Statement 18.05.2017

Katrin Göring-Eckardt zu den neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri / Forderung nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri und zur Forderung der Grünen Bundestagsfraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Immer mehr Ungereimtheiten im Fall Amri machen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene unumgänglich. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bereits am 5. Mai an die anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bitte gewandt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall einer der verheerendsten Terroranschläge in Deutschland ist nach wie vor unklar und bedarf der Aufklärung. Amri ist nicht nur ein Problem der Länder NRW und Berlin. Der Terrorist hat sich länderübergreifend bewegt, es wäre Sache der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen, hier eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Es muss parteiübergreifend klar sein, dass es eine vertiefte Untersuchung für die unklare Rolle des BfV im Fall Amri braucht. Bundesinnenminister de Maizière hat nichts dazu beigetragen, die Rolle des BfV zu beleuchten. Die Union stellt seit 2005 den Bundesinnenminister und ist hauptverantwortlich für die Defizite in den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Einsetzung des Sonderermittlers durch den Senat von Berlin zeigt, dass Aufklärung notwendig ist und erfolgreich sein kann. Wir sind inzwischen der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Jetzt gilt es, die Verantwortlichkeiten hierfür zu klären."

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