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Das hektische Handeln ist den Herausforderungen, vor denen wir in der Pflegepolitik stehen, allerdings nicht gerecht geworden. Statement Befragung von Scholz im Finanzausschuss 20.09.2021 Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Statement Auszeichnung des Brigadegenerals Jens Arlt mit dem Bundesverdienstkreuz 17.09.2021 General Arlt hat mit seinen Soldatinnen und Soldaten bei der längsten Evakuierungsmission der Bundeswehr aus Afghanistan Außergewöhnliches geleistet. Statement Löschung von Kanälen der Querdenken-Bewegung 17.09.2021 Wir begrüßen, dass es bei den Verantwortlichen von Facebook langsam zu einem Umdenken zu kommen scheint und versucht wird, der eigenen großen gesellschaftlichen Verantwortung als Plattform gerecht zu werden. Statement Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrats 16.09.2021 Die Corona-Krise hat die Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung noch einmal schonungslos offenbart. Statement Indopazifik-Strategie 16.09.2021 Das Papier von Josep Borrell ist ein Dokument der Unentschlossenheit. Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße`. Statement Charta der Agora Verkehrswende 16.09.2021 Die Verkehrspolitik von Union und SPD ist seit Jahren sprunghaft, lobbygetrieben und klimaschädlich. Das spiegelt sich auch in ihren Wahlprogrammen wider. Die Charta der Agora Verkehrswende zeigt auf, wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik der Bundesregierung aussehen kann. Statement Pflegereform 16.09.2021 Wir unterstützen die Forderungen des ,Bündnisses für gute Pflege‘. Denn was die Bundesregierung im Juni als Pflegereform verkaufen wollte, lässt ihre Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen sogar noch schneller ticken. Statement Kohleausstieg 16.09.2021 Bei der Energiewende werden Laschet und Scholz mittlerweile sogar vom Kohle-Konzern RWE abgehängt. Ein früherer Kohleausstieg ist ohne weitere Kompensationszahlungen möglich. Statement Tarifeinigung bei der Bahn 16.09.2021 Wir begrüßen die Einigung zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Darauf gilt es aufzubauen. Statement Zahl der Stromsperren in 2020 16.09.2021 Es ist gut, dass die Zahl der Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Statement Agnieszka Brugger zum Einsatz der Bundeswehr in Mali 15.09.2021 Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Lage in Mali seit Jahren und insbesondere seit dem Putsch immer wieder schöngeredet sowie auf ein blindes Weiter-So gesetzt hat. Statement Denkmal für Opfer des Zweiten Weltkrieges/Nationalistische Besatzung in Polen 15.09.2021 Außenminister Maas hat am Mittwoch ein sehr solides Konzept der Expertengruppe für einen Gedenkort für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung vorgelegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten an dem Projekt. Statement Schweinegipfel 15.09.2021 Wir wollen, dass die kleinen- und mittleren Schweinebetriebe die Krise überleben. Ohne die vielfältigen Betriebe werden wir unsere regionale Versorgung einbüßen. Statement Bahnhöfe des Jahres 15.09.2021 Verkehrsminister Scheuer lässt die Bahnhöfe in Deutschland in großen Teilen einfach verfallen. Die alljährliche Auszeichnung ‚Bahnhof des Jahres‘ durch die Allianz pro Schiene legt schonungslos offen, wie groß der Investitionsstau bei Bahnhöfen mittlerweile ist. Statement EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union 15.09.2021 Den Kampf gegen die Klimakrise können wir nur gemeinsam bewältigen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats hat deutlich gemacht - es muss jetzt ein Ruck durch Europa und durch Deutschland gehen. Statement Bürgschaften für klimaschädlichen Öl- und Gasprojekte 15.09.2021 Die künftige Bundesregierung muss einen klaren Politikwechsel schaffen – hin zu ernsthafter Klimapolitik in Wort und Tat. Statement Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze 