Pressestatements

Das Urteil stärkt die Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Krise. Eine gute und wichtige Entscheidung für mehr Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit mehr Antibiotika an gesunde Tiere als an kranke Menschen verabreicht werden, ist der kritische Blick in die Tierställe unverzichtbar.

In den letzten Jahren ist bei der Frage der Fachkräftestrategie viel zu wenig passiert.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Deswegen ist es ein kraftvolles Zeichen, dass Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität aus dem Vertrag aussteigt.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Es war ein wichtiger Satz, den der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat.

Der heutige Tag bekräftigt, dass Menschenwürde keine zwei Klassen kennt. Eine wichtige Entscheidung.

Ich bin zuversichtlich: Das Bürgergeld wird kommen. Und das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen.

In dieser Woche werden uns die Ergebnisse der COP beschäftigen. Wir blicken auf intensive und sehr schwierige Verhandlungen bei dieser großen internationalen Konferenz.

Nach langen Verhandlungen bekommt der ÖPNV ab dem Jahr 2022 mehr Geld vom Bund. Gleichzeitig werden auch die Länder ihre Zuschüsse zur Finanzierung von Bus und Bahn erhöhen.

Wir begrüßen grundsätzlich, dass das Bundesinnenministerium sich des Themas annimmt und eine Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt hat, auch wenn wir noch einige offene Fragen haben.

Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird.

Die Reform des Mautgesetzes ist ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf von Elmos und ERS an chinesische Investoren zu untersagen, ist wegen ihrer Sicherheitsrelevanz eine gute und richtige Entscheidung. Denn es ist im Interesse unserer Sicherheit, uns nicht in zweifelhafte Abhängigkeiten zu begeben und den drohenden Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern.

Wir haben uns im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes darauf verständigt, die Eckwerte bei der Einkommensteuer wie im Entlastungspaket vereinbart anzupassen.

Die Pannen in etlichen Berliner Wahlbezirken bei der letzten Bundestagswahl müssen aufgearbeitet werden, das ist unsere demokratische Verantwortung.

Diese Woche findet die Internationale Klimakonferenz in Ägypten statt, eine Klimakonferenz, die unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen steht und auf der eine immense Herausforderung lastet.

Klimawandel, Zersiedelung, Leerstand in Innenstädten, Wohnraummangel in Ballungsgebieten – für all das wird eine neue Umbaukultur im Bestand die Lösung sein.

Der Gesundheitsschutz und gute Lebenschancen für alle Kinder ist dringende Aufgabe und muss Vorrang haben vor Gewinninteressen von Unternehmen.

Die Verhandlungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben am Freitag in schwierigen Zeiten große Erfolge für die Wissenschaft und Bildung erreicht.

Wir haben in der Ampel intensiv verhandelt und eine modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs erarbeitet, die von allen Koalitionspartnerinnen gleichermaßen mit Überzeugung getragen wird. Wir haben ein Paket geschnürt, das auch auf die Debatten der vergangenen Wochen eingeht.

Es ist ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land, das von dieser MPK ausgeht: Wir stehen zusammen und bewältigen die Krisen gemeinsam. Bund und Länder ziehen an einem Strang und machen den Weg frei für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Die Strom- und die Gaspreisbremse kommen! Die Bürgerinnen und Bürger, die Industrie, aber auch Mittelstand und Handwerk werden bei den hohen Energiepreisen unterstützt, damit sie sicher durch den Winter kommen.

Die auf Basis des nun vorliegenden Progressionsberichts geplante Anpassung der Pläne zum Abbau der kalten Progression scheinen im Kabinett womöglich auf zusätzliche Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe hinauszulaufen.

Die Bundesregierung ist heute mit dem Einwegkunststofffondsgesetz einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Plastikflut gegangen.

Mit dem Eckpunktepapier zur Strom- und Gaspreisbremse legt die Bundesregierung ein breites Maßnahmenbündel vor, das die horrenden Energiepreise deckelt und damit die Menschen und Unternehmen in Deutschland vor weiteren Preisspiralen schützt.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Solidarität, aber auch eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern erfordert. Es muss bei der Ministerpräsident*innenkonferenz eine Entscheidung für eine rückwirkende Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten für alle Geflüchteten geben.

Inmitten sich auftürmender Krisen, in der überall die Preise steigen und Unternehmen dringend Arbeitskräfte suchen, droht die Union, sich gegen soziale Absicherung, gegen Qualifizierung und gegen neue Perspektiven zu stellen. Das wäre ein schwerer Fehler und würde vielen Menschen und Unternehmen schaden.

Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir dringend mehr Wind- und Solarparks, Stromtrassen und Bahnstrecken.

Wir lehnen es ab, kritische Infrastrukturen wie einen Containerterminal des Hamburger Hafens an chinesische Staatsunternehmen zu verkaufen.

Olaf Scholz als Bundeskanzler hat gegenüber den Bundesminister*innen seine Richtlinienkompetenz ausgeübt und im Hinblick auf die Frage einer Einsatzreserve für drei Atomkraftwerke geltend gemacht.

Der Kita-Ausbau der vergangenen Jahre war im Ergebnis ungenügend. Das zeigen die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie.

Die Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss wollen morgen im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages beschließen, dass die Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken in Berlin wiederholt wird. Ziel ist, für eine entsprechende Empfehlung zu votieren.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt. Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen. Es ist bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt.

Die Bergung von in Nord- und Ostsee verklappter Weltkriegsmunition wird konkreter.