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Statement Empfehlungen zu COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften 10.07.2020 Seit Monaten warten wir auf die von uns geforderten Empfehlungen des RKI zu Flüchtlingsunterkünften. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten Klagen stattgegeben und die beengten Zustände, insbesondere für Risikogruppen, als unhaltbar erklärt. Statement Steffi Lemke zum Greenpeace-Bericht zum Zustand von Nord- und Ostsee 09.07.2020 Der Report von Greenpeace macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich wirksame Schutzgebiete, striktere Regeln für Fischfang und die industrielle Nutzung. Statement Konjunkturprognose für Ostdeutschland 09.07.2020 Die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ist nicht so anfällig für Konjunkturschwankungen, weil sie weniger exportorientiert und kleinteiliger ist. Statement Streckenreaktivierungen im Bahnnetz 09.07.2020 Die Vorschlagsliste der Verbände zur Reaktivierung von 4.000 Streckenkilometern ist ein starkes Signal für die Renaissance der Schiene in der Fläche. Statement Apple/Recht auf Reparatur 08.07.2020 Dass Apple sich jetzt auf den Weg macht und die Reparaturmöglichkeiten seiner Geräte verbessert, ist ein spätes aber gutes Zeichen. Statement Wasserstoffstrategie der EU-Kommission 08.07.2020 Grüner Wasserstoff wird unerlässlich für die klimaneutrale Energiewelt der Zukunft. Statement Gleichstellungsstrategie 08.07.2020 Wie überfällig eine Gleichstellungsstrategie ist, das zeigt der Blick auf die klaffende Lohnlücke zwischen Männer und Frauen oder die oft viel schlechtere Absicherung von Frauen bei den Renten. Statement Soloselbstständige/Kulturschaffende 08.07.2020 Die Kulturstaatsministerin hat die Situation vieler Kulturschaffenden falsch eingeschätzt. Das ist fatal. Statement Zukunftskommission zur Agrarwirtschaft 08.07.2020 Es geht um nichts weniger als eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erwartungen. Statement Prämienzahlung der Deutschen Post 08.07.2020 Es ist gut, dass die Post einen Bonus zahlt. Umso unverständlicher ist es, dass den Beschäftigten der Post-Tochter Deutsche Post Customer Service (DP CSC) noch immer ein Tarifvertrag verweigert wird. Statement Konjunkturprognose der EU-Kommission/Altmaiers 5-Punkte-Plan 07.07.2020 Die Konjunkturprognose der EU-Kommission ist düster und alarmierend, denn eine Krise solchen Ausmaßes ist eine ernstzunehmende Bedrohung für das europäische Projekt. Das müssen wir verhindern, denn unser Frieden und Wohlstand hängen von der EU ab. Statement Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen 07.07.2020 Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Statement BaFin-Reform 06.07.2020 Finanzminister Olaf Scholz hat eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht lange verschlafen. Statement Fahrradboom 03.07.2020 Noch nie wurden so viele Fahrräder verkauft wie im Mai dieses Jahres. Der Fahrrad-Boom, befeuert durch die Corona-Krise, hält weiter an. Statement Breitbandausbau: gescheiterte "Graue-Flecken-Richtlinie" 03.07.2020 Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie“ zu keiner Einigung gekommen. Statement Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende 03.07.2020 Nicht nur gingen die Ärmsten in der Krise bei den Konjunkturpaketen nahezu leer aus und wurden sich selbst überlassen, jetzt drohen ihnen auch wieder Leistungskürzungen. Statement Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten 03.07.2020 Mit der Berufung eines aktiven Politikers in die KEF setzt die saarländische Regierung das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufs Spiel. Statement Millionenkosten für Schiedsverfahren zur Pkw-Maut 02.07.2020 Verkehrsminister Scheuer geht mit seiner politischen Verantwortung leichtfertig um. Er kippt die Steuergelder direkt mit der Schubkarre durchs Fenster auf die Straße. Statement Global E-Waste Monitors 2020 02.07.2020 Das Ausmaß der weltweiten Ressourcenverschwendung ist dramatisch. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Statement KfW-Gründungsmonitor 2020 02.07.2020 Der Anstieg von Gründungen 2019 droht durch die Corona-Pandemie zu einer Momentaufnahme zu werden. Statement Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee 02.07.2020 Die Ostseeanreiner haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2021 einen guten Meereszustand zu erreichen. Doch die Ostsee befindet sich weiterhin in einem katastrophalen Zustand. Statement Kabinettsbeschluss zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens 01.07.2020 Endlich hat die Koalition unsere Forderung nach einer Verkürzung der Restschuldbefreiung, die wir gleich zu Beginn der Coronakrise eingebracht