15.09.2021 Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Statement Gründung des neuen Bündnisses „F5“ 14.09.2021 Die Gründung des neuen Bündnisses für die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung begleiten wir sehr wohlwollend und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit F5. Das Thema ist wichtiger denn je. Statement Dritter Migrationsbericht der Malteser 14.09.2021 Es ist Zeit für einen progressiven Neustart in unserer Einwanderungsgesellschaft. Auch wenn es in den letzten Jahren Erfolge bei der Integration von Geflüchteten gab, ist das Innenministerium bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und dem Schutz vor Diskriminierung und Rassismus noch viel zu häufig ein starker Bremsklotz. Statement Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Zentralarchivs zur Geschichte der Juden in Heidelberg 14.09.2021 Das Archiv als Gesamtarchiv der deutschen Juden ist von unschätzbarem Wert. Statement Reduktion von Methanemissionen 14.09.2021 Es ist richtig, dass die EU und USA gemeinsam vorangehen, um Methanemissionen einzusparen und das Problem global bekämpfen. Statement Krisengespräch aufgrund niedriger Schweinefleischpreise 10.09.2021 Schweinehalter erleben gerade ihre bisher größte existenzielle Krise. Der anstehende Schweinegipfel war längst überfällig, endlich ist das auch bei Bundesministerin Klöckner angekommen. Statement Zweiter Jahrestag des „Grünen Knopfs" 09.09.2021 Der Grüne Knopf war von Anfang an ein PR-Manöver, das davon ablenken sollte, dass sich die Bundesregierung trotz der fürchterlichen Katastrophen in der Textilindustrie gegen ein Lieferkettengesetz sträubte. Statement Welttag der Suizidprävention 09.09.2021 Die Suizidprävention gehört in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Statement Lobbyreport 2021 08.09.2021 Ich bin überzeugt davon, dass mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit das Ver-trauen in die Politik stärken. Die Koalition und insbesondere CDU/CSU haben sich in den letzten vier Jahren nur bewegt, weil es Lobbyskandale gab und öffentlicher Druck sie dazu gezwungen hat. Statement Beschluss des Bundeskabinetts zur Cybersicherheit 08.09.2021 Ob starres Festhalten an der anlasslosen Massenüberwachung, der anhaltende Han-del mit IT-Sicherheitslücken oder die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Zusammen-arbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen wie der NSO-Group mit ihrer Pegasus-Software - die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hinterlässt in Sachen IT-Sicherheit einen einzigen Scherbenhaufen. Statement Weltbevölkerungstag 10.07.2021 Die Zahl der Menschen auf der Erde wächst weiter und daraus ergeben sich verschiedene Probleme, die wir in Angriff nehmen müssen. Darauf macht der Weltbevölkerungstag aufmerksam. Statement Pegasus-Affäre 07.09.2021 Die Pegasus-Software ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Statement Protest des «Wir haben es satt!»-Bündnisses gegen Megaställe und für den Umbau der Tierhaltung 07.09.2021 Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die jetzige Form der Tierhaltung ist abgelaufen. Statement Folgekosten von Plastikmüll 06.09.2021 Plastik ist bei vielen Anwendungen ein sinnvoller Werkstoff. Doch auch in Deutschland landet immer noch viel zu viel Plastik in der Umwelt, in der Müllverbrennung oder in Müllexporten. Statement Digitalpolitische Pläne der Union 06.09.2021 Die digitalpolitische Bilanz der Bundesregierung ist schlicht und einfach verheerend. Ob beim Glasfaserausbau, beim E-Government oder der IT-Sicherheit - die Corona-Krise hat die Versäumnisse schonungslos offengelegt. Der Reformstau in der Digitalpolitik ist enorm. Statement Dax-Erweiterung 03.09.2021 Der Wirecard-Skandal hat dem deutschen Finanzplatz und der Aktienkultur schweren Schaden zugefügt. Viele Anleger sind Opfer der Betrügereien des ehemaligen Dax-Konzerns geworden.
