Statement vom 29.06.2023

Armin Grau zur Krankenhausfinanzierungsreform

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausfinanzierungsreform erklärt Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
 

„Wir bedauern, dass es heute zu keiner Einigung über Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierungsreform mit den Ländern gekommen ist. Die Debatte heute hat klar gezeigt, dass eine Einigung möglich ist. Wir sind optimistisch, diese Einigung bei einem der zeitnah angesetzten Termine erzielen zu können. Ziel muss es weiter sein, über den Sommer einen wirkungsvollen Gesetzentwurf zu entwickeln.
 

Denn eines ist ganz klar: Die nötigen gesetzlichen Regelungen müssen zügig auf den Weg gebracht werden. Die großen wirtschaftlichen und personellen Probleme vieler Krankenhäuser dulden keinen weiteren Aufschub. Die Krankenhäuser sind selbst zum Patienten geworden und benötigen nun dringend Medizin – die Krankenhausreform. Deswegen appellieren wir an die Länder, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Reform zu unterstützen. Lange Verzögerungen würden zu einem unkontrollierten Sterben vor allem kleinerer und für die Versorgung wichtiger Kliniken führen. Das kann von niemandem gewollt sein.“