Statement vom 14.11.2022

Britta Haßelmann zu Bundesrat/Bürgergeld

Zur Entscheidung zum Bürgergeld im Bundesrat erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird. Das anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss fordert alle, diese Blockade zu überwinden und Kompromisse auszuloten. Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt aber auf allen Seiten. Es hilft nicht, wie Friedrich Merz, weiter von geringem Einigungspotential zu reden. Vielmehr muss der Fokus darauf liegen, wo wir im Interesse der betroffenen Menschen sehr schnell zusammenkommen können. So zum Beispiel bei der Stärkung der Weiterbildungsinstrumente, damit die Integration in gute Jobs schneller und besser funktioniert. Oder bei der Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, wo wir schon jetzt dafür sorgen, dass sich Arbeit immer lohnt.

Eine weitere Blockadehaltung der Union setzt ein Reformpaket aufs Spiel, das für mehr soziale Sicherheit sorgt und Menschen besser unterstützt. Das Bürgergeld ist auch eine Weiterbildungsoffensive für die betroffenen Menschen, es hilft der Wirtschaft bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften. Und die Reform reduziert Bürokratie in den Jobcentern. Der Blockadekurs, auf den Friedrich Merz die Union geführt hat, ist nicht nur sozial kalt, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Menschen, die auf die Hilfen dringend angewiesen sind. Es geht um Ermutigung und Unterstützung. Da sollten jetzt alle mitziehen.“