Statement Forderung eines Pflegegipfels 20.09.2021 Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht, ihre Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. Das hektische Handeln ist den Herausforderungen, vor denen wir in der Pflegepolitik stehen, allerdings nicht gerecht geworden.
Statement Befragung von Scholz im Finanzausschuss 20.09.2021 Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt.
Statement Auszeichnung des Brigadegenerals Jens Arlt mit dem Bundesverdienstkreuz 17.09.2021 General Arlt hat mit seinen Soldatinnen und Soldaten bei der längsten Evakuierungsmission der Bundeswehr aus Afghanistan Außergewöhnliches geleistet.
Statement Löschung von Kanälen der Querdenken-Bewegung 17.09.2021 Wir begrüßen, dass es bei den Verantwortlichen von Facebook langsam zu einem Umdenken zu kommen scheint und versucht wird, der eigenen großen gesellschaftlichen Verantwortung als Plattform gerecht zu werden.
Statement Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrats 16.09.2021 Die Corona-Krise hat die Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung noch einmal schonungslos offenbart.
Statement Indopazifik-Strategie 16.09.2021 Das Papier von Josep Borrell ist ein Dokument der Unentschlossenheit. Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße`.
Statement Charta der Agora Verkehrswende 16.09.2021 Die Verkehrspolitik von Union und SPD ist seit Jahren sprunghaft, lobbygetrieben und klimaschädlich. Das spiegelt sich auch in ihren Wahlprogrammen wider. Die Charta der Agora Verkehrswende zeigt auf, wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik der Bundesregierung aussehen kann.
Statement Pflegereform 16.09.2021 Wir unterstützen die Forderungen des ,Bündnisses für gute Pflege‘. Denn was die Bundesregierung im Juni als Pflegereform verkaufen wollte, lässt ihre Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen sogar noch schneller ticken.
Statement Kohleausstieg 16.09.2021 Bei der Energiewende werden Laschet und Scholz mittlerweile sogar vom Kohle-Konzern RWE abgehängt. Ein früherer Kohleausstieg ist ohne weitere Kompensationszahlungen möglich.
Statement Tarifeinigung bei der Bahn 16.09.2021 Wir begrüßen die Einigung zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Darauf gilt es aufzubauen.
Statement Zahl der Stromsperren in 2020 16.09.2021 Es ist gut, dass die Zahl der Stromsperren im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist.
Statement Agnieszka Brugger zum Einsatz der Bundeswehr in Mali 15.09.2021 Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Lage in Mali seit Jahren und insbesondere seit dem Putsch immer wieder schöngeredet sowie auf ein blindes Weiter-So gesetzt hat.
Statement Denkmal für Opfer des Zweiten Weltkrieges/Nationalistische Besatzung in Polen 15.09.2021 Außenminister Maas hat am Mittwoch ein sehr solides Konzept der Expertengruppe für einen Gedenkort für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung vorgelegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten an dem Projekt.
Statement Schweinegipfel 15.09.2021 Wir wollen, dass die kleinen- und mittleren Schweinebetriebe die Krise überleben. Ohne die vielfältigen Betriebe werden wir unsere regionale Versorgung einbüßen.
Statement Bahnhöfe des Jahres 15.09.2021 Verkehrsminister Scheuer lässt die Bahnhöfe in Deutschland in großen Teilen einfach verfallen. Die alljährliche Auszeichnung ‚Bahnhof des Jahres‘ durch die Allianz pro Schiene legt schonungslos offen, wie groß der Investitionsstau bei Bahnhöfen mittlerweile ist.
Statement EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union 15.09.2021 Den Kampf gegen die Klimakrise können wir nur gemeinsam bewältigen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats hat deutlich gemacht - es muss jetzt ein Ruck durch Europa und durch Deutschland gehen.
Statement Bürgschaften für klimaschädlichen Öl- und Gasprojekte 15.09.2021 Die künftige Bundesregierung muss einen klaren Politikwechsel schaffen – hin zu ernsthafter Klimapolitik in Wort und Tat.