hatten, aufgegriffen. Statement Drogenaffinitätsstudie der BZgA 01.07.2020 Die Prohibition verhindert offensichtlich nicht den steigenden Konsum bei Jugendlichen, sie verhindert den Jugend- und Gesundheitsschutz. Statement Bilanz des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland 01.07.2020 Der Niedergang im sozialen Wohnungsbau setzt sich weiter fort. Statement Absetzung des Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für eine Wahlrechtsreform im Innenausschuss 01.07.2020 Wir diskutieren seit 2013 über eine Reform des Wahlrechts. Seit letztem Jahr liegt der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor. Statement KSK-Reformvorschlägen der Verteidigungsministerin 01.07.2020 Die Verteidigungsministerin hat endlich umfassende Reformvorschläge auf mehreren Ebenen vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen. Statement Finanzausschuss zu Entwicklungen der Wirecard/Befragung der Bundesregierung/BaFin-Präsidenten Felix Hufeld 01.07.2020 Die Finanzausschusssitzung brachte das Gegenteil von Aufklärung. Die Bundesregierung und der BaFin-Präsident sind leider viele Antworten schuldig geblieben. Statement Ankündigung Kramp-Karenbauers, Teile des KSK aufzulösen 30.06.2020 Die rechtsextremistischen Fälle im KSK sind eine besondere Gefahr, die Antworten müssen deshalb der Schwere dieser Enthüllungen gerecht werden. Statement Tag gegen antimuslimischen Rassismus 30.06.2020 Antimuslimisch motivierte Diskriminierungen und Übergriffe sind trauriger Alltag in Deutschland. Der Terror in Hanau oder die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S“ sind da nur die Spitze des Eisbergs. Statement Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus 30.06.2020 Wir begrüßen die Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus ausdrücklich. Staat und Gesellschaft müssen Antisemitismus und kruden Verschwörungstheorien mit aller Entschlossenheit gemeinsam begegnen. Statement PUA Maut 30.06.2020 Es ist absurd, dass ausgerechnet Scheuers engste Mitarbeiter die Mails des Ministers durchforsten sollen. In dieser Konstellation ist es vorprogrammiert, dass Unterlagen verloren gehen, ähnlich wie dies auch schon mit Handydaten geschehen ist. Statement CumEx-Liste 29.06.2020 Olaf Scholz muss erklären, warum eine ihm unterstellte Behörde wichtiges Beweismaterial nicht weiterleitet und damit die Aufklärung behindert hat.
Statement Zunahme des Ökologischen Landbaus 10.07.2020 Gut, dass die nachhaltigste bekannte Landwirtschaftsform, der Ökologische Landbau, kontinuierlich wächst.
Statement Empfehlungen zu COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften 10.07.2020 Seit Monaten warten wir auf die von uns geforderten Empfehlungen des RKI zu Flüchtlingsunterkünften. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten Klagen stattgegeben und die beengten Zustände, insbesondere für Risikogruppen, als unhaltbar erklärt.
Statement Steffi Lemke zum Greenpeace-Bericht zum Zustand von Nord- und Ostsee 09.07.2020 Der Report von Greenpeace macht erneut deutlich: Wir brauchen endlich wirksame Schutzgebiete, striktere Regeln für Fischfang und die industrielle Nutzung.
Statement Konjunkturprognose für Ostdeutschland 09.07.2020 Die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ist nicht so anfällig für Konjunkturschwankungen, weil sie weniger exportorientiert und kleinteiliger ist.
Statement Streckenreaktivierungen im Bahnnetz 09.07.2020 Die Vorschlagsliste der Verbände zur Reaktivierung von 4.000 Streckenkilometern ist ein starkes Signal für die Renaissance der Schiene in der Fläche.
Statement Apple/Recht auf Reparatur 08.07.2020 Dass Apple sich jetzt auf den Weg macht und die Reparaturmöglichkeiten seiner Geräte verbessert, ist ein spätes aber gutes Zeichen.
Statement Wasserstoffstrategie der EU-Kommission 08.07.2020 Grüner Wasserstoff wird unerlässlich für die klimaneutrale Energiewelt der Zukunft.
Statement Gleichstellungsstrategie 08.07.2020 Wie überfällig eine Gleichstellungsstrategie ist, das zeigt der Blick auf die klaffende Lohnlücke zwischen Männer und Frauen oder die oft viel schlechtere Absicherung von Frauen bei den Renten.
Statement Soloselbstständige/Kulturschaffende 08.07.2020 Die Kulturstaatsministerin hat die Situation vieler Kulturschaffenden falsch eingeschätzt. Das ist fatal.
Statement Zukunftskommission zur Agrarwirtschaft 08.07.2020 Es geht um nichts weniger als eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erwartungen.
Statement Prämienzahlung der Deutschen Post 08.07.2020 Es ist gut, dass die Post einen Bonus zahlt. Umso unverständlicher ist es, dass den Beschäftigten der Post-Tochter Deutsche Post Customer Service (DP CSC) noch immer ein Tarifvertrag verweigert wird.
