Britta Haßelmann und Renate Künast zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Bundesrat erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft:

„Heute wurde das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet. Wir freuen uns, dass damit eine Grundsatzentscheidung für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Erzeugnisse gefallen ist. Kund*innen können in Zukunft eine bewusste Kaufentscheidung für mehr Tierschutz treffen. Bauernfamilien können sich am Markt besser darstellen, weil ihr Mehraufwand für bessere Haltungsformen erkennbar ist. Das ist nur fair.

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Wir beginnen mit dem Schweinefleisch und dem Lebensmittelhandel. Aber schon im Herbst werden weitere Schritte folgen, zum Beispiel die Ausdehnung auf die Gastronomie.

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die CDU geführten Länder die dazu gehörende Verordnung abgelehnt haben und damit endgültig in den Wahlkampfmodus verfallen sind. Die notwendige Verordnung diente allein dem Zweck, die Rechtsauslegung vor Ort zu vereinheitlichen. Nun wird hier mit der Ablehnung Wahlkampf auf dem Rücken und zu Lasten der Bäuer*innen gemacht. Es drohen nun Klagen gegen behördliche Entscheidungen der Länder, da die vereinheitlichende Verordnung fehlt. Denn Tierhalter*innen werden nun unterschiedliche Vorgaben von der jeweilig zuständigen Behörde der Länder einhalten müssen. Mag die Union weiter Destruktion betreiben oder sich vor Entscheidungen drücken, wir werden uns mit Cem Özdemir weiter darum kümmern, Klarheit, Transparenz und Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtschaft zu schaffen.“