Pressestatements

Die Sondersitzung ist nicht zwingend notwendig. Richtig ist, dass die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen soll.

Die Abschaltung des 3G-Netzes durch die Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica darf nicht zur Folge haben, dass Nutzerinnen und Nutzer in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen - und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können.

Die globale Klimakrise hat immer konkretere Auswirkungen vor Ort und gefährdet inzwischen auch die Welterbestätten. Nach dem Hitzesommer 2018 und einem viel zu trockenen Winter, stecken wir in der nächsten Dürreperiode.

Dass nun selbst die Bundesbank den Bund und die Länder zu mehr Einsatz aufrufen muss, ist für Heimatminister Seehofer mehr als peinlich.

Zwar wird erst morgen feststehen, mit wem es die EU zukünftig in den Brexit-Verhandlungen zu tun haben wird. Doch schon jetzt muss man befürchten, dass mit einem Premier der wahrscheinlich Boris Johnson heißt, das Brexit-Chaos kein rasches und wohl auch kein gutes Ende findet.

Diese Studie bestätigt das ganze Versagen der Bundesregierung beim Wohnen. Es werden nicht nur zu wenige Wohnungen gebaut, sondern auch an der falschen Stelle.

Dass sich nun Medienberichten zufolge auch die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge um Iberogast interessiert, unterstreicht noch mal die Gefahr der dahinter liegenden Gesetzeslücke. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist, was Warnungen für Patienten auf Arzneimittelverpackungen und Beipackzetteln angeht, ein zahnloser Tiger.

Es ist schädlich für den Forschungsstandort Deutschland, dass Ministerin Karliczek die Zweifel an der Standortvergabe der Batteriezellenforschung bis heute nicht ausgeräumt hat. Stattdessen hat sie per Salamitaktik scheibchenweise Informationen herausgegeben, die sich zum Teil widersprechen und mehr zur Verwirrung als zur Transparenz beitragen.

Dass der Iran die Bewegungsfreiheit in internationalen Gewässern behindert und damit Seerecht bricht, ist inakzeptabel. Der Iran fühlt sich für eine solche Provokation militärisch stark genug.

Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig. Seine absurde Geheimhaltungsstrategie war nicht mehr zu halten, nachdem auch die Auftragnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten.

Dass die Bundesagentur zwar insgesamt für Qualifizierungsmaßnahmen immer mehr Geld ausgibt, Langzeitarbeitslose davon aber kaum profitieren, zeigt, dass in der Arbeitsförderung etwas grundlegend schief läuft.

Eike Schmidt sei Dank. Der Direktor der Uffizien hat den seit Jahren ungelösten Konflikt um das Meisterwerk des niederländischen Malers Jan van Huysum, Vaso di Fiori, zu einem guten Ende gebracht.

Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit und die Weltgemeinschaft muss sich endlich dieser Biodiversitätskrise widmen, bevor wir weitere wertvolle Arten und Ökosysteme verlieren.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik im Verkehr grundlegend überdenken.

Daniela Wagner

Sprecherin für Stadtentwicklung

Stefan Schmidt

Sprecher für Kommunalfinanzen

Leider ist der DIW-Vorschlag nicht geeignet, die akute Wohnungskrise zu lösen. Im Land fehlt es vor allem an Sozialem Wohnungsbau.

Wir gratulieren Frau Kramp-Karrenbauer zur Ernennung als Verteidigungsministerin. Sie hat eine faire Chance verdient. Das Verteidigungsministerium ist kein einfaches Ministerium.

Es ist gut, dass die EU-Kommission Ermittlungen gegen Amazon eingeleitet hat.

Es ist gut, dass sich der deutsche Ko-Vorsitzende Pofalla im Vorfeld des Treffens bezüglich der weiterhin notwendigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland klar positioniert. Die Botschaft nach Moskau muss lauten: Keine Sanktionsaufhebung ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens und Rückgabe der Krim.

Bundeslandwirtschaftsministerin will die ungerechte Verteilung der EU-Agrargelder nach Flächenbesitz bis in unbestimmte Zukunft fortsetzen und verweigert die zukünftige Bindung der Agrarzahlungen an Umwelt-, Klima und Tierschutz.

Impfungen sind gelebte Solidarität. Masern und andere Infektionskrankheiten müssen endlich eliminiert werden.

Unser Glückwunsch an Frau von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Wir Grünen sind dabei, wenn sie es ernst meint und konkret angeht mit Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und humaner Flüchtlingspolitik.

Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der Hungernden weltweit an. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen.

Die Krokodilstränen über den eingeschränkten nationalen Handlungsspielraum kann sich Julia Klöckner sparen.

Die Bundesregierung darf Frankreich angesichts Trumps Drohungen nicht länger alleine stehen lassen.

Die aktuellen Zahlen zeigen den weiterhin eklatanten Mangel an E-Government-Angeboten.

Mehr als 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit auf seiner Grundlage aus Deutschland in den Globalen Süden vermittelt. Ihr Engagement für eine gerechtere und friedlichere Welt ist wahrlich ein Grund zum Feiern.

Es muss klar sein: Wilderei mit ihren Milliardengewinnen gehört längst zur international organisierten Kriminalität und gilt laut UN als schweres Verbrechen.

Wir haben bereits einen Klimakonsens. Dieser Klimakonsens ist einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, es ist das Pariser Klimaschutzabkommen.

Es ist sehr gut, dass es von den Bürgermeistern nun Rückenwind für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Die Bundesrepublik hat sich in der UN-Kinderrechtskonvention zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist in den letzten Monaten Sinnbild für das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geworden.

Der von uns schon lange kritisierte Betrieb des Münchner Forschungsreaktors FRM II mit hochangereichertem Uran ist laut Rechtsgutachten formell illegal.

Die Nabelschau auf dem Digitalgipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte KI-Strategie der Bundesregierung die Erwartungen enttäuscht hat. Die Große Koalition denkt geografisch und finanziell viel zu klein.

Dieter Janecek

Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation

Dr. Anna Christmann

Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Auch die „neue“ GroKo schafft es nicht, die alten Trampelpfade zu verlassen. Künstliche Intelligenz kann echte politische Handlungen nicht ersetzen.