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Seine absurde Geheimhaltungsstrategie war nicht mehr zu halten, nachdem auch die Auftragnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten. Statement Finanzierung der beruflichen Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen 19.07.2019 Dass die Bundesagentur zwar insgesamt für Qualifizierungsmaßnahmen immer mehr Geld ausgibt, Langzeitarbeitslose davon aber kaum profitieren, zeigt, dass in der Arbeitsförderung etwas grundlegend schief läuft. Statement Rückgabe des geraubten Gemäldes Vaso di Fiori an Italien 19.07.2019 Eike Schmidt sei Dank. Der Direktor der Uffizien hat den seit Jahren ungelösten Konflikt um das Meisterwerk des niederländischen Malers Jan van Huysum, Vaso di Fiori, zu einem guten Ende gebracht. Statement Rote Liste 19.07.2019 Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit und die Weltgemeinschaft muss sich endlich dieser Biodiversitätskrise widmen, bevor wir weitere wertvolle Arten und Ökosysteme verlieren. Statement Erhöhung der Luftverkehrsabgabe 18.07.2019 Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik im Verkehr grundlegend überdenken. Statement Mietkauf-Modell 17.07.2019 Leider ist der DIW-Vorschlag nicht geeignet, die akute Wohnungskrise zu lösen. Im Land fehlt es vor allem an Sozialem Wohnungsbau. Statement Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin 17.07.2019 Wir gratulieren Frau Kramp-Karrenbauer zur Ernennung als Verteidigungsministerin. Sie hat eine faire Chance verdient. Das Verteidigungsministerium ist kein einfaches Ministerium. Statement Verfahrens gegen Amazon/EU-Kommission 17.07.2019 Es ist gut, dass die EU-Kommission Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet hat. Statement 18. Petersburger Dialog 17.07.2019 Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim. Statement Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik 17.07.2019 Bundeslandwirtschaftsministerin will die ungerechte Verteilung der EU-Agrargelder nach Flächenbesitz bis in unbestimmte Zukunft fortsetzen und verweigert die zukünftige Bindung der Agrarzahlungen an Umwelt-, Klima und Tierschutz. Statement Masern-Impfpflicht 17.07.2019 Impfungen sind gelebte Solidarität. Masern und andere Infektionskrankheiten müssen endlich eliminiert werden. Statement Wahl als EU-Kommissionspräsidentin 16.07.2019 Unser Glückwunsch an Frau von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Wir Grünen sind dabei, wenn sie es ernst meint und konkret angeht mit Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und humaner Flüchtlingspolitik. Statement Welternährungsbericht 15.07.2019 Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der Hungernden weltweit an. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen. Statement Glyphosat 14.07.2019 Die Krokodilstränen über den eingeschränkten nationalen Handlungsspielraum kann sich Julia Klöckner sparen. Statement Digitalsteuer 12.07.2019 Die Bundesregierung darf Frankreich angesichts Trumps Drohungen nicht länger alleine stehen lassen. Statement E-Government 12.07.2019 Die aktuellen Zahlen zeigen den weiterhin eklatanten Mangel an E-Government-Angeboten. Statement Fachkräfte aus dem Entwicklungsdienst und Zivilen Friedensdienst 12.07.2019 Mehr als 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit auf seiner Grundlage aus Deutschland in den Globalen Süden vermittelt. Ihr Engagement für eine gerechtere und friedlichere Welt ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Statement Wilderei 11.07.2019 Es muss klar sein: Wilderei mit ihren Milliardengewinnen gehört längst zur international organisierten Kriminalität und gilt laut UN als schweres Verbrechen. Statement Klimaschutz/Klimakonsens, Syrien und Seenotrettung 08.07.2019 Wir haben bereits einen Klimakonsens. Dieser Klimakonsens ist einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, es ist das Pariser Klimaschutzabkommen. Statement Kinderrechte ins Grundgesetz / Forderung von Bürgermeistern 09.07.2019 Es ist sehr gut, dass es von den Bürgermeistern nun Rückenwind für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Die Bundesrepublik hat sich in der UN-Kinderrechtskonvention zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet. Statement FIU Jahresbericht 2018 09.07.2019 Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist in den letzten Monaten Sinnbild für das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geworden. Statement Forschungsreaktor München II (FRM II) 10.07.2019 Der von uns schon lange kritisierte Betrieb des Münchner Forschungsreaktors FRM II mit hochangereichertem Uran ist laut Rechtsgutachten formell