Statement Konjunkturprognose der EU-Kommission/Altmaiers 5-Punkte-Plan 07.07.2020 Die Konjunkturprognose der EU-Kommission ist düster und alarmierend, denn eine Krise solchen Ausmaßes ist eine ernstzunehmende Bedrohung für das europäische Projekt. Das müssen wir verhindern, denn unser Frieden und Wohlstand hängen von der EU ab.
Statement Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen 07.07.2020 Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht.
Statement BaFin-Reform 06.07.2020 Finanzminister Olaf Scholz hat eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht lange verschlafen.
Statement Fahrradboom 03.07.2020 Noch nie wurden so viele Fahrräder verkauft wie im Mai dieses Jahres. Der Fahrrad-Boom, befeuert durch die Corona-Krise, hält weiter an.
Statement Breitbandausbau: gescheiterte "Graue-Flecken-Richtlinie" 03.07.2020 Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie“ zu keiner Einigung gekommen.
Statement Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende 03.07.2020 Nicht nur gingen die Ärmsten in der Krise bei den Konjunkturpaketen nahezu leer aus und wurden sich selbst überlassen, jetzt drohen ihnen auch wieder Leistungskürzungen.
Statement Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten 03.07.2020 Mit der Berufung eines aktiven Politikers in die KEF setzt die saarländische Regierung das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufs Spiel.
Statement Millionenkosten für Schiedsverfahren zur Pkw-Maut 02.07.2020 Verkehrsminister Scheuer geht mit seiner politischen Verantwortung leichtfertig um. Er kippt die Steuergelder direkt mit der Schubkarre durchs Fenster auf die Straße.
Statement Global E-Waste Monitors 2020 02.07.2020 Das Ausmaß der weltweiten Ressourcenverschwendung ist dramatisch. Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich, eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Statement KfW-Gründungsmonitor 2020 02.07.2020 Der Anstieg von Gründungen 2019 droht durch die Corona-Pandemie zu einer Momentaufnahme zu werden.
Statement Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee 02.07.2020 Die Ostseeanreiner haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2021 einen guten Meereszustand zu erreichen. Doch die Ostsee befindet sich weiterhin in einem katastrophalen Zustand.
Statement Kabinettsbeschluss zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens 01.07.2020 Endlich hat die Koalition unsere Forderung nach einer Verkürzung der Restschuldbefreiung, die wir gleich zu Beginn der Coronakrise eingebracht hatten, aufgegriffen.
Statement Drogenaffinitätsstudie der BZgA 01.07.2020 Die Prohibition verhindert offensichtlich nicht den steigenden Konsum bei Jugendlichen, sie verhindert den Jugend- und Gesundheitsschutz.
Statement Bilanz des Neubaus von Sozialwohnungen in Deutschland 01.07.2020 Der Niedergang im sozialen Wohnungsbau setzt sich weiter fort.
Statement Absetzung des Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für eine Wahlrechtsreform im Innenausschuss 01.07.2020 Wir diskutieren seit 2013 über eine Reform des Wahlrechts. Seit letztem Jahr liegt der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor.
Statement KSK-Reformvorschlägen der Verteidigungsministerin 01.07.2020 Die Verteidigungsministerin hat endlich umfassende Reformvorschläge auf mehreren Ebenen vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen.
Statement Finanzausschuss zu Entwicklungen der Wirecard/Befragung der Bundesregierung/BaFin-Präsidenten Felix Hufeld 01.07.2020 Die Finanzausschusssitzung brachte das Gegenteil von Aufklärung. Die Bundesregierung und der BaFin-Präsident sind leider viele Antworten schuldig geblieben.
Statement Ankündigung Kramp-Karenbauers, Teile des KSK aufzulösen 30.06.2020 Die rechtsextremistischen Fälle im KSK sind eine besondere Gefahr, die Antworten müssen deshalb der Schwere dieser Enthüllungen gerecht werden.
Statement Tag gegen antimuslimischen Rassismus 30.06.2020 Antimuslimisch motivierte Diskriminierungen und Übergriffe sind trauriger Alltag in Deutschland. Der Terror in Hanau oder die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S“ sind da nur die Spitze des Eisbergs.
Statement Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus 30.06.2020 Wir begrüßen die Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus ausdrücklich. Staat und Gesellschaft müssen Antisemitismus und kruden Verschwörungstheorien mit aller Entschlossenheit gemeinsam begegnen.
Statement PUA Maut 30.06.2020 Es ist absurd, dass ausgerechnet Scheuers engste Mitarbeiter die Mails des Ministers durchforsten sollen. In dieser Konstellation ist es vorprogrammiert, dass Unterlagen verloren gehen, ähnlich wie dies auch schon mit Handydaten geschehen ist.
Statement CumEx-Liste 29.06.2020 Olaf Scholz muss erklären, warum eine ihm unterstellte Behörde wichtiges Beweismaterial nicht weiterleitet und damit die Aufklärung behindert hat.
