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Pressestatements

Das Wohl von Kindern muss bei Adoptionen immer im Mittelpunkt stehen.

Katja Dörner

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Die Bundesregierung scheint sich selbst Mut zureden zu müssen. Trotz der zaghaften Bekenntnisse fehlt die Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten.

Was wir heute erlebt haben, war ein schockierendes Lehrstück über den Einfluss von Hinterzimmer-Lobbyismus und eine gutes Beispiel, warum wir endlich mehr Lobby-Transparenz brauchen.

Der Trend, dass immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten werden, ist ungebrochen. Die Tierhaltung wird ungebremst industrieller.

Wir sollten nicht auf alle potentiellen Bluffs des Irans reagieren, sondern den nächsten Bericht der internationalen Atomenergie-Behörde abwarten.

Allen Beitragszahlenden entsteht ein schwerer Schaden, wenn Radiologinnen und Radiologen horrende Zusatzgewinne durch den Einsatz von Kontrastmitteln machen können.

Die jüngsten Vorschläge von Horst Seehofer als Reaktion auf die schreckliche Tat vom Frankfurter Bahnhof sind in höchstem Maße aktionistisch.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Wichtiger als die Nationalität ist, dass der IWF von jemanden geleitet wird, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Finanzinstitution auf grünen Kurs bringt. / Die neue Führung muss den IWF zur Umsetzungsorganisation für das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele machen und die Interessen und Bedürfnisse der Schwellen- und Entwicklungsländer besser berücksichtigen.

Lisa Paus

Sprecherin für Finanzpolitik

Uwe Kekeritz

Sprecher für Entwicklungspolitik

Ein Drittel der geschützten Tier- und Pflanzenarten ist in einem schlechten Zustand – bei geschützten Lebensräumen sieht es noch schlimmer aus.

Wie erwartet war auch der Zweck der heutigen Veranstaltung von Bundesministerin Klöckner wieder nur, sich in Szene zu setzen und Fortschritt zu propagieren, wo keiner ist.

Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie so wichtig, aber sind schlecht wie selten. Der Aachener Vertrag hat keinen Neustart gebracht.

Der Deutsche Mieterbund legt den Finger in die Wunde des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Der Verband verweist zu Recht auf den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland.

Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung gewinnen alle: Kinder, Eltern bis hin zu den Unternehmen.

Der Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit drängt, noch in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform umsetzen zu können.

Es ist geradezu fahrlässig, wie die Große Koalition das Thema IT-Sicherheit verschleppt. Dabei ist die IT-Sicherheit in diesem Land in einem besorgniserregenden Zustand.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Die Drohung von Präsident Erdogan, einen Korridor auf syrischer Seite entlang der Grenze zu besetzen, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Eine Digitalklausur macht noch keine effektive Digitalpolitik.

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Es ist begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung mit den Arbeitsbedingungen in der globalen Wirtschaft beschäftigt.

Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. Dabei gilt für uns: Jede Stimme muss gleich viel wert sein.

Mit der Insolvenz der BEV-Muttergesellschaft verschlechtern sich die Aussichten der Verbraucherinnen und Verbraucher einmal mehr, etwas zurückzubekommen.

Es ist absolut begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Köln nun bei der Aufklärung dieses milliardenschweren Steuerraubs die Initiative ergreift.

"Ministerin Giffey feiert ihr Kita-Gesetz und würdigt das Bestreben der Länder nach einen guten Instrumentenmix. In Sachen PR zeigt sie sich äußerst versiert, in Sachen Transparenz und Fairness hakt es aber gewaltig.

Die Wahlen im Kosovo markieren eine Wende im politischen System des Landes. Die junge Demokratie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, einen Machtwechsel friedlich und mit demokratischen Wahlen durchzuführen.

Es ist erschreckend, welche Lernumgebung wir unseren Kindern zumuten: An vielen Schulen sind die baulichen Zustände von vorvorgestern.

Die für den morgigen Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen.

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Luise Amtsberg

Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Man stelle sich vor, solch massive Vorwürfe gäbe es in einem normalen Arbeitsverhältnis.

Dass immer mehr Menschen Bus und Bahn fahren ist eine gute Nachricht. Das passiert aber nicht wegen, sondern trotz der verfehlten Verkehrspolitik des Verkehrsministers Andreas Scheuer.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildienste wie Gmail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage, wie Nutzerinnen und Nutzer im Netz besser geschützt werden können.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss grundsätzlich neu ausgerichtet und in einen Gemeinnützigen Bundesbodenfonds umgewandelt werden.

Gerade wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern, ist eine kluge und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik gefragt.

Nach langem Zögern will Altmaier das Wettbewerbsrecht erneuern. Mit den Vorschlägen, die heute bekannt wurden, springt der Wirtschaftsminister aber zu kurz.

Neue Zahlungsdienstleister und Anbieter wie ApplePay und GooglePay dürfen keine Wettbewerbsvorteile aus vereinfachten regulatorischen Anforderungen haben.

Dass Franco A. nun doch wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt werden kann, ist sehr zu begrüßen.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen