Britta Haßelmann zu den Themen COP27, Bundeshaushalt/Entlastungen und Bürgergeld
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen COP27, Bundeshaushalt/Entlastungen und Bürgergeld:
COP27
In dieser Woche werden uns die Ergebnisse der COP beschäftigen. Wir blicken auf intensive und sehr schwierige Verhandlungen bei dieser großen internationalen Konferenz. Licht und Schatten, Hoffnung und Frust liegen sehr eng beieinander. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir in dieser schwierigen Situation nicht hinter die Ergebnisse von Paris und Glasgow zurückgefallen sind. Es ist sehr, sehr schwierig und bedauerlich, dass insbesondere die Erdöl- und Erdgasstaaten vehement weiter ihre fossilen Energien verteidigt haben. Das ist ein schmerzlicher Punkt angesichts der Dramatik und der Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise. Ein positiver Aspekt ist die Verantwortungsübernahme im Hinblick auf die Staaten, die viel haben und die den verwundbaren Staaten nun im Rahmen eines Klimafonds Unterstützung signalisieren, also die ganzen Regelungen zu Loss and Damage. Und das bedeutet natürlich jetzt für uns auf der europäischen Ebene, international diesen Klimafonds auszuhandeln. Es bedeutet für uns als Ampel, die ambitionierten Klimaziele, die Investition in die Transformation zu verstärken. Das alles ist jetzt notwendig. Und wir sehen, dass – auch mit unseren Vorstellungen des Klimaschutzprogramms, was wir uns noch vorgenommen haben, der Frage des Energieeffizienzgesetzes, was ansteht, und den vielen Investitionen und Gesetzesvorhaben im Bereich von Klima und Energie – dass die Bekämpfung der Klimakrise zentrale Aufgabe der Ampel ist und bleibt.
Bundeshaushalt/Entlastungen
Das zweite Thema, das uns in dieser Woche, der Haushaltswochen des Deutschen Bundestages beschäftigt, ist selbstverständlich die Tagung und Beratung über den Bundeshaushalt. Hier nehmen wir den Schwung der letzten Sitzungswoche mit, in der wir uns als Ampel auf Entlastung für Bürgerinnen und Bürger verständigt haben und diese auch gesetzlich auf den Weg gebracht haben: 250 Euro Kindergeld, eine Wohngeldreform, die eine Strukturveränderung bedeutet, aber auch eine Veränderung in der Höhe. Die Frage des Energiecharta-Ausstiegs und viele, viele weitere Fragen, wie etwa das Wahlalter 16 oder die Verankerung des Kulturpasses im Bundeshaushalt, sind wichtige Akzente, auf die wir uns verständigen konnten.
Beim Haushalt geht es darum, mehr für Gerechtigkeit, mehr für Klimaschutz und Transformation und mehr für internationale Zusammenarbeit und Verantwortung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe zu leisten. Das alles ist uns durch die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen gelungen und wird diese Woche sicher dann im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.
Bürgergeld
Und der dritte und letzte Punkt: Selbstverständlich hoffen wir, dass wir in dieser Woche zu einem Ergebnis in Sachen Bürgergeld kommen. Das Bürgergeld ist eine wichtige Sozialreform. Im Interesse der betroffenen Menschen ist es notwendig, im Vermittlungsausschuss am Mittwoch und dann im Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Im Interesse der betroffenen Menschen stehen für uns Ermutigung, Hilfe und Unterstützung im Fokus. Das ist notwendig, und darauf warten betroffene Menschen. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Denn es ist im Interesse vieler Familien, vieler Betroffener, die darauf warten, dass sich hier etwas tut und eine Veränderung im Bürgergeld verankert wird. Das Bürgergeld wird kommen.
