Pressestatements

Der Bericht zeigt, dass Kinderarmut in ganz Europa und auch in Deutschland ein großes Problem ist. Viele Familien sind angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise und der hohen Lebensmittelpreise besonders belastet.

Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird."

Ab morgen findet der Europäische Rat statt. Und ich glaube, es ist deutlich und erkennbar, dass überall in Europa die Verunsicherung darüber, was eigentlich gerade in Bezug auf die Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets passiert und wie die Rolle Deutschlands sich gestaltet, zunimmt.

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Herzlich willkommen zur ersten Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind, wir freuen uns sehr auf die nächsten drei Tage. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigen werden.

Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für vielen Menschen ist er schmerzhafte Realität.

Der heute veröffentlichte Klima-Bericht des IPCC führt uns stärker als je zuvor vor Augen, dass die Zeit zur Klimaschutz-Trendwende äußerst knapp wird. Wer jetzt unter dem Deckmantel vermeintlicher Technologiefreiheit auf Zukunftsutopien wie Fusionsenergie, CCS oder massenhaften eFuels-Einsatz wartet, spielt am Ende nur das Orchester auf der Titanic.

Die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform des WissZeitVG bilden eine solide Basis für das weitere parlamentarische Verfahren. Mit der Einführung von Mindestvertragslaufzeiten in der Promotions- und Post-Doc-Phase haben wir einen wichtigen Anker gesetzt.

Wir begrüßen sehr, dass sich die KMK klar hinter das Startchancen-Programm stellt und eine länderseitige Verhandlungsposition vorgelegt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass sich Bund und Länder zügig auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Programms einigen, damit das Geld 2024 in den Schulen ankommt.

Ich unterstütze die deutschen Krabbenfischer*innen und setze mich für den Erhalt dieses regionalen und identitätsstiftenden Handwerks ein. Dafür braucht es konkrete Hilfen, bessere Vermarktungsmöglichkeiten und finanzielle Förderung bei der Modernisierung der Flotte.

Der Net Zero Industry Act ist ein Paradigmenwechsel in der Europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik.

Agnieszka Brugger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Andreas Audretsch

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Koalition ist gerade in etwas turbulenteren Zeiten. Und auch als Fraktionsvorsitzende würde ich an dieser Stelle sagen: Wir würden uns wünschen, dass wir mit etwas mehr Ruhe und Gelassenheit und mit etwas weniger öffentlichem Streit zusammenarbeiten würden.

Inflation, gestiegene Energiekosten und hohe Lebensmittelpreise haben viele Studierende und Auszubildende in eine schwierige Lage gebracht. Sie haben in der Regel kein finanzielles Polster, um diese Lasten alleine stemmen zu können.

Wer es zu herausfordernd findet, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, schlägt vor, sie aufzuweichen. Statt sich vor der Verantwortung für Klimaschutz zu drücken, sollte der zuständige Verkehrsminister jetzt endlich wirksame Maßnahmen umsetzen.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts.

Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, diesen Sabotageakt schnellstmöglich aufzuklären.

Kein Produkt kann klimaneutral hergestellt werden.

Erst letzten Monat hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten müssen. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit zeigt, dass echte Gleichstellung mehr als überfällig ist und dies in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber vor allem beim Lohn.

Ricarda Lang

Beate Müller-Gemmeke

Politische Leitung Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Die Bertelsmann-Studie von Klaus Klemm liefert die erschreckende Erkenntnis, dass die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss auf hohem Niveau stagniert.

Plastikmüll, Chemikalien und die Klimakrise stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Ozeane dar. Um die Meere zu schützen, müssen wir die Verschmutzung stoppen, Meeresschutzgebiete einrichten und Überfischung verhindern.

Der Bericht der Bundesregierung geht von einem stetig sinkenden Gasbedarf für Deutschland aus. Die Infrastruktur muss also nur eine befristete Zeit für fossile Importe zur Verfügung stehen.

Das Washingtoner Artenschutzabkommen ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen einen Treiber des globalen Artensterbens, den illegalen Handel mit seltenen Tier- und Pflanzenarten.

Zoe Mayer

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Leiter der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecher)

Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr. Neue Autobahnen vergrößern das Problem, anstatt es zu lösen. Vielmehr müssen wir für Klimaschutz massiv in Bus und Bahn investieren.

Dr. Julia Verlinden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Andreas Audretsch

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Auch wenn es nicht allen schmeckt: Deutschland muss heute schon die Proteine der Zukunft fördern.

