Britta Haßelmann zu den Themen Haushaltsplanberatungen, Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse sowie Holocaustgedenken und wehrhafte Demokratie

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Haushaltsplanberatungen, Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse sowie Holocaustgedenken und wehrhafte Demokratie:
 

Haushaltsplanberatungen:
Wir werden in dieser Woche im Bundestag die Haushaltsplanberatung beenden und den Haushalt verabschieden. Es ist kein Geheimnis: Das war ein hartes Stück Arbeit. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen nochmal alle wichtigen Sachverhalte prüfen und berücksichtigen, die Bestandteil des Urteils waren. Das ist nun erfolgt. Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig die internationale Verantwortung wahrt und auch das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt und die Demokratieförderung berücksichtigt. Das ist uns gemeinsam ein großes Anliegen und deshalb freue ich mich auf die Beratungen und den Abschluss in dieser Woche.
 

Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse:
Darüber hinaus ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen deutlich geworden, dass wir dringend Zukunftsinvestitionen brauchen. Wirtschaft, Unternehmen, Industrie und Handwerk benötigen zuverlässige Rahmenbedingungen für Investitionen, für den Weg der ökologischen Veränderung. In dieser Woche haben 50 Unternehmen deutlich gemacht, dass sie sich eine solche Zukunftsinvestitionsstrategie von der Bundesregierung und den Ampelfraktionen erhoffen und erwarten. Damit ist ein guter Grundstein gelegt für die Debatte: Wie können wir Zukunftsinvestitionen auch wirklich für künftige Haushalte absichern? Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben.

Gleichzeitig werden wir auch die Diskussion darüber führen, wie Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, gesichert werden. Auf jeden Fall ist das Signal der 50 großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände ein sehr relevantes für die Frage der Zukunftsinvestitionen.
 

Holocaustgedenken und wehrhafte Demokratie:
Als Drittes will ich ansprechen, dass in dieser Woche die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum Holocaust-Gedenktag stattfinden wird. Der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist uns in jedem Jahr eine wichtige Stunde der Erinnerung an unsere Verantwortung im Hier und Jetzt. Ich bin sehr froh und dankbar, dass Eva Szepesi in der Gedenkstunde sicher mahnende Worte auch zu unserer Verantwortung zum Erinnern und zum Hier und Jetzt finden wird, wie Margot Friedländer in den letzten Tagen. Wir sind alle in der Pflicht und in der Verantwortung des „Nie wieder“ in unserem Land.

Die wehrhafte Demokratie und wie viel Bedeutung sie hat, wird in diesen Tagen in ganz Deutschland sichtbar. In großen Städten, in kleinen Gemein-den und Ortschaften, in Ost wie West gehen Menschen auf die Straße gegen die Gefahren des Rechtsextremismus, gegen die Verachtung und Menschenfeindlichkeit, die unter anderem durch die Correctiv-Recherche allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr nah geworden ist. Es ist ein ganz starkes Zeichen dieser lebendigen Zivilgesellschaft, dass Menschen sehr konkret darüber nachdenken, was diese wirklich widerwärtigen Deportationsphantasien von Rechten, Rechtsextremen und auch von AfD eigentlich für uns alle ganz konkret in Nachbarschaften, in Familien, am Arbeitsplatz, im Supermarkt bedeuten. Überall geht es jetzt darum, diese Demokratie und unsere Freiheit und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft zu verteidigen und auch zu zeigen, wie positiv dieses Land an dieser Stelle zusammensteht gegen die Gefahren des Rechtsextremismus. Das ist ein wirklich ermutigendes Zeichen. Es ist beeindruckend, was von der Zivilgesellschaft auf die Beine gestellt wird. Wir sind parlamentarisch in der Verantwortung, darüber nachzudenken, wie unsere Verfassungsorgane resilienter, das heißt wehrhafter, sein können. Auch hier werden wir unseren Beitrag leisten.