Statement vom 16.02.2024

Andreas Audretsch zur gescheiterten Abstimmung bei der EU-Plattformarbeit-Richtlinie

Zur gescheiterten Abstimmung der EU-Plattformarbeit-Richtlinie im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) durch eine Enthaltung Deutschlands erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender  Fraktionsvorsitzender:

„Die Enthaltung schadet erneut der Reputation Deutschlands. „German Vote“ wird zum geflügelten Wort für Unzuverlässigkeit, das schwächt unsere Rolle unter den Mitgliedstaaten und ist eine bittere Entwicklung. Europa bedeutet, nach langen Verhandlungen Kompromisse zu schmieden. Das wäre beim Lieferkettengesetz möglich gewesen, genau wie jetzt bei der Plattform-Regulierung. Ein gemeinsames Europa funktioniert nicht mit Blockaden, sondern nur mit der Bereitschaft zur Lösung.

Mehr als 28 Millionen Menschen in Europa arbeiten über Plattformen wie Uber oder Lieferando, die Zahl steigt rasant an, bis 2025 könnte sie bei mehr als 40 Millionen Menschen liegen. Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit in ganz Europa, um diese Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Es darf nicht sein, dass verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen garantieren, während auf einem online-parallel-Arbeitsmarkt Standards unterlaufen, Mitbestimmung umgangen und Menschen ihrer Rechte beraubt werden.“