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Zoe Mayer

Wir werden uns in dieser Woche intensiv mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine befassen. Das ist eine furchtbare Situation für die Menschen in der Ukraine.

Wir wollen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze, das geht für uns nur gemeinsam mit den Unternehmen.

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Dass Außenministerin Annalena Baerbock mit Zusagen in Höhe von 120 Millionen Euro zur UN-Geberkonferenz in Genf fährt, ist gut und wichtig.

Deborah Düring

Leiterin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Sprecherin)

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Frauen, Männern und Kindern, denen seit dem 24. Februar 2022 unendliches Leid angetan wurde.

Katharina Dröge

Fraktionsvorsitzende

Britta Haßelmann

Fraktionsvorsitzende

Wer ein Weiter so beim Aus- und Neubau von Straßen will, fährt die Klimapolitik im Verkehrssektor direkt gegen die Wand.

Bei der Wintertagung der OSZE steht die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges ganz oben auf der Agenda. Die Teilnahme der russischen Delegation macht die deutliche Verurteilung der russischen Aggression auch anlässlich des traurigen Jahrestages am 24. Februar umso wichtiger.

Kinderarmut ist ein wirklich drängendes Problem. Das geht uns alle an. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie unserem jedes fünfte Kind in Armut lebt. Denn jedes Kind verdient faire Chancen.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Jedes Kind verdient eine Zukunft mit fairen Chancen auf Bildung und soziale und kulturelle Teilhabe.

Das Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigt unser Umweltrecht. Es zeigt, wie wichtig Nicht-Regierungsorganisationen sind und wie sehr wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum müssen wir dringend mehr Wohnungen im Gebäudebestand schaffen. Dazu gehört zum Beispiel der Dachgeschossausbau.

Pressestatements

Europäischer Kinderarmutsbericht von Save The Children

Antriebswende

Europäischer Rat, Fraktionsklausur, Klimaschutz/Transformation

Auftakt der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Weimar

Internationaler Tag gegen Rassismus

IPCC-Bericht

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

KMK-Beschluss zum Startchancen-Programm

Fischerei in der EU

Net Zero Industry Act

Wahlrecht, 49-Euro-Ticket, Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich und Sektorziele

Start der Antragsplattform für Einmalzahlung

Vorschläge zur deutschen Klimaschutzgesetzgebung aus der FDP

Britta Haßelmann zur Reform des Wahlrechts

Berichten zu Hintergründen der Sprengung der Nordstream-Pipelines

Greenwashing

Equal Pay Day

Bertelsmann-Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss”

UN-Abkommen/Schutz der Meere

LNG-Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss

50. Jahrestag der Verabschiedung des Washingtoner Artenschutzabkommens CITES

Aktionstag für die Verkehrswende

Zellkultur-basierte Fleischproduktion

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, Kindergrundsicherung, EU-Notfallverordnung

Wirtschaftsbeirat

Geberkonferenz für den Jemen

Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

Fernstraßen-Studie der Umweltverbände

Wintertagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE

Kindergrundsicherung

Kinderzuschlag/Kindergrundsicherung

Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegen den Freigabebescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes

Studie Nachhaltiges Bauen

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Europäischer Kinderarmutsbericht von Save The Children

Antriebswende

Europäischer Rat, Fraktionsklausur, Klimaschutz/Transformation

Auftakt der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Weimar

Internationaler Tag gegen Rassismus

IPCC-Bericht

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

KMK-Beschluss zum Startchancen-Programm

Fischerei in der EU

Net Zero Industry Act

Wahlrecht, 49-Euro-Ticket, Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich und Sektorziele

Start der Antragsplattform für Einmalzahlung

Vorschläge zur deutschen Klimaschutzgesetzgebung aus der FDP

Britta Haßelmann zur Reform des Wahlrechts

Berichten zu Hintergründen der Sprengung der Nordstream-Pipelines

Greenwashing

Equal Pay Day

Bertelsmann-Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss”

UN-Abkommen/Schutz der Meere

LNG-Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss

50. Jahrestag der Verabschiedung des Washingtoner Artenschutzabkommens CITES

Aktionstag für die Verkehrswende

Zellkultur-basierte Fleischproduktion

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, Kindergrundsicherung, EU-Notfallverordnung

Wirtschaftsbeirat

Geberkonferenz für den Jemen

Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

Fernstraßen-Studie der Umweltverbände

Wintertagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE

Kindergrundsicherung

Kinderzuschlag/Kindergrundsicherung

Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegen den Freigabebescheid des Kraftfahrzeugbundesamtes

Studie Nachhaltiges Bauen

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