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Endlich ist klar, dass die Eishockey-WM nicht zur Bühne eines Diktators wird. Statement Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite 18.01.2021 Es war abzusehen, dass der zertifizierte Girokontenvergleich zum Scheitern verurteilt ist. Statement Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe 18.01.2021 Die Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe sind dramatisch. Damit es nicht zu einer Insolvenzwelle kommt, müssen die Hilfen der Bundesregierung endlich fließen. Statement Festname von Alexej Nawalny 17.01.2021 ffenbar versuchen die Behörden in Russland, aus Nawalny – dem Opfer eines Mordanschlags – einen vorgeblichen Täter zu konstruieren. Statement Sondersitzung der Ausschüsse für Gesundheit und für Wirtschaft und Energie 15.01.2021 Das derzeitige Infektionsgeschehen und insbesondere die Virusmutation erfordern weiteren Handlungsbedarf. Statement Nord Stream 2 15.01.2021 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt. Damit werden die Klimaschutz- und Naturschutzbedenken ignoriert. Statement PUA „Wirecard“ 15.01.2021 Dass die Commerzbank-Analystin Pauls, die Wirecard bis zuletzt gegen jede Kritik verteidigte, das Wirecard-Management über kritische Fragen von Investoren informierte, ist ein beispielloser Vorgang. Statement Gutscheine für Internet via Satellit 14.01.2021 Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut werden heute zwei zentrale Zeugen befragt. Pannenminister Andreas Scheuer scheint jedes Mittel recht, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken. Statement Entzug der Eishockey-WM in Belarus 14.01.2021 Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Maas‘ Forderung kommt mal wieder sehr spät, dabei ist sie längst überfällig. Statement Eishockey-WM 2021 13.01.2021 Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung. Statement CO2-Preis-Umlage beim Wohnen 13.01.2021 Es ist fünf nach zwölf für eine Lösung bei der CO2-Preis-Umlage beim Wohnen. Statement Agrarkonferenz des BMU 13.01.2021 In Sachen Klimaschutz, Umbau der Tierhaltung und Zukunftsperspektiven für Bäuerinnen und Bauern hat das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner in den vergangenen Jahren wenig vorangebracht. Statement Karl-Theodor zu Guttenbergs Rolle als Wirecard-Lobbyist 12.01.2021 Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gezeigt, wie er es mit der Redlichkeit hält. Es ist unglaubwürdig, dass er eines morgens aufwacht und spontan eine Forderung für ein Leerverkaufsverbot für die FAZ aufschreibt. Statement Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz 12.01.2021 Kinderrechte brauchen eine starke Verankerung im Grundgesetz, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Die Formulierung von SPD und Union ist unzureichend und keine adäquate Umsetzung der Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Statement Agrarpolitische Schwerpunkten für 2021 11.01.2021 Wir stehen vor zahlreichen globalen Problemen, die wir lösen müssen. Die Landwirtschaft muss ein Teil der Lösung sein. Statement Abschaffung des Sterilisationszwangs/Transsexuellengesetzes 11.01.2021 Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten. Statement Sicherheitsvorkehrungen am Deutschen Bundestag/Ereignisse am Kapitol in Washington 07.01.2021 Der Angriff von extremistischen Trump-Anhängern auf das Kapitol und die Demokratie in den USA machen fassungslos. Die Verantwortung dafür trägt Trump mit seinen Lügen und seiner tiefen Verachtung für demokratische und rechtstaatliche Institutionen. Statement Verteidigungsetat 07.01.2021 Annegret Kramp-Karrenbauer will bei zukünftigen Verteidigungsausgaben weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Realitätsverweigerung ist keine kluge Sicherheitspolitik. Statement Kinderkrankengeld 07.01.2021 Es braucht dringend Klarheit, unter welchen Bedingungen der Anspruch auf Kinderkrankengeld gilt. Es kann nicht angehen, dass Eltern im Homeoffice darauf verwiesen werden, dass sie Homeoffice und Homeschooling miteinander verbinden müssen. Statement Initiative von 13 EU-Staaten, die östlichen Nachbarländer beim Zugang zu Impfstoff unterstützen 07.01.2021 Corona macht an keinen Grenzen halt. Wir müssen auch die östlichen Nachbarländer der EU beim Zugang zu Impfstoff unterstützen. Statement Ablehnung Freilassung Assange 06.01.2021 Der Widerspruch könnte nicht größer sein: Einerseits wird die Auslieferung Julian Assanges an die USA mit der Begründung verweigert, dass die Haftbedingungen dort sein Leben und seine Gesundheit gefährden, andererseits wird die Entlassung aus der ebenfalls extrem belastenden Haft in Belmarsh mit dem Argument Fluchtgefahr verweigert. Statement Fleischatlas 2021 06.01.2021 Die Konzentration der Schlachtindustrie in wenigen Regionen ist eine Fehlentwicklung. Unsere Vision sind vielfältige, dezentrale und in einem fairen Wettbewerb stehende Schlachthofstrukturen sowie nachhaltige bäuerliche Betriebe. Statement Klimaschutzziele 2020 04.01.2021 Dass die