Statement Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze 15.09.2021 Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter.
Statement Gründung des neuen Bündnisses „F5“ 14.09.2021 Die Gründung des neuen Bündnisses für die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung begleiten wir sehr wohlwollend und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit F5. Das Thema ist wichtiger denn je.
Statement Dritter Migrationsbericht der Malteser 14.09.2021 Es ist Zeit für einen progressiven Neustart in unserer Einwanderungsgesellschaft. Auch wenn es in den letzten Jahren Erfolge bei der Integration von Geflüchteten gab, ist das Innenministerium bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und dem Schutz vor Diskriminierung und Rassismus noch viel zu häufig ein starker Bremsklotz.
Statement Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Zentralarchivs zur Geschichte der Juden in Heidelberg 14.09.2021 Das Archiv als Gesamtarchiv der deutschen Juden ist von unschätzbarem Wert.
Statement Reduktion von Methanemissionen 14.09.2021 Es ist richtig, dass die EU und USA gemeinsam vorangehen, um Methanemissionen einzusparen und das Problem global bekämpfen.
Statement Krisengespräch aufgrund niedriger Schweinefleischpreise 10.09.2021 Schweinehalter erleben gerade ihre bisher größte existenzielle Krise. Der anstehende Schweinegipfel war längst überfällig, endlich ist das auch bei Bundesministerin Klöckner angekommen.
Statement Zweiter Jahrestag des „Grünen Knopfs" 09.09.2021 Der Grüne Knopf war von Anfang an ein PR-Manöver, das davon ablenken sollte, dass sich die Bundesregierung trotz der fürchterlichen Katastrophen in der Textilindustrie gegen ein Lieferkettengesetz sträubte.
Statement Welttag der Suizidprävention 09.09.2021 Die Suizidprävention gehört in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Statement Lobbyreport 2021 08.09.2021 Ich bin überzeugt davon, dass mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit das Ver-trauen in die Politik stärken. Die Koalition und insbesondere CDU/CSU haben sich in den letzten vier Jahren nur bewegt, weil es Lobbyskandale gab und öffentlicher Druck sie dazu gezwungen hat.
Statement Beschluss des Bundeskabinetts zur Cybersicherheit 08.09.2021 Ob starres Festhalten an der anlasslosen Massenüberwachung, der anhaltende Han-del mit IT-Sicherheitslücken oder die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Zusammen-arbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen wie der NSO-Group mit ihrer Pegasus-Software - die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hinterlässt in Sachen IT-Sicherheit einen einzigen Scherbenhaufen.
Statement Weltbevölkerungstag 10.07.2021 Die Zahl der Menschen auf der Erde wächst weiter und daraus ergeben sich verschiedene Probleme, die wir in Angriff nehmen müssen. Darauf macht der Weltbevölkerungstag aufmerksam.
Statement Protest des «Wir haben es satt!»-Bündnisses gegen Megaställe und für den Umbau der Tierhaltung 07.09.2021 Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die jetzige Form der Tierhaltung ist abgelaufen.
Statement Folgekosten von Plastikmüll 06.09.2021 Plastik ist bei vielen Anwendungen ein sinnvoller Werkstoff. Doch auch in Deutschland landet immer noch viel zu viel Plastik in der Umwelt, in der Müllverbrennung oder in Müllexporten.
Statement Digitalpolitische Pläne der Union 06.09.2021 Die digitalpolitische Bilanz der Bundesregierung ist schlicht und einfach verheerend. Ob beim Glasfaserausbau, beim E-Government oder der IT-Sicherheit - die Corona-Krise hat die Versäumnisse schonungslos offengelegt. Der Reformstau in der Digitalpolitik ist enorm.
Statement Dax-Erweiterung 03.09.2021 Der Wirecard-Skandal hat dem deutschen Finanzplatz und der Aktienkultur schweren Schaden zugefügt. Viele Anleger sind Opfer der Betrügereien des ehemaligen Dax-Konzerns geworden.
