Pressestatements

Wir beschleunigen die Energiewende. Gemeinsam schaffen wir den Rahmen für die sichere Energieversorgung der Zukunft. Deshalb packen wir zentrale Gesetze an und bringen sie auf den Stand der Zeit.

Die Hitze, Dürre, Waldbrände und Wetterextreme zeigen, dass wir in Europa bereits mitten in der Klimakrise angekommen sind. Der Handlungsbedarf ist groß und dringend.

Wir brauchen eine funktionierende und krisenfeste Wasserversorgung, sie ist lebenswichtig.

Wir müssen den Katastrophenschutz für die neuen Herausforderungen wappnen und die Ausrüstung anpassen sowie die neuesten technischen Lösungen nutzen. Doch in den Feuerwehren fehlen häufig ausreichend geländegängige Fahrzeuge und angepasste Schutzausrüstung. Die Anforderung von Hubschraubern der Bundeswehr macht deutlich, dass zivilen Kräften zur Bekämpfung von Vegetationsbränden entsprechende Hubschrauberkapazitäten fehlen.

Angesichts der weltweit steigenden Anzahl von Geflüchteten und der damit verbundenen Not ist die Solidarität Deutschlands wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine und die globale Ernährungskrise haben heute schon Auswirkungen auf Fluchtbewegungen.

In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten viel hinsichtlich der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur getan hat, wir als Gesellschaft können nicht zufrieden damit sein.

Wir begrüßen die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw ausdrücklich.

Die Stellungnahme des Corona-Expert*innenrates macht unmissverständlich deutlich: Wir müssen auf einen weiteren Anstieg des Corona Infektionsgeschehens im Herbst vorbereitet sein.

Das Kabinett hat heute weitere wichtige Regelungen für den Ausbau der Windenergie auf den Weg gebracht. Damit setzen wir unser Vorhaben um, den Ausbau der Windenergie bundesweit zu beschleunigen.

Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern.

Die E-Auto-Revolution wird kommen. Ab 2035 werden in der EU nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, entsprechend früher wird sich das für Deutschland auswirken. Ein großer Erfolg, um Verkehr in Europa endlich auf Klima-Kurs zu bringen.

Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird.

Das Angehen der kalten Progression hilft hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen. Das wäre sozial ungerecht und zudem teuer für den Haushalt. Wir können über dieses Thema unter der klaren Bedingung reden, wenn eine Korrektur vollständig über eine Erhöhung der Einkommensteuer für Verdiener von Spitzeneinkommen gegenfinanziert wird. Das wäre dann haushaltsneutral und zudem gerecht.

Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke Gründerszene.

Ich begrüße, dass sich die MPK in ihrem heutigen Beschluss mit der Corona-Pandemie befasst hat: Die derzeitige Infektionswelle in Portugal zeigt, dass Corona weder harmlos geworden noch vorbei ist.

Die Justizministerkonferenz und die Ankündigungen von Kretschmann und Kretschmer haben den Weg frei gemacht, die Frage nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden politisch neu aufzurollen.

Die Klimakrise verstärkt alle Krisen, die wir gerade bekämpfen. Die Corona-Pandemie hat bereits dazu geführt, dass Lieferketten reißen, mehr Menschen in Armut leben.

Das 9-Euro-Ticket kommt an.

Wir begrüßen sehr, dass Minister Heil nun die Umsetzung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ bekannt gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland schnellstmöglich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, um endlich allen Menschen ihr Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Es ist gut, dass wir gestern Abend zu einer Einigung für das Sondervermögen Bun-deswehr gekommen sind. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, wäre ein Scheitern keine Option gewesen.

Wer sich für Kinder entscheidet und Verantwortung übernimmt, hat die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft verdient. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es geboten ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung von Eltern nach der Anzahl ihrer Kinder zu differenzieren.

Die Expertinnen und Experten arbeiten ehrenamtlich sowie unter hohem Zeitdruck und sind gleichzeitig leider immer wieder Anfeindungen von manchen Teilen der Öffentlichkeit ausgesetzt.

Es ist großartig, dass das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni kommt.

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass Gerhard Schröder zukünftig kein Büro und kein Personal mehr zusteht. Schröder ist schon lange aus seinem Amt ausgeschieden und nimmt keine Verpflichtungen daraus mehr wahr.

Energiesparen macht uns nicht nur unabhängiger von Russland, sondern lässt auch Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig und richtig, dass Minister Habeck kurzfristig die Energieversorgung diverser gestaltet und langfristig die erneuerbaren Energien kräftig ausbaut.

In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sendet ein starkes Signal an die Kommunen im Land: Ob eine Stadt oder Gemeinde eine Bettensteuer erhebt oder nicht, bleibt eine Entscheidung vor Ort.

159 Milliarden Euro Investitionsstau sprechen eine deutliche Sprache über die Auswirkungen von Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg auf die Kommunen.

Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus.

Wir haben die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai mit großer Sorge gesehen. Die schlechte Nachricht seiner Rede ist, dass Präsident Putin den Weg der Gewalt, Zerstörung und Vernichtung, den er in der Ukraine gerade geht, auch weitergeht.

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesundheitspolitik. Hier werden wir aktiv gegensteuern.

Es ist begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt endlich das drängende Problem der kommunalen Altschulden angeht.