Statement 22.06.2017

Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste

Zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste, die heute im Plenum verabschiedet werden, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGR:

 

"Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Mit dem Gesetz zur StPO-Reform bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man massiv die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden - mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Nur noch perfide ist, dass die Bundesregierung den Staatstrojaner selbst als trojanisches Pferd in einem harmlosen Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Es ist ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten, den die Große Koalition zum Ende der 18. Wahlperiode hiermit noch vornimmt."

4403748