Emissionen in 2020 dank Corona deutlich gesunken sind, überrascht niemanden. Doch das sind Einmaleffekte, denn die Bundesregierung geht strukturelle Veränderungen für einen ambitionierten Klimaschutz gerade im Verkehrs- und Industriesektor nicht an. Statement Liquiditätsprobleme in den Krankenhäusern 30.12.2020 Der drohende Finanzierungsengpass bei den Krankenhäusern zeigt sehr deutlich, dass es einen drängenden Reformbedarf in der Krankenhauspolitik und bei der Krankenhausfinanzierung gibt. Statement Veröffentlichung der Parteispenden 30.12.2020 Wir haben Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung. Statement Proteste der Milchbauern/Blockade der Aldi-Lager 29.12.2020 Die Proteste der Milchbauern und -bäuerinnen sind absolut berechtigt. Die anhaltenden Niedrigpreise auf dem Markt zwingen die letzten bäuerlichen Milchbetriebe in die Knie, die Wut der Bäuerinnen und Bauern ist nachvollziehbar. Statement Inhaftierte Frauenrechtlerin 28.12.2020 Dass Loujain Al-Hathloul womöglich im März freigelassen werden könnte, ist nach ihrem zweieinhalb Jahre andauernden Martyrium zunächst eine gute Nachricht. Doch es ändert nichts daran, dass sie niemals hätte verhaftet werden dürfen. Statement Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen 24.12.2020 Die 27 EU-Staaten haben sich im vorerst letzten Akt des Brexit-Dramas nicht von Johnsons durchsichtigem Pokerspiel auseinandertreiben lassen. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die EU bei diesen Verhandlungen bis zum Schluss zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Statement Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle 21.12.2020 Das Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle ist erfreulich klar. Statement Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien 21.12.2020 Die nächste Deadline wurde gerissen – man könnte sagen: so what. Aber Fristen haben ihre Gründe und der gestrige Sonntag einen besonderen: die Demokratie. Statement Investitionsabkommen zwischen EU und China 20.12.2020 Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken. Statement Investitionsabkommen EU-China 18.12.2020 Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken. Statement Hartz-IV-Regelsatzermittlungsmodell der Diakonie 18.12.2020 Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen.
Statement Belarus/Eishockey-WM 18.01.2021 Diese Entscheidung ist absolut richtig und längst überfällig. Endlich ist klar, dass die Eishockey-WM nicht zur Bühne eines Diktators wird.
Statement Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite 18.01.2021 Es war abzusehen, dass der zertifizierte Girokontenvergleich zum Scheitern verurteilt ist.
Statement Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe 18.01.2021 Die Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe sind dramatisch. Damit es nicht zu einer Insolvenzwelle kommt, müssen die Hilfen der Bundesregierung endlich fließen.
Statement Festname von Alexej Nawalny 17.01.2021 ffenbar versuchen die Behörden in Russland, aus Nawalny – dem Opfer eines Mordanschlags – einen vorgeblichen Täter zu konstruieren.
Statement Sondersitzung der Ausschüsse für Gesundheit und für Wirtschaft und Energie 15.01.2021 Das derzeitige Infektionsgeschehen und insbesondere die Virusmutation erfordern weiteren Handlungsbedarf.
Statement Nord Stream 2 15.01.2021 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt. Damit werden die Klimaschutz- und Naturschutzbedenken ignoriert.
Statement PUA „Wirecard“ 15.01.2021 Dass die Commerzbank-Analystin Pauls, die Wirecard bis zuletzt gegen jede Kritik verteidigte, das Wirecard-Management über kritische Fragen von Investoren informierte, ist ein beispielloser Vorgang.
Statement Gutscheine für Internet via Satellit 14.01.2021 Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut werden heute zwei zentrale Zeugen befragt. Pannenminister Andreas Scheuer scheint jedes Mittel recht, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken.
Statement Entzug der Eishockey-WM in Belarus 14.01.2021 Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 der Männer entzogen werden. Maas‘ Forderung kommt mal wieder sehr spät, dabei ist sie längst überfällig.
Statement Eishockey-WM 2021 13.01.2021 Die Austragung der Eishockey-WM der Männer in Belarus wäre ein blanker Hohn für die belarusische Demokratiebewegung.
Statement CO2-Preis-Umlage beim Wohnen 13.01.2021 Es ist fünf nach zwölf für eine Lösung bei der CO2-Preis-Umlage beim Wohnen.
Statement Agrarkonferenz des BMU 13.01.2021 In Sachen Klimaschutz, Umbau der Tierhaltung und Zukunftsperspektiven für Bäuerinnen und Bauern hat das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner in den vergangenen Jahren wenig vorangebracht.
Statement Karl-Theodor zu Guttenbergs Rolle als Wirecard-Lobbyist 12.01.2021 Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gezeigt, wie er es mit der Redlichkeit hält. Es ist unglaubwürdig, dass er eines morgens aufwacht und spontan eine Forderung für ein Leerverkaufsverbot für die FAZ aufschreibt.