illegal. Statement Anna Christmann und Dieter Janecek zum Digitalgipfel 02.12.2018 Die Nabelschau auf dem Digitalgipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte KI-Strategie der Bundesregierung die Erwartungen enttäuscht hat. Die Große Koalition denkt geografisch und finanziell viel zu klein. Statement Dr. Konstantin von Notz zum Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg 04.12.2018 Auch die „neue“ GroKo schafft es nicht, die alten Trampelpfade zu verlassen. Künstliche Intelligenz kann echte politische Handlungen nicht ersetzen. Statement Danyal Bayaz zur Rücktrittsdrohung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" gegenüber Wirtschaftsminister Altmaier 29.03.2019 Altmaiers Verhalten bei der Urheberrechtsreform hat bewiesen, dass Startups und kleine Unternehmen für ihn kaum Relevanz haben. Statement Dr. Anna Christmann zum Auftakt des Wissenschaftsjahres 19.03.2019 Es ist absolut richtig, die Debatte über KI in die Gesellschaft zu tragen. Statement Dr. Anna Christmann + Dieter Janecek zur Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz 14.11.2018 Das Papier der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist ein Etikettenschwindel: es ist keine Strategie, sondern ein Sammelsurium an Buzzwords. Statement Nordmazedonien 25.06.2019 Die Bundesregierung muss jetzt den Weg frei machen für die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Statement Entwicklungshilfe 05.07.2019 Die Bundesregierung muss sich an die eigene Nase fassen. Statement Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 08.07.2019 Was Seehofer und die Bundesregierung beim Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse veranstalten, ist enttäuschend. Statement Atomkonflikt/Iran 07.07.2019 Wir sollten nicht auf alle potentiellen Bluffs des Irans reagieren, sondern den nächsten Bericht der internationalen Atomenergie-Behörde abwarten. Statement Digitale-Versorgung-Gesetz 05.07.2019 Ohne Not hat Minister Spahn ausschließlich aus politischen Motiven einen unrealistischen Termin für die Patientenakte durchgesetzt. Dafür bekommt er nun die Quittung. Statement CO2-Preis-Gutachten 05.07.2019 Es ist schön, wenn Frau Schulze nun auch einen Vorschlag zum CO2-Preis macht. Das Problem ist, dass Frau Schulze in dieser Bundesregierung allein auf weiter Flur ist.
Statement Maut-Verträge 19.07.2019 Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig. Seine absurde Geheimhaltungsstrategie war nicht mehr zu halten, nachdem auch die Auftragnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten.
Statement Finanzierung der beruflichen Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen 19.07.2019 Dass die Bundesagentur zwar insgesamt für Qualifizierungsmaßnahmen immer mehr Geld ausgibt, Langzeitarbeitslose davon aber kaum profitieren, zeigt, dass in der Arbeitsförderung etwas grundlegend schief läuft.
Statement Rückgabe des geraubten Gemäldes Vaso di Fiori an Italien 19.07.2019 Eike Schmidt sei Dank. Der Direktor der Uffizien hat den seit Jahren ungelösten Konflikt um das Meisterwerk des niederländischen Malers Jan van Huysum, Vaso di Fiori, zu einem guten Ende gebracht.
Statement Rote Liste 19.07.2019 Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit und die Weltgemeinschaft muss sich endlich dieser Biodiversitätskrise widmen, bevor wir weitere wertvolle Arten und Ökosysteme verlieren.
Statement Erhöhung der Luftverkehrsabgabe 18.07.2019 Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik im Verkehr grundlegend überdenken.
Statement Mietkauf-Modell 17.07.2019 Leider ist der DIW-Vorschlag nicht geeignet, die akute Wohnungskrise zu lösen. Im Land fehlt es vor allem an Sozialem Wohnungsbau.
Statement Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin 17.07.2019 Wir gratulieren Frau Kramp-Karrenbauer zur Ernennung als Verteidigungsministerin. Sie hat eine faire Chance verdient. Das Verteidigungsministerium ist kein einfaches Ministerium.
Statement Verfahrens gegen Amazon/EU-Kommission 17.07.2019 Es ist gut, dass die EU-Kommission Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet hat.
Statement 18. Petersburger Dialog 17.07.2019 Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim.
Statement Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik 17.07.2019 Bundeslandwirtschaftsministerin will die ungerechte Verteilung der EU-Agrargelder nach Flächenbesitz bis in unbestimmte Zukunft fortsetzen und verweigert die zukünftige Bindung der Agrarzahlungen an Umwelt-, Klima und Tierschutz.
Statement Masern-Impfpflicht 17.07.2019 Impfungen sind gelebte Solidarität. Masern und andere Infektionskrankheiten müssen endlich eliminiert werden.
