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Statement Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege (Verdi + BVAP) 06.04.2020 Die tarifliche Sonderprämie ist eine schnelle und vor allem wichtige Antwort von ver.di und dem BVAP. Statement Krediterleichterungen 06.04.2020 Erleichterungen bei der Kreditvergabe sind jetzt richtig, damit Kredite schneller bei Unternehmen ankommen. Statement Beteiligung der PKV am Schutzschirm 06.04.2020 Der Aufbau von weiteren Intensivkapazitäten für die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Statement "Sure" / EU-Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme 02.04.2020 Wir begrüßen, dass die Kommission mit „Sure“ einen Vorschlag macht, um den Menschen in Europa durch die Krise zu helfen. Statement Gutscheinlösung für abgesagte Reisen / Veranstaltungen 02.04.2020 Eine Gutscheinlösung darf es nur als freiwillige Option geben. Statement Corona-Krise 02.04.2020 Wir haben in der vergangenen Woche im Bundestag gemeinsam ein umfassendes Rettungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Statement Bedeutung des Naturschutzes in der Seuchenbekämpfung 02.04.2020 Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und der steigenden Gefahr vor Pandemien anerkennt und öffentlich thematisiert. Statement Einreise von Erntehelferinnen und Erntehelfern aus dem Ausland 01.04.2020 Wir müssen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Bäuerliche Betriebe sind im Moment auf jede helfende Hand angewiesen. Statement Kurzarbeit im öffentlichen Dienst 01.04.2020 Dass Kurzarbeitergeld nun auch im öffentlichen Dienst gelten soll, ist ein wichtiges Signal der Entlastung an die Kommunen. Diese sind durch immense Steuereinbußen und weiterlaufende Kosten massiv von der aktuellen Krise betroffen. Statement Corona-App 01.04.2020 Europäische Forscher haben heute einen guten Vorschlag vorgestellt, wie wir mithilfe digitaler Mittel Infektionsketten unterbrechen können. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine nationale App, die diese Standards berücksichtigt. Statement Gutscheinlösung bei Rückerstattung der Anzahlungen von Pauschalreisen 01.04.2020 Die Lösung der krisenbedingten Liquiditätsprobleme der Reiseveranstalter kann nicht darin bestehen, Verbraucherschutzstandards zu reduzieren und das unbestreitbar vorhandene Problem auf die Endkunden zu verlagern. Statement Änderung der Approbationsordnung 31.03.2020 Es ist gut, auf ungewöhnliche und herausfordernde Krisen wie die Corona-Pandemie flexibel zu antworten. Wir danken allen Medizinstudierenden, die jetzt - jenseits des regulären Studienablaufs - in der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten mitwirken und somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten. Statement Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA 31.03.2020 Bayer versucht sich einmal mehr freizukaufen in Sachen Glyphosat. Dabei zeigt sich erneut, dass der Allround-Pflanzenvernichter eben nicht so harmlos ist, wie der Konzern ihn nach wie vor darstellt. Statement Atemschutzmasken 31.03.2020 Das Tragen von Atemschutzmasken in gut besuchten Räumen, etwa beim Einkauf im Supermarkt oder in der vollen Straßenbahn, kann als Akt der Solidarität vorübergehend sinnvoll sein. Statement Notstandsgesetz in Ungarn 31.03.2020 Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten. Statement Änderungen Mietpreisbremse am 01.04.2020 31.03.2020 Die Verlängerung der Mietpreisbremse war überfällig und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Mietenexplosion in den Metropolen. Statement Studie „Strategien zur Reduktion der Nachfrage nach als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren“ 31.03.2020 Diese Studie macht deutlich, das globale Arten-Aussterben wird durch den Handel mit Wildtieren in Deutschland befeuert. Statement Corona-Bonds 28.03.2020 Die EU muss gemeinsam handeln, um die Corona-Krise zu bewältigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und mit Corona-Bonds eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise zu geben. Statement Breitbandausbau 27.03.2020 Bundesminister Scheuer verkündete heute, den Breitbandausbau mit zwei Kreditprogrammen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Statement Debatte um die europäische Marinemission "Irini" 27.03.2020 Natürlich muss die Europäische Union Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinbarungen der Libyen-Konferenz umgesetzt werden. Statement Konzernbilanz 2019 der Deutschen Bahn AG 26.03.2020 Die Zahlen belegen, dass die Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn ergibt. Statement Eurobonds 25.03.2020 Die Bundesregierung muss nun in Europa genau so entschlossen handeln, wie sie es in Deutschland tut. Es braucht medizinische Unterstützung für die europäischen Hotspots der Corona-Krise und eine