Pressestatements

Es war schon immer richtig, sehr genau auf die Wissenschaft zu hören und das muss natürlich auch jetzt geschehen. Es gibt Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden können, jedoch nur wenn wir bei den Impfungen vorankommen.

Der Report von Human Rights Watch sendet eine wichtige Botschaft: Demokratie bleibt die beste Garantin für Freiheit, Frieden und persönliche Sicherheit. Daher gehen Menschen überall auf der Welt auf die Straße und setzen sich – teils unter Lebensge-fahr – für Menschenrechte und demokratische Beteiligung ein.

Die Menge der Pestizide, die weltweit ausgebracht wird, steigt und steigt. Diese Entwicklung zerstört die Artenvielfalt und schädigt die Gesundheit von Verbraucher*innen, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen.

Es ist sinnvoll, Finanzstabilität mit einem höheren Kapitalpuffer und einem zusätzlichen Puffer in Höhe von 2 Prozent für Immobilienkredite zu fördern.

Heute Morgen hat uns die Nachricht erreicht, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gestorben ist. Im Namen der Grünen Bundestagsfraktion möchte ich seinen Angehörigen und seinen Freunden unser Beileid und tiefes Mitgefühl ausdrücken.

Der Jesuit Alt verdient jede Unterstützung bei seiner Aktion gegen Lebensmittelverschwendung. Wir ringen so um die Zukunft unserer Lebensmittel und heute schon um Fläche und Anbaumethoden, die Klima und Artenvielfalt schützen sollen. Selbst bei uns erleben wir Lebensmittelarmut, sodass es doch eine Schande ist, wenn tonnenweise Mittel zum Leben weggeworfen werden.

Mit ihrem Bericht liefert die GKKE immer wieder verlässlich sehr gute Impulse und konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der bisherigen Rüstungsexportpolitik.

Die Kommission treibt mit ihren Vorschlägen den Green Deal stetig und sicher voran.

Wir starten neu durch mit der Aufstellung der Fraktion, mit der Vereidigung der Grünen Minister*innen, der Benennung der Staatssekretär*innen. In der letzten Sitzungswoche haben wir alle Vorbereitungen getroffen, diese Fraktion neu aufzustellen. Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss war auch Fragen zum möglichen Befehlsgeber des Anschlags und einem entsprechenden Hinweis aus Abu Dhabi nachgegangen. Damals antwortete man den Abgeordneten, dass die Quelle als unzuverlässig einzustufen sei und die Spur im Sande verlaufen sei.

Anlässlich der Fraktionssitzung und der Wahlen der Fraktionsvorsitzenden und der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic

Die Situation mit der Corona-Pandemie beschwert uns weiterhin in jeder Hinsicht. Wir werden in dieser Woche im Parlament weitere Maßnahmen ergreifen, diskutieren, vorschlagen und beschließen. Das ist notwendig.

Die Situation an der belarusisch-polnischen Grenze bereitet mir große Sorgen, Menschen dort sind in einer immer prekäreren Situation. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt.

Wir hatten heute unsere erste Fraktionssitzung dieser Wahlperiode. Wir haben unsere vorläufige Geschäftsordnung einmütig beschlossen. Und der bisherige Fraktionsvor-stand ist kommissarisch im Amt bestätigt worden.

Wir freuen uns darüber, dass wir hier antreten mit einer Bundestagsfraktion, die so groß wie noch nie ist.