Statement 23.03.2016

Ulle Schauws zum Prostituiertenschutzgesetz

Zum heute vom Bundeskabinett gebilligten Prostituiertenschutzgesetz erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

"Das Prostituiertenschutzgesetz hat diesen Namen nicht verdient. In erster Linie geht es hier nicht um den Schutz von Prostituierten, sondern um größtmögliche Kontrolle, Entmündigung und Fortsetzung ihrer Stigmatisierung. Die Meldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung lehnen wir ab, denn sie treiben Prostituierte in die Illegalität und widersprechen ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Sie dienen auch nicht dem Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wer Prostituierten wirklich helfen will, sorgt für den Ausbau von Beratungsstellen, Information und Unterstützung für Prostituierte, die freiwillig erfolgen kann.

Eine bessere Kontrolle der Prostitutionsstätten haben wir von Anfang an befürwortet. Auf diese gewerberechtlichen Regelungen hätte sich die Bundesregierung beschränken sollen. Jetzt wird ein Bürokratiemonster vor allem zu Lasten der Länder und Kommunen geschaffen, ohne jedoch die Rechte der Prostituierten zu verbessern. Die Reglementierung geht zudem vor allem auf Kosten der Prostituierten – dem Vorwurf müssen sich die Koalition und Ministerin Schwesig jetzt stellen.“

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