Britta Haßelman zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:
"Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine aufs Schärfste. Präsident Putin hat mit der Anerkennung der so genannten Republiken Donezk und Luhansk Völkerrecht gebrochen. Jahrelange diplomatische Bemühungen wurden durch Putin willentlich geschädigt. Die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Verstöße gegen das Völkerrecht müssen konsequente Folgen haben. Gemeinsam mit unseren Partnern ist es jetzt notwendig, Sanktionen seitens der Europäischen Union rasch umzusetzen. Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt hat. Die Ukraine hat weiterhin unsere volle Solidarität. Putin muss auf den Weg der diplomatischen Konfliktlösung zurückzukehren. Es darf keine weitere militärische Eskalation geben."