koordinierte europäische Produktion der notwendigen medizinischen Produkte. Statement Mangel an Erntehelfern 26.03.2020 Solange Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Gesundheitsschutzgründen nicht einreisen können, brauchen wir dringend eine Anwerbeoffensive für die Landwirtschaft. Statement Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiken 10.03.2020 Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiker. Statement Mögliche Ausbreiung der Corona-Epidemie in der syrischen Provinz Idlib 25.03.2020 Die ohnehin schon katastrophale Lage in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib könnte mit der Ausbreitung der Corona-Epidemie verheerend werden. Statement Covid 19/humanitäres Zeichen setzen 25.03.2020 Menschen in Staaten wie dem Jemen, Irak, Syrien oder dem Südsudan, die bereits jetzt essentiell auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, werden diese umso mehr brauchen, sobald sich Covid-19 in Flüchtlingslagern ausbreitet. Statement Antisemitismus/Corona-Krise 25.03.2020 Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft und demokratischen Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Nie war gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Rechtsextreme versuchen derzeit aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen. Zu Recht mahnt der Antisemitismusbeauftragte an, rechtsextremer Agitation gemeinsam entschlossen zu begegnen. Statement Sexueller Kindesmissbrauch 25.03.2020 Die Gefahr erhöhter häuslicher und sexualisierter Gewalt während der krisenbedingten Schutzmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen ist sehr real. Viele Kinder und Jugendliche brauchen gerade in dieser Krisensituation besonderen Schutz und Unterstützung. Statement EU-Gipfel/Corona-Krise 17.03.2020 Solidarität ist das Gebot der Stunde, damit wir Europäer gestärkt aus dieser Krise herauskommen können. Statement Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus 18.03.2020 Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Statement Corona-Pandemie/Kriegshandlungen in Libyen 19.03.2020 Statement Verbot von Reichsbürger-Gruppen 19.03.2020 Als Grüne machen wir seit langem auf die großen Gefahren, die von der Reichsbürger-Szene ausgehen, aufmerksam.
Statement Präsidentschaftswahlen in Polen 07.04.2020 Dass in Polen ein existenzieller Streit zwischen Regierung und Opposition über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen während der Corona-Epidemie entbrannt ist, ist äußerst besorgniserregend.
Statement Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege (Verdi + BVAP) 06.04.2020 Die tarifliche Sonderprämie ist eine schnelle und vor allem wichtige Antwort von ver.di und dem BVAP.
Statement Krediterleichterungen 06.04.2020 Erleichterungen bei der Kreditvergabe sind jetzt richtig, damit Kredite schneller bei Unternehmen ankommen.
Statement Beteiligung der PKV am Schutzschirm 06.04.2020 Der Aufbau von weiteren Intensivkapazitäten für die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Statement "Sure" / EU-Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme 02.04.2020 Wir begrüßen, dass die Kommission mit „Sure“ einen Vorschlag macht, um den Menschen in Europa durch die Krise zu helfen.
Statement Gutscheinlösung für abgesagte Reisen / Veranstaltungen 02.04.2020 Eine Gutscheinlösung darf es nur als freiwillige Option geben.
Statement Corona-Krise 02.04.2020 Wir haben in der vergangenen Woche im Bundestag gemeinsam ein umfassendes Rettungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Statement Bedeutung des Naturschutzes in der Seuchenbekämpfung 02.04.2020 Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und der steigenden Gefahr vor Pandemien anerkennt und öffentlich thematisiert.
Statement Einreise von Erntehelferinnen und Erntehelfern aus dem Ausland 01.04.2020 Wir müssen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Bäuerliche Betriebe sind im Moment auf jede helfende Hand angewiesen.
Statement Kurzarbeit im öffentlichen Dienst 01.04.2020 Dass Kurzarbeitergeld nun auch im öffentlichen Dienst gelten soll, ist ein wichtiges Signal der Entlastung an die Kommunen. Diese sind durch immense Steuereinbußen und weiterlaufende Kosten massiv von der aktuellen Krise betroffen.
Statement Corona-App 01.04.2020 Europäische Forscher haben heute einen guten Vorschlag vorgestellt, wie wir mithilfe digitaler Mittel Infektionsketten unterbrechen können. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine nationale App, die diese Standards berücksichtigt.
Statement Gutscheinlösung bei Rückerstattung der Anzahlungen von Pauschalreisen 01.04.2020 Die Lösung der krisenbedingten Liquiditätsprobleme der Reiseveranstalter kann nicht darin bestehen, Verbraucherschutzstandards zu reduzieren und das unbestreitbar vorhandene Problem auf die Endkunden zu verlagern.