Statement Wahl als EU-Kommissionspräsidentin 16.07.2019 Unser Glückwunsch an Frau von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Wir Grünen sind dabei, wenn sie es ernst meint und konkret angeht mit Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und humaner Flüchtlingspolitik.
Statement Welternährungsbericht 15.07.2019 Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der Hungernden weltweit an. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen.
Statement Glyphosat 14.07.2019 Die Krokodilstränen über den eingeschränkten nationalen Handlungsspielraum kann sich Julia Klöckner sparen.
Statement Digitalsteuer 12.07.2019 Die Bundesregierung darf Frankreich angesichts Trumps Drohungen nicht länger alleine stehen lassen.
Statement E-Government 12.07.2019 Die aktuellen Zahlen zeigen den weiterhin eklatanten Mangel an E-Government-Angeboten.
Statement Fachkräfte aus dem Entwicklungsdienst und Zivilen Friedensdienst 12.07.2019 Mehr als 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit auf seiner Grundlage aus Deutschland in den Globalen Süden vermittelt. Ihr Engagement für eine gerechtere und friedlichere Welt ist wahrlich ein Grund zum Feiern.
Statement Wilderei 11.07.2019 Es muss klar sein: Wilderei mit ihren Milliardengewinnen gehört längst zur international organisierten Kriminalität und gilt laut UN als schweres Verbrechen.
Statement Klimaschutz/Klimakonsens, Syrien und Seenotrettung 08.07.2019 Wir haben bereits einen Klimakonsens. Dieser Klimakonsens ist einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, es ist das Pariser Klimaschutzabkommen.
Statement Kinderrechte ins Grundgesetz / Forderung von Bürgermeistern 09.07.2019 Es ist sehr gut, dass es von den Bürgermeistern nun Rückenwind für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Die Bundesrepublik hat sich in der UN-Kinderrechtskonvention zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet.
Statement FIU Jahresbericht 2018 09.07.2019 Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist in den letzten Monaten Sinnbild für das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geworden.
Statement Forschungsreaktor München II (FRM II) 10.07.2019 Der von uns schon lange kritisierte Betrieb des Münchner Forschungsreaktors FRM II mit hochangereichertem Uran ist laut Rechtsgutachten formell illegal.
Statement Anna Christmann und Dieter Janecek zum Digitalgipfel 02.12.2018 Die Nabelschau auf dem Digitalgipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte KI-Strategie der Bundesregierung die Erwartungen enttäuscht hat. Die Große Koalition denkt geografisch und finanziell viel zu klein.
Statement Dr. Konstantin von Notz zum Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg 04.12.2018 Auch die „neue“ GroKo schafft es nicht, die alten Trampelpfade zu verlassen. Künstliche Intelligenz kann echte politische Handlungen nicht ersetzen.
Statement Danyal Bayaz zur Rücktrittsdrohung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" gegenüber Wirtschaftsminister Altmaier 29.03.2019 Altmaiers Verhalten bei der Urheberrechtsreform hat bewiesen, dass Startups und kleine Unternehmen für ihn kaum Relevanz haben.
Statement Dr. Anna Christmann zum Auftakt des Wissenschaftsjahres 19.03.2019 Es ist absolut richtig, die Debatte über KI in die Gesellschaft zu tragen.
Statement Dr. Anna Christmann + Dieter Janecek zur Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz 14.11.2018 Das Papier der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist ein Etikettenschwindel: es ist keine Strategie, sondern ein Sammelsurium an Buzzwords.
Statement Nordmazedonien 25.06.2019 Die Bundesregierung muss jetzt den Weg frei machen für die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.
Statement Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 08.07.2019 Was Seehofer und die Bundesregierung beim Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse veranstalten, ist enttäuschend.
Statement Atomkonflikt/Iran 07.07.2019 Wir sollten nicht auf alle potentiellen Bluffs des Irans reagieren, sondern den nächsten Bericht der internationalen Atomenergie-Behörde abwarten.
Statement Digitale-Versorgung-Gesetz 05.07.2019 Ohne Not hat Minister Spahn ausschließlich aus politischen Motiven einen unrealistischen Termin für die Patientenakte durchgesetzt. Dafür bekommt er nun die Quittung.
Statement CO2-Preis-Gutachten 05.07.2019 Es ist schön, wenn Frau Schulze nun auch einen Vorschlag zum CO2-Preis macht. Das Problem ist, dass Frau Schulze in dieser Bundesregierung allein auf weiter Flur ist.
