Statement vom 04.11.2022

Andreas Audretsch zur Debatte um die Einführung eines Bürgergeldes

Zur Debatte um die Einführung eines Bürgergeldes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch:

„Wir haben in der Ampel intensiv verhandelt und eine modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs erarbeitet, die von allen Koalitionspartnerinnen gleichermaßen mit Überzeugung getragen wird. Wir haben ein Paket geschnürt, das auch auf die Debatten der vergangenen Wochen eingeht. Dabei haben wir den Rat von Fachleuten berücksichtigt und auch sachliche Kritikpunkte der Union aufgegriffen.

Etwa sollen Heizkosten auch in der Karenzzeit nur in angemessener Höhe, nicht unbegrenzt erstattet werden. Ein anderes Beispiel sind Umzüge. Künftig sollen nach Umzügen auch in der Karenzzeit Angemessenheitsgrenzen gelten. Mit diesen und vielen weiteren Punkten machen wir der Union das Angebot die Bürgergeldreform gemeinsam anzugehen.

Die Union muss nun ihre Blockadehaltung aufgeben und die Kampagnen und Falschaussagen einstellen. Auch die Union trägt eine Verantwortung dafür, dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft tritt.  In diesen Zeiten der Krise sind viele Menschen auf die geplante Anhebung des Regelsatzes um rund 50 Euro angewiesen, um auch am Ende des Monats noch Essen auf dem Tisch zu haben. Darunter sind viele Alleinerziehende und Kinder sowie ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner. Sollte die Union weiter blockieren wird sie Verantwortung dafür tragen müssen, dass all diese Menschen im Januar die so dringend benötigte Entlastung nicht erhalten.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Bürgergeld neue Perspektiven. Viele Unternehmen brauchen gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. Genau darauf setzt das Bürgergeld mit mehr Kooperation, neuen Bildungsangeboten und einem neuen Geist, der auf Motivation und Zukunft setzt. Eine Blockade der Union würde auch der Wirtschaft in Deutschland schweren Schaden zufügen.

Nicht zuletzt würde die Union mit einer Blockade die Jobcenter ins Chaos stürzen. Jetzt noch geltende Regelungen, die mit Unterstützung der Union in der Corona-Zeit eingeführt wurden, laufen im Januar aus. Es ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter zentral, dass dann Klarheit beim Bürgergeld besteht.

Das Bürgergeld ist die größte Sozialpolitische Reform seit der Agenda2010. Es schafft Sicherheit, ist eine Qualifizierungsoffensive und ist mit der Verbesserung bei den Hinzuverdienstregelungen so konzipiert, dass es sich finanziell immer lohnt, arbeiten zu gehen oder mehr zu arbeiten. Die Union muss sich nun entscheiden, ob sie weiter blockieren will oder zur Verantwortung zurückkehrt.“