Statement Änderung der Approbationsordnung 31.03.2020 Es ist gut, auf ungewöhnliche und herausfordernde Krisen wie die Corona-Pandemie flexibel zu antworten. Wir danken allen Medizinstudierenden, die jetzt - jenseits des regulären Studienablaufs - in der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten mitwirken und somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten.
Statement Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA 31.03.2020 Bayer versucht sich einmal mehr freizukaufen in Sachen Glyphosat. Dabei zeigt sich erneut, dass der Allround-Pflanzenvernichter eben nicht so harmlos ist, wie der Konzern ihn nach wie vor darstellt.
Statement Atemschutzmasken 31.03.2020 Das Tragen von Atemschutzmasken in gut besuchten Räumen, etwa beim Einkauf im Supermarkt oder in der vollen Straßenbahn, kann als Akt der Solidarität vorübergehend sinnvoll sein.
Statement Notstandsgesetz in Ungarn 31.03.2020 Viktor Orban benutzt die Corona-Krise, um die Rechte des Parlaments auszuhöhlen und seine eigene Macht auszuweiten.
Statement Änderungen Mietpreisbremse am 01.04.2020 31.03.2020 Die Verlängerung der Mietpreisbremse war überfällig und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Mietenexplosion in den Metropolen.
Statement Studie „Strategien zur Reduktion der Nachfrage nach als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren“ 31.03.2020 Diese Studie macht deutlich, das globale Arten-Aussterben wird durch den Handel mit Wildtieren in Deutschland befeuert.
Statement Corona-Bonds 28.03.2020 Die EU muss gemeinsam handeln, um die Corona-Krise zu bewältigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und mit Corona-Bonds eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise zu geben.
Statement Breitbandausbau 27.03.2020 Bundesminister Scheuer verkündete heute, den Breitbandausbau mit zwei Kreditprogrammen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen.
Statement Debatte um die europäische Marinemission "Irini" 27.03.2020 Natürlich muss die Europäische Union Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinbarungen der Libyen-Konferenz umgesetzt werden.
Statement Konzernbilanz 2019 der Deutschen Bahn AG 26.03.2020 Die Zahlen belegen, dass die Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn ergibt.
Statement Eurobonds 25.03.2020 Die Bundesregierung muss nun in Europa genau so entschlossen handeln, wie sie es in Deutschland tut. Es braucht medizinische Unterstützung für die europäischen Hotspots der Corona-Krise und eine koordinierte europäische Produktion der notwendigen medizinischen Produkte.
Statement Mangel an Erntehelfern 26.03.2020 Solange Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Gesundheitsschutzgründen nicht einreisen können, brauchen wir dringend eine Anwerbeoffensive für die Landwirtschaft.
Statement Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiken 10.03.2020 Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Corona/Wirtschaft, Flüchtlingspolitik, Angriffe gegen Kommunalpolitiker.
Statement Mögliche Ausbreiung der Corona-Epidemie in der syrischen Provinz Idlib 25.03.2020 Die ohnehin schon katastrophale Lage in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib könnte mit der Ausbreitung der Corona-Epidemie verheerend werden.
Statement Covid 19/humanitäres Zeichen setzen 25.03.2020 Menschen in Staaten wie dem Jemen, Irak, Syrien oder dem Südsudan, die bereits jetzt essentiell auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, werden diese umso mehr brauchen, sobald sich Covid-19 in Flüchtlingslagern ausbreitet.
Statement Antisemitismus/Corona-Krise 25.03.2020 Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft und demokratischen Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Nie war gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Rechtsextreme versuchen derzeit aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen. Zu Recht mahnt der Antisemitismusbeauftragte an, rechtsextremer Agitation gemeinsam entschlossen zu begegnen.
Statement Sexueller Kindesmissbrauch 25.03.2020 Die Gefahr erhöhter häuslicher und sexualisierter Gewalt während der krisenbedingten Schutzmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen ist sehr real. Viele Kinder und Jugendliche brauchen gerade in dieser Krisensituation besonderen Schutz und Unterstützung.
Statement EU-Gipfel/Corona-Krise 17.03.2020 Solidarität ist das Gebot der Stunde, damit wir Europäer gestärkt aus dieser Krise herauskommen können.
Statement Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus 18.03.2020 Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen.
Statement Verbot von Reichsbürger-Gruppen 19.03.2020 Als Grüne machen wir seit langem auf die großen Gefahren, die von der Reichsbürger-Szene ausgehen, aufmerksam.
