Britta Haßelmann zu den Themen Desinformationskampagne Russlands und Verstrickung der AfD, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Wasserstoffkernnetz

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Desinformationskampagne Russlands und Verstrickung der AfD, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Wasserstoffkernnetz.

Desinformationskampagne Russlands:
Putins Angriffe, IT-Angriffe, seine Desinformationskampagnen betreffen uns alle. Das sehen wir an Angriffen auf die kritische Infrastruktur, an Spionageversuchen, Desinformationskampagnen und illegaler Einflussnahme. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und auf unsere Freiheit. Davor müssen wir uns besser schützen. Demokratieverächter und Demokratiefeinde, wie Reichsbürger und Rechtsextreme, nutzen diese Desinformation, um Falschinformationen, Fake News und Deep Fakes in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dagegen muss sich die Demokratie wehren.

Verstrickung der AfD:
Putin hat mit der AfD einen Helfer auch im Vorfeld der Europawahl. Die Veröffentlichungen zu Petr Bystron machen deutlich: Sie sind gravierend und müssen dringend aufgeklärt werden. Denn es muss klar sein, welche Rolle vonseiten eines AfD-Abgeordneten im Hinblick auf Voice of Europe gespielt wird. Und ich erwarte von der AfD, dass sie umfassend beiträgt zur Sachaufklärung an dieser Stelle.

Für uns bedeutet das, unsere Demokratie besser zu schützen, indem wir unsere kritische Infrastruktur besser schützen, die Sicherheitsdienste klarer und besser ausstatten und uns insgesamt in Bezug auf das Thema digitale Gewalt und Umsetzung des Digital Service Act klar positionieren. Dazu gehört nach den Beschlüssen zum Digitalgesetz auch ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik:
Auch die polizeiliche Kriminalstatistik berührt die Fragen von Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend und besorgen mich. Ich bin froh über die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, die jeden Tag ohne Nachlass daran arbeitet, Kriminalität zu bekämpfen. Wir wissen aber auch, dass die Kriminalstatistik nicht ausreichend ist für die Frage politischer Entscheidungen und Schlussfolgerungen. Wir brauchen regelmäßige Analysen, wir brauchen einen periodischen Sicherheitsbericht, auf den wir uns zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in unserem Koalitionsvertrag verständigt haben. So bekommen wir mehr Klarheit und können analysieren, wie die Zunahme von Kriminalität und Gewalt zu erklären ist. Gewaltkriminalität und die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen nehmen in dieser Polizeistatistik zu. Und damit werden wir uns sehr ernsthaft beschäftigen müssen. Die Polizeistatistik eignet sich nicht dazu, kurzfristige Analysen und Schlüsse daraus zu ziehen. Ich erwarte eine sachbezogene, seriöse Debatte auch vonseiten der Union, wenn es um die Diskussion zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik geht. Das ist erforderlich im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Wasserstoffkernnetz:
Wir werden in dieser Woche das Wasserstoffkernnetz-Gesetz verabschieden. Und ich freue mich darüber sehr, weil es der nächste Baustein zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Wir schaffen für Industrie, Unternehmen und auch die Häfen mit dem Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz beste Voraussetzungen, sorgen für gute Investitionsbedingungen und schützen das Klima. Das ist ein weiteres Element zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind auf dem richtigen Weg, denn der Ausbau der Erneuerbaren boomt. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, in dieser Legislaturperiode, in den zweieinhalb Jahren. Und daran arbeiten wir jetzt konsequent weiter.