliche Sprache über die Auswirkungen von Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg auf die Kommunen. Statement Lagebericht „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ 13.05.2022 Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus. Statement Ukraine-Krieg, Sondervermögen, Klimaschutz/Verkehr 10.05.2022 Wir haben die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai mit großer Sorge gesehen. Die schlechte Nachricht seiner Rede ist, dass Präsident Putin den Weg der Gewalt, Zerstörung und Vernichtung, den er in der Ukraine gerade geht, auch weitergeht. Statement "Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" 10.05.2022 Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesundheitspolitik. Hier werden wir aktiv gegensteuern. Statement Bundeshilfen für überschuldete Kommunen 10.05.2022 Es ist begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt endlich das drängende Problem der kommunalen Altschulden angeht.
Statement Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 22.06.2022 Wir beschleunigen die Energiewende. Gemeinsam schaffen wir den Rahmen für die sichere Energieversorgung der Zukunft. Deshalb packen wir zentrale Gesetze an und bringen sie auf den Stand der Zeit.
Statement Dürre, Bränden und Energiepolitik, Regierungserklärung und Unterstützung der Ukraine, sowie Corona-Maßnahmen 21.06.2022 Die Hitze, Dürre, Waldbrände und Wetterextreme zeigen, dass wir in Europa bereits mitten in der Klimakrise angekommen sind. Der Handlungsbedarf ist groß und dringend.
Statement Nationale Wasserstrategie 20.06.2022 Wir brauchen eine funktionierende und krisenfeste Wasserversorgung, sie ist lebenswichtig.
Statement Leon Eckert und Niklas Wagener zum Waldbrand in Treuenbrietzen 19.06.2022 Wir müssen den Katastrophenschutz für die neuen Herausforderungen wappnen und die Ausrüstung anpassen sowie die neuesten technischen Lösungen nutzen. Doch in den Feuerwehren fehlen häufig ausreichend geländegängige Fahrzeuge und angepasste Schutzausrüstung. Die Anforderung von Hubschraubern der Bundeswehr macht deutlich, dass zivilen Kräften zur Bekämpfung von Vegetationsbränden entsprechende Hubschrauberkapazitäten fehlen.
Statement Filiz Polat und Julian Pahlke zum Weltgeflüchtetentag 19.06.2022 Angesichts der weltweit steigenden Anzahl von Geflüchteten und der damit verbundenen Not ist die Solidarität Deutschlands wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine und die globale Ernährungskrise haben heute schon Auswirkungen auf Fluchtbewegungen.
Statement Sven-Christian Kindler zu Äußerungen des Finanzministers zur Finanzpolitik 18.06.2022 In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an.
Statement Vorstellung des Jahresbericht der SED-Opferbeauftragen 17.06.2022 Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten viel hinsichtlich der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur getan hat, wir als Gesellschaft können nicht zufrieden damit sein.
Statement Unterstützung des Bundeskanzlers für einen Kandidatenstatus der Ukraine 17.06.2022 Wir begrüßen die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw ausdrücklich.
Statement Empfehlungen des Corona Expert*innenrats 08.06.2022 Die Stellungnahme des Corona-Expert*innenrates macht unmissverständlich deutlich: Wir müssen auf einen weiteren Anstieg des Corona Infektionsgeschehens im Herbst vorbereitet sein.
Statement Wind-an-Land-Gesetz 15.06.2022 Das Kabinett hat heute weitere wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie auf den Weg gebracht. Damit setzen wir unser Vorhaben um, den Ausbau der Windenergie bundesweit zu beschleunigen.
Statement EU-Taxonomie 14.06.2022 Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern.
Statement Lisa Badum zur Abstimmung über CO2-Flottengrenzwerte 08.06.2022 Die E-Auto-Revolution wird kommen. Ab 2035 werden in der EU nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, entsprechend früher wird sich das für Deutschland auswirken. Ein großer Erfolg, um Verkehr in Europa endlich auf Klima-Kurs zu bringen.
Statement Verfassungsschutzbericht 2021 07.06.2022 Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird.