Statement Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz 12.01.2021 Kinderrechte brauchen eine starke Verankerung im Grundgesetz, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Die Formulierung von SPD und Union ist unzureichend und keine adäquate Umsetzung der Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz.
Statement Agrarpolitische Schwerpunkten für 2021 11.01.2021 Wir stehen vor zahlreichen globalen Problemen, die wir lösen müssen. Die Landwirtschaft muss ein Teil der Lösung sein.
Statement Abschaffung des Sterilisationszwangs/Transsexuellengesetzes 11.01.2021 Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten.
Statement Sicherheitsvorkehrungen am Deutschen Bundestag/Ereignisse am Kapitol in Washington 07.01.2021 Der Angriff von extremistischen Trump-Anhängern auf das Kapitol und die Demokratie in den USA machen fassungslos. Die Verantwortung dafür trägt Trump mit seinen Lügen und seiner tiefen Verachtung für demokratische und rechtstaatliche Institutionen.
Statement Verteidigungsetat 07.01.2021 Annegret Kramp-Karrenbauer will bei zukünftigen Verteidigungsausgaben weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Realitätsverweigerung ist keine kluge Sicherheitspolitik.
Statement Kinderkrankengeld 07.01.2021 Es braucht dringend Klarheit, unter welchen Bedingungen der Anspruch auf Kinderkrankengeld gilt. Es kann nicht angehen, dass Eltern im Homeoffice darauf verwiesen werden, dass sie Homeoffice und Homeschooling miteinander verbinden müssen.
Statement Initiative von 13 EU-Staaten, die östlichen Nachbarländer beim Zugang zu Impfstoff unterstützen 07.01.2021 Corona macht an keinen Grenzen halt. Wir müssen auch die östlichen Nachbarländer der EU beim Zugang zu Impfstoff unterstützen.
Statement Ablehnung Freilassung Assange 06.01.2021 Der Widerspruch könnte nicht größer sein: Einerseits wird die Auslieferung Julian Assanges an die USA mit der Begründung verweigert, dass die Haftbedingungen dort sein Leben und seine Gesundheit gefährden, andererseits wird die Entlassung aus der ebenfalls extrem belastenden Haft in Belmarsh mit dem Argument Fluchtgefahr verweigert.
Statement Fleischatlas 2021 06.01.2021 Die Konzentration der Schlachtindustrie in wenigen Regionen ist eine Fehlentwicklung. Unsere Vision sind vielfältige, dezentrale und in einem fairen Wettbewerb stehende Schlachthofstrukturen sowie nachhaltige bäuerliche Betriebe.
Statement Klimaschutzziele 2020 04.01.2021 Dass die Emissionen in 2020 dank Corona deutlich gesunken sind, überrascht niemanden. Doch das sind Einmaleffekte, denn die Bundesregierung geht strukturelle Veränderungen für einen ambitionierten Klimaschutz gerade im Verkehrs- und Industriesektor nicht an.
Statement Liquiditätsprobleme in den Krankenhäusern 30.12.2020 Der drohende Finanzierungsengpass bei den Krankenhäusern zeigt sehr deutlich, dass es einen drängenden Reformbedarf in der Krankenhauspolitik und bei der Krankenhausfinanzierung gibt.
Statement Veröffentlichung der Parteispenden 30.12.2020 Wir haben Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung.
Statement Proteste der Milchbauern/Blockade der Aldi-Lager 29.12.2020 Die Proteste der Milchbauern und -bäuerinnen sind absolut berechtigt. Die anhaltenden Niedrigpreise auf dem Markt zwingen die letzten bäuerlichen Milchbetriebe in die Knie, die Wut der Bäuerinnen und Bauern ist nachvollziehbar.
Statement Inhaftierte Frauenrechtlerin 28.12.2020 Dass Loujain Al-Hathloul womöglich im März freigelassen werden könnte, ist nach ihrem zweieinhalb Jahre andauernden Martyrium zunächst eine gute Nachricht. Doch es ändert nichts daran, dass sie niemals hätte verhaftet werden dürfen.
Statement Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen 24.12.2020 Die 27 EU-Staaten haben sich im vorerst letzten Akt des Brexit-Dramas nicht von Johnsons durchsichtigem Pokerspiel auseinandertreiben lassen. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die EU bei diesen Verhandlungen bis zum Schluss zusammenhält und sich nicht spalten lässt.
Statement Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle 21.12.2020 Das Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle ist erfreulich klar.
Statement Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien 21.12.2020 Die nächste Deadline wurde gerissen – man könnte sagen: so what. Aber Fristen haben ihre Gründe und der gestrige Sonntag einen besonderen: die Demokratie.
Statement Investitionsabkommen zwischen EU und China 20.12.2020 Offenbar will Angela Merkel das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China noch schnell vor Jahresfrist abschließen und ihm damit den Stempel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufdrücken.
Statement Investitionsabkommen EU-China 18.12.2020 Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken.
Statement Hartz-IV-Regelsatzermittlungsmodell der Diakonie 18.12.2020 Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen.
