Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur Bund-Länder-Runde
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Energiekrise erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:
Britta Haßelmann:
„Durch Putins Angriffskrieg haben sich die Preise für fossile Energieträger und Lebensmittel in den vergangenen Monaten vervielfacht. Die hohen Preise sind eine massive Belastung für sehr viele Menschen, viele Unternehmen und das Handwerk im Land. Angesichts dieser Lage ist es wichtig, dass Bund und Länder gestern ihre Zusammenarbeit bekräftigt haben. Aber die Zeit drängt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zeitnah Antworten von Bund und Ländern. Der Bund hat hier Vorschläge unterbreitet. Wir müssen jetzt schnell klären, welche Unterstützung und Hilfe konkret von Bund und Ländern zu erwarten ist.“
Katharina Dröge:
„Wir benötigen dringend eine Einigung auf ein 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Dieses entlastet die Menschen und hilft nachweislich, CO2 einzusparen. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern muss sowohl ein 49-Euro-Ticket beinhalten als auch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zum Ausbau des ÖPNV.
Wir befinden uns durch den Krieg und seine Folgen in einer tiefgreifenden Krise mit Auswirkungen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen. Und deshalb bewältigen wir diese Krise nur gemeinsam. Die vereinbarten Hilfen aus den drei Entlastungspaketen in Höhe von 95 Milliarden Euro und die 200 Milliarden Euro Abwehrschirm sind entscheidend dafür, eine tiefgreifende Wirtschaftskrise in Deutschland zu verhindern. Signale aus den Ländern, dass die Bewältigung der Krise bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schwierig wird, weisen hier den richtigen Weg.“