Statement Kalte Progression 04.06.2022 Das Angehen der kalten Progression hilft hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen. Das wäre sozial ungerecht und zudem teuer für den Haushalt. Wir können über dieses Thema unter der klaren Bedingung reden, wenn eine Korrektur vollständig über eine Erhöhung der Einkommensteuer für Verdiener von Spitzeneinkommen gegenfinanziert wird. Das wäre dann haushaltsneutral und zudem gerecht.
Statement Startup-Strategie der Bundesregierung 03.06.2022 Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke Gründerszene.
Statement Corona-Beschluss 02.06.2022 Ich begrüße, dass sich die MPK in ihrem heutigen Beschluss mit der Corona-Pandemie befasst hat: Die derzeitige Infektionswelle in Portugal zeigt, dass Corona weder harmlos geworden noch vorbei ist.
Statement Pflichtversicherung für Elementarschäden 02.06.2022 Die Justizministerkonferenz und die Ankündigungen von Kretschmann und Kretschmer haben den Weg frei gemacht, die Frage nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden politisch neu aufzurollen.
Statement Beschlussempfehlung der Leopoldina 01.06.2022 Die Klimakrise verstärkt alle Krisen, die wir gerade bekämpfen. Die Corona-Pandemie hat bereits dazu geführt, dass Lieferketten reißen, mehr Menschen in Armut leben.
Statement "Bundesinitiative Barrierefreiheit" 31.05.2022 Wir begrüßen sehr, dass Minister Heil nun die Umsetzung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ bekannt gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland schnellstmöglich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, um endlich allen Menschen ihr Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen.
Statement Sondervermögen, Haushalt 2022 30.05.2022 Es ist gut, dass wir gestern Abend zu einer Einigung für das Sondervermögen Bun-deswehr gekommen sind. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, wäre ein Scheitern keine Option gewesen.
Statement Soziale Pflegeversicherung 27.05.2022 Wer sich für Kinder entscheidet und Verantwortung übernimmt, hat die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft verdient. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es geboten ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung von Eltern nach der Anzahl ihrer Kinder zu differenzieren.
Statement Evaluation des Infektionsschutzgesetzes 20.05.2022 Die Expertinnen und Experten arbeiten ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt.
Statement Bundesratsbeschluss zum 9-Euro-Ticket 20.05.2022 Es ist großartig, dass das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni kommt.
Statement Altkanzler-Regelung 19.05.2022 Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass Gerhard Schröder zukünftig kein Büro und kein Personal mehr zusteht. Schröder ist schon lange aus seinem Amt ausgeschieden und nimmt keine Verpflichtungen daraus mehr wahr.
Statement Arbeitsplan Energie sparen 17.05.2022 Energiesparen macht uns nicht nur unabhängiger von Russland, sondern lässt auch Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig und richtig, dass Minister Habeck kurzfristig die Energieversorgung diverser gestaltet und langfristig die erneuerbaren Energien kräftig ausbaut.
Statement EU-Sanktionen, Energieeffizienz, Nato-Norderweiterung, IDAHOBIT 17.05.2022 In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt.
Statement Bettensteuer für Hotelgäste 17.05.2022 Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sendet ein starkes Signal an die Kommunen im Land: Ob eine Stadt oder Gemeinde eine Bettensteuer erhebt oder nicht, bleibt eine Entscheidung vor Ort.
Statement KfW-Kommunalpanel 2022 16.05.2022 159 Milliarden Euro Investitionsstau sprechen eine deutliche Sprache über die Auswirkungen von Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg auf die Kommunen.
Statement Lagebericht „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ 13.05.2022 Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus.
Statement Ukraine-Krieg, Sondervermögen, Klimaschutz/Verkehr 10.05.2022 Wir haben die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai mit großer Sorge gesehen. Die schlechte Nachricht seiner Rede ist, dass Präsident Putin den Weg der Gewalt, Zerstörung und Vernichtung, den er in der Ukraine gerade geht, auch weitergeht.
Statement "Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" 10.05.2022 Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesundheitspolitik. Hier werden wir aktiv gegensteuern.
Statement Bundeshilfen für überschuldete Kommunen 10.05.2022 Es ist begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt endlich das drängende Problem der kommunalen Altschulden angeht.